Anfragen

Jahrgang: alle
2008 2009 2010 2011 2012 Neues Alle

02.02.2012	>	Neubau für Sicherungsverwahrte in Niedersachsen - Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung
30.01.2012	>	Aktivitäten von Rechtsextremisten in Niedersachsen -
19.01.2012	>	Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im 4. Quartal 2011 - Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)
19.01.2012	>	Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im 3. Quartal 2011 - Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)
11.01.2012	>	Der Fall „Bernd Kirchner“ / Einsatz von und Umgang mit V-Personen Teil 2 - Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung
11.01.2012	>	Der Fall „Bernd Kirchner“ / Einsatz von und Umgang mit V-Personen Teil 1 - Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung
23.12.2011	>	Illegaler Grünlandumbruch im Lichtenmoor - Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
29.11.2011	>	Aktivitäten von Nazis im Bereich des paramilitärischen Sicherheitsgewerbes? - Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung
29.11.2011	>	Rechtsterroristische Aktivitäten in Niedersachsen? - Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung (Drs. 16/4225)
29.11.2011	>	Die Dritte: Staatstrojanereinsatz in Niedersachsen? - Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung
29.11.2011	>	Die Zweite: Staatstrojanereinsatz in Niedersachsen? - Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung
29.11.2011	>	Die Erste: Staatstrojanereinsatz in Niedersachsen? - Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung
29.11.2011	>	Kommen in Niedersachsen Waffen und Waffenbesitzkarten in die Hände von Rechtsextremisten? - Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung
29.11.2011	>	Aktivitäten von Nazis in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten? - Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung
28.11.2011	>	Wie hat sich die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in den letzten Jahren entwickelt? - Drucksache 16/4241
02.11.2011	>	Ermittlungsverfahren zum Castortransport 2011 - Drucksache 16/0000
02.11.2011	>	Rechtswidrige Beobachtung eines Journalisten durch den Verfassungsschutz? - Drucksache 16/0000
27.10.2011	>	Erfahrungen mit dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz -
13.10.2011	>	Arbeitsüberlastung des AJSD durch Überwachung der Fußfesseln? -
12.10.2011	>	Ambulanter Justizsozialdienst in Oldenburg: Was hat die Konzentration gebracht? - Drucksache 16/4107
30.09.2011	>	Rassismus und neonazistische Tendenzen bei den Burschenschaften in Niedersachsen -
30.09.2011	>	Hat das Justizministerium die Öffentlichkeit in Bezug auf den Hungerstreik von Sicherungsverwahrten in Celle nicht richtig informiert? - Drucksache 16/4006
26.09.2011	>	Konsequenzen der Landesregierung zur UN- Kinderrechtskonvention -
23.08.2011	>	Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im 2. Quartal 2011 -
17.08.2011	>	Aktivitäten von Neonazis im Emsland -
26.07.2011	>	Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung - Drucksache 16/3849
07.07.2011	>	Strafverfolgung von NS-Kriegsverbrechern -
22.06.2011	>	Antiziganismus in Niedersachsen -
22.06.2011	>	Vergütung und Besoldung im Justizverwaltungs- und Justizvollzugsdienst -
20.05.2011	>	Wo kommen all die Soldaten und Soldatinnen her? Rekrutierung im Zeitalter der „Wehrfreiwilligkeit“ - Drucksache 16/3733
19.05.2011	>	Landschaftsschutz am Westufer des Zwischenahner Meeres durch geplantes Großprojekt gefährdet? -
19.05.2011	>	Mahnwache in Dorfmark -
18.05.2011	>	Geplanter Lauschangriff auf Weser-Kurier trotz „Cicero-Urteil“ - Kennt niedersächsische Polizei nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts? -
29.04.2011	>	Fördert das Land Niedersachsen über die „Schlesische Jugend“ indirekt Rechtsextreme? -
