Rede zum Gutachten der Historischen Kommission
23.01.2012: "Aktuelle Stunde": NS-Vergangenheit von Mitgliedern des Nds. Landtages
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Dank und Anerkennung gebühren Landtagspräsident Dinkla für seinen Vorschlag, die Historische Kommission um das vorliegende Gutachten zu bitten. Dank gebührt natürlich auch den Mitgliedern der Historischen Kommission für diese Arbeit.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP sowie Zustimmung bei der LINKEN)
Zu Recht ist aber auch von mehreren Vorrednerinnen und Vorrednern bereits gewürdigt worden, dass es letztendlich die Fraktion DIE LINKE - die erst seit dieser Legislaturperiode dem Landtag angehört - war, die den Anstoß dazu gegeben hat, dass sich dieser Landtag mit seiner Vergangenheit auseinandersetzt. Auch ihr gebührt natürlich Dank für diesen Anstoß dazu.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Die Historische Kommission betont in ihrer Bewertung der Ergebnisse immer wieder, wie schwierig es ist, anhand der vorliegenden Fakten auf den Grad der nationalsozialistischen Gesinnung zu schließen. Es werden Indikatoren wie etwa die Funktion im NS-Regime oder auch der Zeitpunkt des Eintritts in die NSDAP - z. B. vor oder nach der Machtübertragung auf Adolf Hitler - genannt. Aber auch da zeigt sich, wie schwierig eine Gesamtbewertung anhand dieser Fakten ist. Denn wir müssen uns doch fragen, wer der bessere Demokrat ist: ein junger Mensch, der in den 20er-Jahren voller Ideale und Überzeugung in die NSDAP eintrat, beseelt von einer Idee, der 1945, nach der Katastrophe der Schoah und des Zweiten Weltkrieges, zur Einsicht gelangte, gedanklich mit dem NS-Regime brach und sich dann vielleicht mit dem gleichen Eifer und der gleichen Überzeugung in den Aufbruch der Demokratie stürzte? Oder ist der bessere Demokrat derjenige, der - sagen wir - 1938 aus Opportunismus, seiner Karriere wegen, in die NSDAP eintrat, nach dem Krieg aus dem gleichen Opportunismus heraus in eine andere Partei wechselte, jederzeit bereit, seine Fahne auch in einen noch neueren Wind zu hängen?
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, die Historische Kommission ist sich dieser Problematik sehr wohl bewusst. Das wird in dem Gutachten mehr als deutlich. Auch der Herr Präsident weist in seinem Vorwort und auch in seiner Rede hier zu Recht darauf hin, dass es in der Diskussion nicht um holzschnittartige politische Schuldzuweisungen gehen kann. Irrtum, Umkehr, Einsicht, Reue, aber nach glaubhafter Reue Wiederaufnahme in die Gesellschaft müssen auch bei Nazis möglich sein, damals und übrigens auch heute noch.
(Björn Thümler [CDU]: Wohl wahr!)
Gleichwohl müssen wir konstatieren - das war erwartet worden -, dass es auch einige gab, die sich trotz erheblicher Verstrickung in NS-Verbrechen sehr geschickt in die Nachkriegsdemokratie eingeschlichen haben, ohne dass Reue oder Auseinandersetzung mit den eigenen Taten erkennbar waren. Ein solches Beispiel war der frühere Reichskommissar Hermann Conring, der später für die CDU Mitglied des Landtages und des Bundestages wurde. Vor diesem Hintergrund sollten nicht nur Pauschalurteile, sondern auch Pauschalfreisprüche vermieden werden. meine Damen und Herren. Frau Flauger hat zu Recht auf das Zitat von Herrn Althusmann hingewiesen. Herr Althusmann, ich erwarten von Ihnen als oberstem Dienstherrn der Schulen in diesem Lande, dass Sie solche Pauschalurteile, wie Sie sie hier im Landtag 2008 getätigt haben, nicht weiter verbreiten.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN)
Differenzierung ist richtig und wichtig. Aber das, meine Damen und Herren, muss dann auch an anderen Stellen gelten, z. B. wenn wir hier immer wieder über Personen diskutieren, die in der ehemaligen DDR politisch tätig waren, in der SED oder in anderen Parteien - ohne dass ich damit die DDR auch nur annähernd mit dem NS-Regime gleichsetzen möchte. Aber die Differenzierung können wir doch nicht nur für ehemalige NSDAP-Angehörige geltend machen. Das muss doch auch für andere Parteien gelten.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der LINKEN)
Dieses Gutachten kann kein Schlussstrich sein. Auch darauf weist der Landtagspräsident in seinem Vorwort zu Recht hin. Stolz auf diese Aufarbeitung seitens des Landtages ist meiner Meinung nach auch nicht angebracht. Dafür waren die Verbrechen, das Aufzuarbeitende zu gewaltig, die Aufarbeitungszeit viel zu lang. Stolz auf die späte teilweise Aufarbeitung des größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte sollten wir nicht empfinden. Was aber bleibt nun zu tun? Helmut Fürst hat uns als Zeitzeuge hier im Landtag dazu gesagt: „Sorgen Sie als gewählte Vertreter des deutschen Volkes dafür, dass die Demokratie in diesem Land nicht mehr gefährdet werden kann!“ Das sollten wir gemeinsam beherzigen. Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN sowie Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
