Cannabispolitik in Niedersachsen
09.06.2010: Helge Limburgs Rede zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren!
Der Kollege Riese hat gerade - im Wesentlichen vom Plenum unbemerkt - einen sehr interessanten Satz gesagt, der, denke ich, den Kern der gegenwärtigen Drogenpolitik in Niedersachsen verdeutlicht - und Herr Focke hat das im Prinzip gerade bestätigt -; deshalb will ich ihn gerne wiederholen. Die Frage, welche Drogen in einer Gesellschaft legal oder illegal sind, ist im Wesentlichen eine Frage der Tradition. Das heißt, wir haben in Deutschland und damit auch in Niedersachsen die Tradition, dass Tabak und Alkohol trotz der damit verbundenen vielfältigen Gesundheitsschäden allgemein anerkannt sind. Wir haben aber bislang offenbar in der Mehrheitsgesellschaft in Niedersachsen nicht die Tradition, dass Cannabis dazugehört. Wenn es aber im Wesentlichen die Tradition ist, die darüber bestimmt, meine Damen und Herren, dann sollten wir doch den Mut haben, anzuerkennen, dass sich Traditionen, Gesellschaften und Konsummuster auch verändern können
(Zustimmung bei der LINKEN)
und dass es faktisch bereits - das zeigen die Reaktionen hier im Hause auf die Frage nach den persönlichen Erfahrungen mit diesen Drogen - ein breites Spektrum an Personen gibt, die Erfahrungen mit Cannabis gemacht haben, ohne dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten zu haben.
(Zustimmung von Miriam Staudte [GRÜNE])
Die Traditionen wandeln sich, und wir Grüne unterstützen ausdrücklich die Forderung der Linken nach einer Entkriminalisierung des Eigenkonsums von Cannabis. Das auch aus rechtlichen Erwägungen - das müssen wir uns klarmachen -: Der Eigenkonsum ist im Wesentlichen nur mit Schäden und Gefahren für die konsumierende Person selbst verbunden. Wenn wir jemandem verbieten, Cannabis zu konsumieren, dann könnten wir diesem Menschen genauso gut verbieten, Motorrad zu fahren, weil das nachweislich mit einer erhöhten Gefährdung verbunden ist. Wir könnten dem Menschen auch verbieten, Fallschirm zu springen oder insgesamt gefahrgeneigte Hobbys auszuüben.
(Astrid Vockert [CDU]: Das sind Vergleiche!)
Meine Damen und Herren, ein liberaler Rechtsstaat, der wir sind, muss sich, wenn er Menschen Dinge verbietet, immer wieder fragen lassen: Welchem gesellschaftlichen Zweck dient das? - In der Drogenpolitik kann natürlich die Verminderung der Abgabe von Drogen gerade an Kinder und Jugendliche ein Aspekt sein. Da sind wir ganz an Ihrer Seite. Aber es sollten keine Strafverfahren gegen die Konsumenten eingeleitet werden - und das ist der Fall; das haben Sie in der Antwort auf die Große Anfrage und in Ihrer Rede bestätigt, Frau Ministerin Özkan. Es werden erst einmal Strafverfahren gegen die Konsumenten eingeleitet, weil man prüfen möchte, ob jemand mehrfach Cannabis konsumiert hat. Ich aber sage Ihnen: Auch wenn jemand mehrfach Cannabis konsumiert, steht es dem Rechtsstaat nicht zu, diesen Menschen dafür zu bestrafen, sondern er sollte Hilfe und Aufklärung anbieten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN)
Die Gesundheitsschäden sind zu Recht angesprochen worden. Aber, meine Damen und Herren, ich verstehe die Aggression dabei nicht. Denn wenn Sie dem Kollegen Perli zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass er die Gesundheitsschäden an keiner Stelle seiner Reden irgendwie verharmlost oder negiert hat. Natürlich hat er auch die Gesundheitsschäden angesprochen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Er hat aber auch zu Recht gesagt, dass wir im Zusammenhang mit Gesundheitsschäden eher über Hilfen als über Repressionen reden müssen. Herr Focke, Sie haben gerade, als Sie darüber gesprochen haben, dass Sie den 14-Jährigen, die Heroin konsumieren, mit dem Strafrecht kommen wollen, wieder deutlich gemacht, dass bei Ihnen der Schwerpunkt ganz offensichtlich auf Repressionen anstatt auf Hilfen und Hilfsangeboten liegt.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Ein weiterer Aspekt: Sie haben in diesem Zusammenhang den Straßenverkehr angesprochen. Es ist doch völlig unbestritten: Cannabiskonsum im Straßenverkehr ist wie auch Alkohol- und Medikamentenmissbrauch eine große Gefahr.
(Glocke des Präsidenten)
Aber wenn wir über Drogen im Straßenverkehr reden, dann müssen wir doch auch darüber reden, dass in Deutschland die Promillegrenze im Straßenverkehr noch immer noch eine der höchsten in Europa ist, nämlich 0,5 Promille. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat längst gefordert, diese Grenze auf 0,3 Promille abzusenken. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, machen Sie sich diese Forderung zu eigen! Reduzieren Sie die Gefährlichkeit von Alkohol im Straßenverkehr!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Ich kann leider nicht mehr auf alle Aspekte eingehen. Aber einen wichtigen Punkt möchte ich noch erwähnen, und zwar die medizinische Komponente von Cannabis - und da bin ich ganz bei Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler -: Wir müssen endlich anerkennen, dass Cannabis bei vielen Krankheiten ein ganz wichtiges Medikament sein kann. Es ist absolut unzumutbar, ein so bürokratisches Verfahren aufzubauen, wie es die Bundesregierung gegenwärtig macht. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass die betroffenen Personen ihre Cannabismedikamente selbst bezahlen müssen. Wir sollten auch für die Personen, die auf Cannabis angewiesen sind, ein umfängliches medizinisches Angebot vorhalten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das würde auch viel Geld sparen!)
Zu guter Letzt noch ein Satz: Ein aktueller Fall aus Nordstemmen verdeutlicht, dass Ihr Schwerpunkt auf Repressionen liegt. Denn dort wurden tatsächlich Schülerinnen und Schüler im Unterricht zu Urinkontrollen gebeten, weil ihnen Cannabiskonsum nachgewiesen werden sollte. Das ist kein Umgang mit Augenmaß, das ist knallharte Repression, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