29.04.2011	>	Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im 1. Quartal 2011 -
14.04.2011	>	Sicherheitspolitik in Niedersachsen im Bezug auf Islam und Atomkraft -
08.04.2011	>	Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit - Rückgabe von Gegenständen -
31.03.2011	>	Aktivitäten von Neonazis in den Landkreisen Schaumburg und Hameln-Pyrmont - Drucksache 16/3711
28.03.2011	>	Richterliche Mediation – Entlastung der Justiz - Drucksache 16/3605
17.03.2011	>	Falsche Verdächtigung eines Schülers als islamistischer Extremist - Drucksache 16/3496
09.03.2011	>	Einzelhaft in Niedersachsen – Teil 2 -
09.03.2011	>	Einzelhaft in Niedersachsen – Teil 1 -
25.02.2011	>	Aktivitäten von Rechtsextremisten in Niedersachsen - Drucksache 16-3623
08.02.2011	>	Korruption im Gesundheitswesen – Maßnahmen der Landesregierung? -
07.02.2011	>	Nazi-Aktivitäten in der Region Celle -
14.01.2011	>	Psychisch Kranke im Strafvollzug - Drucksache 16/3370
12.01.2011	>	Warum gibt es schon wieder Ärger mit dem Verfassungsschutz bei einem Einbürgerungsverfahren? -
12.01.2011	>	Der Verfassungsschutz und seine Bildungsarbeit -
12.01.2011	>	Wie lassen sich Stichtagsregelungen in Tageseinrichtungen für Kinder mit dem individuellen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz vereinbaren? -
12.01.2011	>	Warum geschehen in Niedersachsen die meisten Schulwegunfälle? -
04.01.2011	>	Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im 3. und 4. Quartal 2010 - Drucksache 16/3327
30.11.2010	>	Polizeiliche Videoüberwachung bei Großeinsätzen -
30.11.2010	>	Sind die neuen Forderungen des Innenministers nach weiteren Sicherheitsgesetzen verfassungskonform und praktikabel? -
29.11.2010	>	Europarat: Für die Unabhängigkeit der Justiz in Recht und Praxis -
22.10.2010	>	Nach Stuttgart 21 und vor dem Castor-Transport – Polizisten erheben schwere Vorwürfe -
22.10.2010	>	Wie weiter mit der Vorratsdatenspeicherung? - Drucksache 16/3056
01.09.2010	>	Nazis in Kindertagesstätten -
30.08.2010	>	GEMA-Gebühren in Justizvollzugsanstalten -
19.08.2010	>	Hat die Landesregierung Einfluss auf das Verbot einer Demonstration von DGB, Jüdischer Gemeinde, Kirchen, Sportvereinen und demokratischen Parteien gegen einen Neonaziaufmarsch in Bad Nenndorf genommen? - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
11.08.2010	>	Veranschlagung von Haushaltsmitteln für den Wohnungs- und Städtebau -
05.08.2010	>	Überprüfung von Altersgrenzen in Niedersachsen -
13.07.2010	>	Kontinuierlicher Stellenaufwuchs beim Landesamt für Verfassungsschutz in Niedersachsen – in welchem Verhältnis stehen Kosten und Nutzen? - Drucksache 16/2856
05.07.2010	>	Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im 2. Quartal 2010 - Drucksache 16/2836
23.06.2010	>	Besteht in Niedersachsen ein Zusammenhang zwischen der Remonstration eines Beamten, der Einleitung eines Disziplinarverfahrens und der Versetzung in vorzeitigen Ruhestand? - Drucksache 16/2955
04.06.2010	>	Gebetsräume für Musliminnen und Muslime in öffentlichen Gebäuden -
01.06.2010	>	Ministerpräsident spricht beim ACP- Werden christliche Extremisten salonfähig gemacht? -
01.06.2010	>	Naziüberfall in Wistedt -
25.05.2010	>	Religionsfreiheit an Schulen in kirchlicher Trägerschaft -
25.05.2010	>	Niedersächsische Insolvenzgerichte: zu wenig Erfahrung, zu wenig Fachkenntnis aber hohe Gebühren für Insolvenzverwalter? -
04.05.2010	>	Gattin ist Gattin, und Schnaps ist Schnaps - Wie beurteilt die Landesregierung die Vermarktung des "Titels" "Ehefrau des Ministerpräsidenten Christian Wulff" für Imagezwecke eines Schnapsherstellers? -
20.04.2010	>	Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im ersten Quartal 2010 -
06.04.2010	>	Strafvollzug in Niedersachsen - Zahlen, Daten, Fakten und Zukunft - Drucksache 16/2366
