Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im 4. Quartal 2012 (noch unbeantwortet)

Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im 3. Quartal 2012 (noch unbeantwortet)

Mox-Laster rollen an Demonstranten vorbei – auch an den Rechtsvorschriften für Gefahrguttransporte?

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung

Hat Innenminister Schünemann vertrauliche Informationen an CDU-Kollegen weitergegeben?

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung

„Racial Profiling“ auch in Niedersachsen?

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung

Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg, Filiz Polat und Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90 / Die Grünen)

Der Fall „Bernd Kirchner“ / Maßnahmen des Zeugenschutzes

Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Helge Limburg (Bündnis 90 / Die Grünen)

Steuerung der Landesschulbehörde im Fall der Anwerbung und Vermehrung von rechtsradikalen Jugendlichen in der Herderschule Bückeburg

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Am 4. Oktober 2012 berichtete der NDR über die Vielzahl rechtsextremistischer Vorfälle in Bückeburg und die damit zusammenhängenden Vorfälle an der dortigen Herderschule. Offenbar werden dort gezielt Jugendliche von Rechtsradikalen angeworben.

Der Fall „Bernd Kirchner“ / Umfang und Maßnahmen des Zeugenschutzprogramms

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung (zusammen mit MdL Ursula Helmhold)

Im Rahmen der Antwort der Landesregierung auf die erste Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg und Ursula Helmhold zu dem Komplex um den ehemaligen V-Mann G06 „Bernd Kirchner“ („Der Fall „Bernd Kirchner“/Einsatz von und Umgang mit V-Personen Teil 1“ vom 11.01.2012) berichtet diese, dass Herr Kirchner im Januar 2005 entsprechend der im Übrigen genannten Richtlinien aus dem Zeugenschutzprogramm der zuständigen Polizeidirektion Hannover herausgenommen wurde.

Was weiß die Landesregierung mittlerweile über das Parteiensponsoring von CDU und FDP seitens öffentlicher Gebiets-, sowie Selbstverwaltungskörperschaften?

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung (gemeinsam mit MdL Filiz Polat)

Verunglimpft der Niedersächsische Verfassungsschutz als Geheimdienst Anti-Atom-Gruppen mit falschen Behauptungen?

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung (zusammen mit MdL Meta Janssen-Kucz)