Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im 2. Quartal 2010
05.07.2010: Drucksache 16/2836
Kleine Anfrage vom 05.07.2010 zur schriftlichen Beantwortung
Wortlaut des Abgeordneten Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im 2. Quartal 2010
Auch im zweiten Quartal 2010 wurden in Niedersachsen rechtsextremistische Straftaten verübt. Besonders im Umfeld eines Naziaufmarsches in Hildesheim am 5.6.2010 sowie im Umfeld der jährlichen „Sonnenwendfeier“ auf dem Hof Nahtz bei Eschede kam es zu zahlreichen Straftaten.
Sich diesen Aktivitäten entgegenzustellen ist Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte. Um jedoch wirksame Strategien gegen Rechtsextremismus entwickeln zu können, muss die regionale Verteilung rechtsextremer Straftaten im Land Niedersachsen bekannt sein.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele rechtsextremistische Straftaten wurden in Niedersachsen im 2. Quartal 2010 polizeilich registriert? (Bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten)
2. Wie viele der unter 1. genannten rechtsextremistischen Straftaten waren Gewaltdelikte?
3. Wie viele der unter 1. genannten rechtsextremistischen Straftaten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund?
4. Welche konkreten Erkenntnisse hat die Landesregierung über Verbindungen und Kontakte der NPD zu rechtsextremistischen Straftätern?
Antwort der Landesregierung:
Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) wurde bundesweit im Jahr 2001 ein einheitlicher Kriminalpolizeilicher Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eingeführt, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen. Dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzu-rechnen sind. Dies trifft insbesondere auf Delikte zu, bei denen Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.
Die extremistische Kriminalität bildet einen Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalität ab und umfasst Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Ebenfalls hinzugerechnet werden Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder sich gegen die Völkerverständigung richten. Ausgehend von den Umständen der Tat wird gemäß diesem Definitionssystem ein Delikt als fremdenfeindlich erfasst, wenn es aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion oder Herkunft des Opfers verübt wurde.
Niedersachsen gewährleistet hinsichtlich der Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität aufgrund der vereinbarten Erfassungsvorgaben eine ständige Aktualität, auch für bereits zurückliegende Zeiträume. Ergebnisse aus Ermittlungsverfahren oder Gerichtsurteilen finden auch für vergangene Jahre Berücksichtigung in der Statistik. Dies führt dazu, dass Änderungen bzw. Nacherfassungen notwendig werden, welche die Vergleichbarkeit von Daten insbesondere in Abhängigkeit vom Erhebungszeitpunkt beeinflussen. Die Zahlen unterliegen demzufolge teilweise starken Veränderungen. Insofern können zuverlässige Aussagen zur Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen anhand der nachfolgenden Fallzahlen im vorgesehenen Erfassungszeitraum noch nicht vorgenommen werden.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1:
Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Straftaten in Niedersachsen im zweiten Quartal 2010 (Stand: 13.08.2010):
Zu 2:
Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Gewaltdelikte in Niedersachsen im zweiten Quartal 2010 (Stand: 13.08.2010):
Zu 3:
Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund in Niedersachsen im zweiten Quartal 2010 (Stand: 13.08.2010):
Zu 4: Es ist bekannt, dass die NPD auch Personen in ihre Aktivitäten einbindet, die in der Vergangenheit rechtsextremistisch motivierte Straftaten begangen haben.
Uwe Schünemann