12.03.2010	>	"StPO-Light" - wenn der Richtervorbehalt bei Blutentnahme entfällt! -
08.03.2010	>	Will die Landesregierung Führerscheinentzug als Präventions- oder als Strafmaßnahme? - Drucksache 16/2272
10.02.2010	>	Testkäufe durch Jugendliche - "Verdeckte Ermittlung" statt transparentes Vorgehen? -
10.02.2010	>	Plant die Landesregierung einen Lehrstuhl für islamische Theologie ohne Akzeptanz der Muslime? -
12.01.2010	>	"Schießstände und Waffenlager auch an niedersächsischen Schulen?" - die Dritte -
12.01.2010	>	Niedersächsische Polizeiaufbauhilfe in Afghanistan -
11.01.2010	>	Warum ist Niedersachsen "Deutscher Meister" im Datenspeichern von Bundestagsabgeordneten? Teil 2 -
11.01.2010	>	Warum ist Niedersachsen "Deutscher Meister" im Datenspeichern von Bundestagsabgeordneten? Teil 1 -
05.01.2010	>	Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im Dezember 2009 - Drucksache 16/2233
21.12.2009	>	Missachtet der Niedersächsische Innenminister die Kommunale Selbstverwaltung? -
11.12.2009	>	Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im November 2009 - Drucksache 16/2128
08.12.2009	>	Hält die Landesregierung Milli Görüs für extremistisch? -
08.12.2009	>	Rechtsextreme Hetze im Internetradio - Warum wusste der Verfassungsschutz nichts? -
01.12.2009	>	Islamfeindlicher Übergriff auf muslimische Studentin -
26.11.2009	>	Geplantes SWIFT-Abkommen - Wie wird sich Niedersachsen verhalten? -
20.11.2009	>	Zeitspanne zwischen Tat und Sanktionsbeginn verkürzen - Drucksache 16/2085
16.11.2009	>	Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im Oktober 2009 - Drucksache 16/2081
29.10.2009	>	Systemwechsel aufgrund der Ablehnung durch die Junge Union - Welche Zukunft hat die Förderung der politischen Jugendverbände in Niedersachsen? - Debatte zur dringlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE
21.10.2009	>	Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen von Juni bis September 2009 - Drucksache 16/1968
20.10.2009	>	Justizzentrum in Hannover - wie weit geht die öffentlich-private Partnerschaft(ÖPP)? -
20.10.2009	>	Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft - Fluch oder Segen für ein faires Verfahren? -
02.10.2009	>	Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Region Ostfriesland - Drucksache 16/1886
16.09.2009	>	Telefongebühren in Justizvollzugsanstalten -
16.09.2009	>	Verdachtsunabhängige Kontrollen im hannoverschen Steintorviertel -
16.09.2009	>	FDP kritisiert eigene Landesregierung für Defizite beim Verbraucherschutz. Ist Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern im Verbraucherschutz "zu schläfrig"? - Drucksache 16/1822
15.09.2009	>	Nachfragen zum Handel mit Polizeiwaffen durch das Land Niedersachsen -
27.08.2009	>	Warum kommt die Polizei, wenn der Muezzin ruft? - Debatte zur dringlichen Anfrage der Fraktion der Grünen
19.08.2009	>	Soll die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg mit steuerrechtlichen Mitteln mundtot gemacht werden? -
18.08.2009	>	Warum verschenkte die Polizei am 1. August in Bad Nenndorf mehrere hundert weiße T-Shirts an Neonazis? -
10.08.2009	>	Verdachtsunabhängige Kontrolle von Moschee-Besuchern in Braunschweig -
01.07.2009	>	Auswertung und Zukunft des islamischen Religionsunterrichts in Niedersachsen - Drucksache 16/1484
30.06.2009	>	Situation des Religionsunterrichts an niedersächsischen Schulen - Drucksache 16/1533
29.06.2009	>	"Schießstände und Waffenlager auch an niedersächsischen Schulen?" - die Zweite - Drucksache 16/1463
26.06.2009	>	Verstoßen die Minister Busemann und Sander gegen das Ministergesetz und kassieren mit widersprüchlichen und falschen Angaben Agrarsubventionen? - Drucksache 16/1580
22.06.2009	>	Einkesselung von AntifaschistInnen in Hannover am 1. Mai 2009 - Drucksache 16/1451
