Nazis in Kindertagesstätten
Wortlaut der Abgeordneten Miriam Staudte und Helge Limburg (Bündnis90/Die Grünen)
Nazis in Kindertagesstätten
Am 10. August 2010 wurde bekannt, dass die langjährige Neonaziaktivistin Birkhild T. in der Lüneburger Kindertagesstätte Marienplatz arbeitet. Daraufhin ließ der Lüneburger Oberbürgermeister die Erzieherin beurlauben.
Nach einer schriftlichen Versicherung von Birkhild T., nicht Mitglied in einer rechtsextremen Organisation zu sein, und einer Überprüfung durch die Stadt Lüneburg sieht die Stadt keine Möglichkeit, arbeitsrechtliche Schritte einzuleiten.
Birkhild T. wird laut einem Artikel im Spiegel vom 26. September 2006 „Siegeszug der braunen Siedler“ dem Umfeld der inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) zugerechnet. Mit ihren Kindern nahm das Ehepaar T. an Lagern der HDJ teil. Es sollen auch mehrere Treffen der HDJ auf dem Grundstück des Paares stattgefunden haben. Laut Presseberichten ist Brinkhild T. Mitglied der NPD und engagiert sich in der faschistischen „Gemeinschaft Deutscher Frauen“.
Andreas T., Ehemann von Birkhild T., ist NPD-Kreisvorsitzender von Westmecklenburg und Wahlkreismitarbeiter des Schweriner NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs in Lübtheen. 1999 wurde er wegen unerlaubten Sprengstoffbesitzes zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Außerdem soll er über gute Kontakte zu militanten Neonazis verfügen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Teilt die Landesregierung die Auffassung der Stadt Lüneburg, dass trotz der genannten einschlägigen Aktivitäten von Birkhild T. keine arbeitsrechtlichen Schritte eingeleitet werden können, und wie beurteilt die Landesregierung die tatsächlichen Möglichkeiten, eine Mitgliedschaft in einer entsprechenden Organisation nachzuweisen?
2. Ist aus Sicht der Landesregierung eine Person aus diesem Umfeld geeignet, um in einer Kindertagesstätte tätig zu werden?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um Kindertagesstätten vor der Unterwanderung durch Neonazis zu schützen, und wie könnten bestehende Regelungen verbessert werden?
Antwort der Landesregierung:
Steht noch aus.
