Helge Limburg MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer
Sprecher für Recht und Verfassung

Rede Helge Limburg: Landeshaushalt 2017/2018 - Schwerpunkt Rechtspolitik

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich bei aller Polemik, die jetzt in die Haushaltsdebatte eingeflossen ist, ausdrücklich allen Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss für die ganz überwiegend sehr konstruktive und sachliche Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren danken. Ich denke, das ist absolut angemessen und würdig, gerade auch in diesem so wichtigen Themenbereich der Justiz.

Ich möchte auch einen ganz besonderen Dank an unseren Ausschussvorsitzenden Ulf Prange richten, der durch seine ruhige und sachliche Art viel zu der guten Arbeitsatmosphäre im Ausschuss beiträgt.

Der Dank geht schließlich an die Landtagsverwaltung, an den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst und natürlich an das Justizministerium, an die zahl-reichen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die uns bei den Haushaltsberatungen, aber auch darüber hinaus immer wieder tatkräftig unterstützt haben.

Meine Damen und Herren, alle meine Vorrednerinnen und Vorredner haben völlig zu Recht den Beschäftigten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der niedersächsischen Justiz, als Ganzes gedankt. Diesem Dank schließe ich mich ausdrücklich an. Ohne sie, ohne die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, ohne die Menschen in der Justizverwaltung, in den Serviceeinheiten, aber auch ohne Gerichtsvollzieher, ohne Schöffen und ohne die zahlreichen anderen dort Beschäftigten wäre die Justiz und wäre ein guter und sicherer Rechtsstaat, wie wir ihn in Niedersachsen haben, nicht möglich und denkbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür unser Dank und unsere Anerkennung!

Weil wir weltweit in bewegten Zeiten leben, möchte ich kurz auf ein Beispiel verweisen, an dem wir sehen, was passieren kann, wenn die Justiz geschwächt wird.

Demokratie ist in Wahrheit ohne Rechtsstaat nicht denkbar. Wir sehen z. B. in der Türkei - einem Land, dem wir uns sehr verbunden fühlen -, dass es gerade ein Ringen zwischen der Regierung Erdogan und der Justiz gibt. Es ist nicht so, dass die Justiz dort komplett gleichgeschaltet wäre. Der Oberste Gerichtshof hat z. B. die Freilassung von Can Dündar und anderen gegen den Willen Erdogans angeordnet. Aber es ist dann in der Folge eben auch kein Zufall, dass sich eine der maßgeblichen Maßnahmen der AKP und Erdogans gegen die türkische Justiz richtet und es eine Entlassungs- und Verhaftungswelle unter türkischen Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten gibt. Erdogan mag bei Wahlen eine Mehrheit haben - ein Demokrat ist er nicht, u.  a. weil er den Rechtsstaat nicht achtet, weil er den Rechtsstaat schwächt. Wer aber den Rechts-staat gefährdet, der gefährdet die Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe ein gewisses Grundverständnis für einen heraufziehenden Landtagswahlkampf und das Bemühen, pointierte Reden zu halten. Aber wenn ich die Beiträge von CDU und FDP höre, dann frage ich mich schon, über welchen Haushaltsplanentwurf Sie eigentlich reden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ist es der Haushaltsplanentwurf des früheren Jus-izministers Busemann aus dem Jahr 2008 oder 2009, als es sicherlich an vielen Ecken zu wenig Stellen oder zu wenig Sachmittel gab, oder sind es sogar Haushaltsplanentwürfe vor meiner Landtagszeit, der früheren Kollegin Elisabeth Heister-Neumann? - Damals war in der Tat vieles von dem, was Sie hier beschrieben haben, richtig. Die Justiz hatte einen schweren Stand, die Stellen haben nicht ausgereicht.

Im Jahr 2016 aber, mit dem Haushaltsplanentwurf für 2017 und 2018 ist es die Wahrheit, dass wir damit so viele Stellen in der niedersächsischen Justiz wie noch nie in der Landesgeschichte haben werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein großer Erfolg dieser Ministerin, aber vor allem auch dieser Koalition und dieser Landesregierung.

