Anfragen

Jahrgang: 2010
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30.11.2010	>	Polizeiliche Videoüberwachung bei Großeinsätzen -
30.11.2010	>	Sind die neuen Forderungen des Innenministers nach weiteren Sicherheitsgesetzen verfassungskonform und praktikabel? -
29.11.2010	>	Europarat: Für die Unabhängigkeit der Justiz in Recht und Praxis -
22.10.2010	>	Nach Stuttgart 21 und vor dem Castor-Transport – Polizisten erheben schwere Vorwürfe -
22.10.2010	>	Wie weiter mit der Vorratsdatenspeicherung? - Drucksache 16/3056
01.09.2010	>	Nazis in Kindertagesstätten -
30.08.2010	>	GEMA-Gebühren in Justizvollzugsanstalten -
19.08.2010	>	Hat die Landesregierung Einfluss auf das Verbot einer Demonstration von DGB, Jüdischer Gemeinde, Kirchen, Sportvereinen und demokratischen Parteien gegen einen Neonaziaufmarsch in Bad Nenndorf genommen? - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
11.08.2010	>	Veranschlagung von Haushaltsmitteln für den Wohnungs- und Städtebau -
05.08.2010	>	Überprüfung von Altersgrenzen in Niedersachsen -
13.07.2010	>	Kontinuierlicher Stellenaufwuchs beim Landesamt für Verfassungsschutz in Niedersachsen – in welchem Verhältnis stehen Kosten und Nutzen? - Drucksache 16/2856
05.07.2010	>	Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im 2. Quartal 2010 - Drucksache 16/2836
23.06.2010	>	Besteht in Niedersachsen ein Zusammenhang zwischen der Remonstration eines Beamten, der Einleitung eines Disziplinarverfahrens und der Versetzung in vorzeitigen Ruhestand? - Drucksache 16/2955
04.06.2010	>	Gebetsräume für Musliminnen und Muslime in öffentlichen Gebäuden -
01.06.2010	>	Ministerpräsident spricht beim ACP- Werden christliche Extremisten salonfähig gemacht? -
01.06.2010	>	Naziüberfall in Wistedt -
25.05.2010	>	Religionsfreiheit an Schulen in kirchlicher Trägerschaft -
25.05.2010	>	Niedersächsische Insolvenzgerichte: zu wenig Erfahrung, zu wenig Fachkenntnis aber hohe Gebühren für Insolvenzverwalter? -
04.05.2010	>	Gattin ist Gattin, und Schnaps ist Schnaps - Wie beurteilt die Landesregierung die Vermarktung des "Titels" "Ehefrau des Ministerpräsidenten Christian Wulff" für Imagezwecke eines Schnapsherstellers? -
20.04.2010	>	Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im ersten Quartal 2010 -
06.04.2010	>	Strafvollzug in Niedersachsen - Zahlen, Daten, Fakten und Zukunft - Drucksache 16/2366
12.03.2010	>	"StPO-Light" - wenn der Richtervorbehalt bei Blutentnahme entfällt! -
08.03.2010	>	Will die Landesregierung Führerscheinentzug als Präventions- oder als Strafmaßnahme? - Drucksache 16/2272
10.02.2010	>	Testkäufe durch Jugendliche - "Verdeckte Ermittlung" statt transparentes Vorgehen? -
10.02.2010	>	Plant die Landesregierung einen Lehrstuhl für islamische Theologie ohne Akzeptanz der Muslime? -
12.01.2010	>	"Schießstände und Waffenlager auch an niedersächsischen Schulen?" - die Dritte -
12.01.2010	>	Niedersächsische Polizeiaufbauhilfe in Afghanistan -
11.01.2010	>	Warum ist Niedersachsen "Deutscher Meister" im Datenspeichern von Bundestagsabgeordneten? Teil 2 -
11.01.2010	>	Warum ist Niedersachsen "Deutscher Meister" im Datenspeichern von Bundestagsabgeordneten? Teil 1 -
05.01.2010	>	Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im Dezember 2009 - Drucksache 16/2233