Moratorium für das ÖPP-Projekt Neubau der Justizvollzugsanstalt Bremervörde
19.08.2010: Helge Limburgs Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Zum ÖPP-Projekt in Bremervörde ist schon sehr viel in diesem Hohen Hause gesagt worden. Das hat Herr Professor Dr. Zielke gerade richtig dargestellt.
Insofern kann ich es sehr kurz machen.
Wir lehnen das Projekt in Bremervörde nach wie vor ab, weil die Landesregierung überhaupt keine neuen Aspekte und keine neuen Argumente gebracht hat, warum sich unsere Position, die sich aus den Erfahrungen in Hessen, aus den schlechten Erfahrungen in München und auch aus den schlechten Erfahrungen in anderen Ländern speist, einer Ablehnung eines teilprivatisierten Gefängnisses geändert haben sollte.
Zunächst einmal möchte ich einen Punkt klarstellen.
Herr Kollege Brunotte, ich bin ja fast 100- prozentig mit Ihren Ausführungen einverstanden. Allerdings das, was Sie angesprochen haben - die Schließung des Hauses 2 in Hannover wie auch die Schließung einiger kleinerer Standorte -, haben die Grünen nicht vollständig abgelehnt. Gerade die Schließung des Hauses 2 in Hannover war, meine ich, in der Situation, in der die JVA war, das einzige richtige Mittel. Natürlich hätte man besser Jahre vorher eingreifen müssen. Aber in dieser Situation tragen wir das ausdrücklich mit. Im Übrigen kann ich mich den Argumenten von Herrn Brunotte und Herrn Adler anschließen.
Ich möchte aber noch zwei Aspekte hinzufügen.
Frau Kollegin Konrath, Sie haben gerade davon gesprochen, die Politik habe keinen Einfluss auf die Entwicklung der Gefangenenzahlen. Das ist überhaupt nicht richtig. Möglicherweise ist es Ihre Politik, sich damit nicht beschäftigen zu wollen.
Aber natürlich hat die Politik die Möglichkeit, Haftvermeidungsprojekte stärker zu fördern, was wir in Niedersachsen ja auch machen. Wir Grüne sind der Auffassung, dass wir das ausbauen sollten. Aber das ist eine Maßnahme der Politik. Die Politik hat die Möglichkeit, vorzeitige Entlassungen stärker zu fördern, was auch den Bedarf an Haftplätzen reduzieren würde, also Zwei-Drittel-Entlassungen und möglicherweise sogar die Halbstrafe zu fördern. Die Politik hat natürlich auch die Möglichkeit, mit einer gesamtgesellschaftlichen Präventionspolitik und mit einer guten Sozialpolitik insgesamt Kriminalitätsvorsorge zu betreiben. Insofern sollte sich die Politik auf keinen Fall aus der Verantwortung stehlen.
Ein letzter Aspekt: Auch wenn Sie zu Recht immer wieder die sehr gute Arbeit der Bediensteten im niedersächsischen Justizvollzug loben, ist es doch faktisch eine Ohrfeige für all jene, die jetzt unter staatlicher Aufsicht Arbeit leisten und dann sehen müssen, wie man die Arbeit im Justizvollzug aus ihren Händen wegnimmt und sie in die Hände Privater legt. Das ist ein Misstrauensbeweis, den wir nicht mittragen, weil wir von der Arbeit überzeugt sind. Auch deshalb lehnen wir dieses Projekt in Bremervörde ab.
(Beifall bei den GRÜNEN)