Die Opposition meint, hier immer wieder die Schattenseiten, die negativen Schlagzeilen rund um die Justiz darstellen zu müssen. Ich finde es aber auch wichtig, auf die großen Erfolge, die gerade unsere Justiz in Niedersachsen hat, hinzuweisen. Um nur ein Beispiel - ich könnte viele nennen - herauszustellen, sei der große Ermittlungserfolg der Staats-anwaltschaft Verden genannt, der vor ein paar Tagen durch die Medien ging: Ein weltweites Netz der Internetkriminalität konnte in Zusammenarbeit mit über 40 anderen Ländern zerschlagen werden, Verantwortliche konnten inhaftiert werden. Das ist ein großer Erfolg der niedersächsischen Justiz, und auch diesen Erfolg machen diese Ministerin und dieser Regierungskoalition mit ihrer Stärkung der Justiz möglich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der öffentlichen Debatte wird manchmal die Frage gestellt, wie sich die Justiz darstelle. Das Gesicht der Justiz sind mit Sicherheit die Richterinnen und Richter und die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Aber das erste Gesicht, das Menschen sehen, wenn sie an einem Gericht, in einer Staatsanwaltschaft, mit der Justiz in Berührung kommen, sind in der Regel andere Personen. Das sind die Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister, das sind die Serviceeinheiten. Sie vermitteln den ersten Eindruck. Sie müssen die Menschen leiten und führen und Wegweiserinnen und Wegweiser sein.

Um diese Bedeutung angemessen zu würdigen und sie auszubauen, stärken die Fraktionen von SPD und Grünen mit ihren Anträgen den Servicebereich in der Justiz und auch die Barrierefreiheit. Unsere Gerichte sollen offene, übersichtliche, bürgernahe Orte sein. Diesen Weg wollen wir mit unserem Haushalt noch weiter stärken.

Es ist angesprochen worden: In den vergangenen Jahren sind viele Menschen aus anderen Ländern zu uns gekommen. Einige wenige von ihnen sind leider kriminell und einige natürlich auch schwer-kriminell. Das ist zu Recht angesprochen worden. Das führt zu neuen Herausforderungen im Bereich der Justiz und auch im Bereich des Justizvollzuges. Deswegen stärken wir Videodolmetscherinnen und Videodolmetscher, damit wir die Kommunikation auch mit diesen Menschen sicherstellen können.

Meine Damen und Herren, SPD und Grüne stärken erstmalig im Land die Schöffen. Das ist richtig und wichtig; denn auch die ehrenamtlichen Schöffen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für das Gelingen der Justiz. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt, da Rot-Grün dieses Thema erstmalig auf die Bühne des Landtags gehoben hat, sollten wir nicht anfangen, uns kleinlich über die genaue Höhe des Haushaltsansatzes zu streiten, sondern wir sollten die kommenden Jahre nutzen, um gemeinsam zu überlegen, wie wir auch jenseits des Haushalts die Arbeit dieser Ehrenamtlichen durch rechtliche und organisatorische Maßnahmen noch besser stärken und erleichtern können.

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Meine Redezeit reicht leider nicht aus, um auf die vielen unberechtigten Anwürfe und Vorwürfe, die hier gerade gekommen sind, in aller Tiefe einzugehen. Nur so viel: Ich habe fast ein bisschen Respekt vor der Kühnheit, mit der die jetzige Oppositionspartei CDU immer wieder versucht, Skandale, die ihre Wurzeln in ihrer Regierungszeit haben, der jetzigen Justizministerin anzulasten. Diese Justizministerin war es nicht, die Jörg L. zum Leiter des Justizprüfungsamts gemacht hat, die ihn zum Referatsleiter gemacht hat, die ihn in die Position gebracht hat, seine betrügerischen Machenschaften zu vollziehen. Diese Justizministerin war es nicht, die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte großspurig gesagt hat: „Ich lasse keinen raus!“, anstatt Maßnahmen für die Resozialisierung und dafür zu treffen, dieses Urteil ordentlich umzusetzen. Diese Justizministerin hat sich darangemacht, die Resozialisierung, die Sicherungsverwahrung und die Therapie zu stärken, auch gegen Ihren erbitterten Widerstand, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nicht in die Amtszeit dieser Justizministerin sind die massiven Durchstechereien beim Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff gefallen. Im Gegenteil, diese Justizministerin hat sich erstmalig darangemacht, diese Durchstechereien aufzuarbeiten. CDU und FDP hatten an einer solchen Aufarbeitung überhaupt kein Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Gründe dafür werden Sie kennen.

Meine Damen und Herren, diese Ministerin ist ein Glücksfall für Niedersachsens Justiz.

Ich habe keine Anhaltspunkte dafür anzunehmen, dass das nicht noch lange so sein wird.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

 

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