Anfragen

Jahrgang: 2009
2008 2009 2010 2011 2012 Neues Alle

21.12.2009	>	Missachtet der Niedersächsische Innenminister die Kommunale Selbstverwaltung? -
11.12.2009	>	Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im November 2009 - Drucksache 16/2128
08.12.2009	>	Hält die Landesregierung Milli Görüs für extremistisch? -
08.12.2009	>	Rechtsextreme Hetze im Internetradio - Warum wusste der Verfassungsschutz nichts? -
01.12.2009	>	Islamfeindlicher Übergriff auf muslimische Studentin -
26.11.2009	>	Geplantes SWIFT-Abkommen - Wie wird sich Niedersachsen verhalten? -
20.11.2009	>	Zeitspanne zwischen Tat und Sanktionsbeginn verkürzen - Drucksache 16/2085
16.11.2009	>	Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im Oktober 2009 - Drucksache 16/2081
29.10.2009	>	Systemwechsel aufgrund der Ablehnung durch die Junge Union - Welche Zukunft hat die Förderung der politischen Jugendverbände in Niedersachsen? - Debatte zur dringlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE
21.10.2009	>	Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen von Juni bis September 2009 - Drucksache 16/1968
20.10.2009	>	Justizzentrum in Hannover - wie weit geht die öffentlich-private Partnerschaft(ÖPP)? -
20.10.2009	>	Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft - Fluch oder Segen für ein faires Verfahren? -
02.10.2009	>	Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Region Ostfriesland - Drucksache 16/1886
16.09.2009	>	Telefongebühren in Justizvollzugsanstalten -
16.09.2009	>	Verdachtsunabhängige Kontrollen im hannoverschen Steintorviertel -
16.09.2009	>	FDP kritisiert eigene Landesregierung für Defizite beim Verbraucherschutz. Ist Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern im Verbraucherschutz "zu schläfrig"? - Drucksache 16/1822
15.09.2009	>	Nachfragen zum Handel mit Polizeiwaffen durch das Land Niedersachsen -
27.08.2009	>	Warum kommt die Polizei, wenn der Muezzin ruft? - Debatte zur dringlichen Anfrage der Fraktion der Grünen
19.08.2009	>	Soll die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg mit steuerrechtlichen Mitteln mundtot gemacht werden? -
18.08.2009	>	Warum verschenkte die Polizei am 1. August in Bad Nenndorf mehrere hundert weiße T-Shirts an Neonazis? -
10.08.2009	>	Verdachtsunabhängige Kontrolle von Moschee-Besuchern in Braunschweig -
01.07.2009	>	Auswertung und Zukunft des islamischen Religionsunterrichts in Niedersachsen - Drucksache 16/1484
30.06.2009	>	Situation des Religionsunterrichts an niedersächsischen Schulen - Drucksache 16/1533
29.06.2009	>	"Schießstände und Waffenlager auch an niedersächsischen Schulen?" - die Zweite - Drucksache 16/1463
26.06.2009	>	Verstoßen die Minister Busemann und Sander gegen das Ministergesetz und kassieren mit widersprüchlichen und falschen Angaben Agrarsubventionen? - Drucksache 16/1580
22.06.2009	>	Einkesselung von AntifaschistInnen in Hannover am 1. Mai 2009 - Drucksache 16/1451
11.06.2009	>	Aktivitäten der sogenannten "Autonomen Nationalisten" im nordwestlichen Niedersachsen - Drucksache 16/1452
10.06.2009	>	Staatsanwaltschaftliche "Jagdszenen aus Oldenburg"? -
09.06.2009	>	CO2 - Speicherung: Gilt das Verursacherprinzip bei Pipeline und Speicherung? -
02.06.2009	>	Schießstände und Waffenlager auch an niedersächsischen Schulen? -
06.05.2009	>	Haftet Land für Riesenverlust der Rechtsanwaltskammer Celle? -
06.05.2009	>	Teilnahme von Inhaftierten an allgemeinen Wahlen -
05.05.2009	>	Kapitalmarktbetrug und Strafe - Wunsch und Wirklichkeit -
04.05.2009	>	Proteste gegen Aufmarsch von Neonazis am 11.4. in Lüneburg - Drucksache 16/1385
02.04.2009	>	Besuch von Inhaftierten in Justizvollzugsanstalten - Drucksache 16/1225
30.03.2009	>	Polizeigewahrsam in Niedersachsen - Drucksache 16/1223
27.03.2009	>	Rechtsextremer Anschlag auf Grüne Geschäftsstelle in Leer -
20.03.2009	>	Bewaffnete Rechtsextreme in Niedersachsen- Maßnahmen der Landesregierung? - Drucksache 16/1363
18.03.2009	>	Hält die Landesregierung an der polizeilichen Videoüberwachung in Oldenburg fest? -
15.03.2009	>	Schutz für DemonstrantInnen im Umfeld von Neonazi-Aufmärschen -
02.03.2009	>	Vogelpest in der Massentierhaltung im Raum Cloppenburg - Wie lange bleibt die Einsperrpflicht für Freilandgeflügel? - Drucksache 16/1099
20.02.2009	>	Kann der Freizeitarrest in Niedersachsen noch vollstreckt werden? -
20.02.2009	>	Verdienen psychiatrische Kliniken und Justizvollzugsanstalten bei Telefonaten ihrer Patienten und Insassen mit? -
19.02.2009	>	Abschiebungshaft: zu lang und rechtswidrig - Gerichte prüfen nicht umfassend - Drucksache 16/1303
16.01.2009	>	Veränderte Sicherheitslage durch den Nahostkonflikt in Niedersachsen? -
16.01.2009	>	Lagebild Korruption in Niedersachsen -
06.01.2009	>	Absage der niedersächsischen Fußball-Hallenmeisterschaft in Braunschweig wegen befürchteter Ausschreitungen -
06.01.2009	>	Verhindert Niedersachsen eine nachhaltige Lösung bei der Weserversalzung? -