11.06.2009	>	Aktivitäten der sogenannten "Autonomen Nationalisten" im nordwestlichen Niedersachsen - Drucksache 16/1452
10.06.2009	>	Staatsanwaltschaftliche "Jagdszenen aus Oldenburg"? -
09.06.2009	>	CO2 - Speicherung: Gilt das Verursacherprinzip bei Pipeline und Speicherung? -
02.06.2009	>	Schießstände und Waffenlager auch an niedersächsischen Schulen? -
06.05.2009	>	Haftet Land für Riesenverlust der Rechtsanwaltskammer Celle? -
06.05.2009	>	Teilnahme von Inhaftierten an allgemeinen Wahlen -
05.05.2009	>	Kapitalmarktbetrug und Strafe - Wunsch und Wirklichkeit -
04.05.2009	>	Proteste gegen Aufmarsch von Neonazis am 11.4. in Lüneburg - Drucksache 16/1385
02.04.2009	>	Besuch von Inhaftierten in Justizvollzugsanstalten - Drucksache 16/1225
30.03.2009	>	Polizeigewahrsam in Niedersachsen - Drucksache 16/1223
27.03.2009	>	Rechtsextremer Anschlag auf Grüne Geschäftsstelle in Leer -
20.03.2009	>	Bewaffnete Rechtsextreme in Niedersachsen- Maßnahmen der Landesregierung? - Drucksache 16/1363
18.03.2009	>	Hält die Landesregierung an der polizeilichen Videoüberwachung in Oldenburg fest? -
15.03.2009	>	Schutz für DemonstrantInnen im Umfeld von Neonazi-Aufmärschen -
02.03.2009	>	Vogelpest in der Massentierhaltung im Raum Cloppenburg - Wie lange bleibt die Einsperrpflicht für Freilandgeflügel? - Drucksache 16/1099
20.02.2009	>	Kann der Freizeitarrest in Niedersachsen noch vollstreckt werden? -
20.02.2009	>	Verdienen psychiatrische Kliniken und Justizvollzugsanstalten bei Telefonaten ihrer Patienten und Insassen mit? -
19.02.2009	>	Abschiebungshaft: zu lang und rechtswidrig - Gerichte prüfen nicht umfassend - Drucksache 16/1303
16.01.2009	>	Veränderte Sicherheitslage durch den Nahostkonflikt in Niedersachsen? -
16.01.2009	>	Lagebild Korruption in Niedersachsen -
06.01.2009	>	Absage der niedersächsischen Fußball-Hallenmeisterschaft in Braunschweig wegen befürchteter Ausschreitungen -
06.01.2009	>	Verhindert Niedersachsen eine nachhaltige Lösung bei der Weserversalzung? -
19.12.2008	>	Justizopfer in Niedersachsen - Drucksache 16/0799
11.12.2008	>	Haftbedingungen für Atomkraftgegnerin in Gewahrsam -
03.12.2008	>	Bewaffnete Rechtsextremisten in Niedersachsen -
01.12.2008	>	Ist die niedersächsische Wirtschaft von der internationalen Piraterie betroffen und welche Konzepte vertritt die Landesregierung gegen diese Bedrohung? -
27.11.2008	>	Verschwundene Akten in der JVA Celle -
25.11.2008	>	Rechtsextreme Immobiliengeschäfte in Faßberg - Drucksache 16/0803
20.11.2008	>	800.000 Euro für Skandalmuseum mit zweifelhafter Struktur und ohne Leitung -
08.10.2008	>	Wann will die Landesregierung ihre Versäumnisse in der Korruptionsbekämpfung und der Unternehmenstransparenz aufarbeiten? -
01.10.2008	>	Rechtsextremistische Publikationen eines Studiendirektors im Ruhestand -
30.09.2008	>	Drohende Schließung der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) -
05.09.2008	>	Fotografieren von DemonstrationsteilnehmerInnen - Warum greift die Polizei nicht ein? -
04.09.2008	>	Erzwingungshaft für Atomkraftgegnerin? -
02.09.2008	>	Sieht der Bundesgerichtshof das Landgericht Hannover zu kritisch? - Drucksache 16/0543
05.08.2008	>	Entwicklungen um den Heisenhof und Aktivitäten der "Wilhelm-Tietjen-Stiftung Ltd." - Drucksache 16/0483
08.07.2008	>	Polizeieinsatz am Rand der Anti-Nazi-Demonstration in Oldenburg am 05.07.2008 - Drucksache 16/0444
26.06.2008	>	Rechtsextremistischer Übergriff am Randes eines Neonazi-Konzertes bei Eschede im Juni 2008 - Drucksache 16/0464
17.06.2008	>	"Lauschangriff" in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten? -
06.06.2008	>	Teilprivatisierung des niedersächsischen Strafvollzugs kostet mehr Geld!? -
16.05.2008	>	Zukunft der Aussteigerhilfe Rechts - Drucksache 16/0314
28.04.2008	>	Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen - Drucksache 16/0313