Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im 4. Quartal 2011
06.03.2012: Drucksache 16/4559
von dele_kizz (CC BY-NC 2.0)
Auch nach und parallel zu den medialen Enthüllungen rund um die sog. „NSU“/“Zwickauer Zelle“ und deren weiteres UnterstützerInnen- und Sympathisantenumfeld traten Mitglieder und Sympathi-santInnen von NPD, freien Kameradschaften und Autonomen Nationalisten in Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Aktivitäten in Erscheinung. In Oldenburg etwa kam es im November zu ei-nem antisemitisch motivierten Farbbeutelanschlag auf jüdische Grabmale und im Zuge dessen auch zu einem Pfeffersprayangriff auf einen Polizeibeamten – vermutlich durch NPD-Mitglieder. Das Wissen um diese Straftaten und deren regionale Verteilung ist mehr denn je eine Vorausset-zung dafür, dass Brennpunkte ermittelt und wirksame Strategien gegen Rechtsextremismus und einen rechtsterroristischen Nährboden entwickelt werden können.
Ich frage die Landesregierung daher:
1. Wie viele rechtsextremistische Straftaten wurden in Niedersachsen im 4. Quartal 2011 jeweils polizeilich registriert? (Bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten)
2. Wie viele der unter 1. genannten rechtsextremistischen Straftaten waren Gewaltdelikte?
3. Wie viele der unter 1. genannten rechtsextremistischen Straftaten hatten einen rassistischen (fremdenfeindlichen) Hintergrund?
Antwort der Landesregierung:
Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) wurde bundesweit im Jahr 2001 ein einheitlicher Kriminalpolizeilicher Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eingeführt, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen. Dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind. Dies trifft insbesondere auf Delikte zu, bei denen Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Die extremistische Kriminalität bildet einen Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalität ab und umfasst Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Ebenfalls hinzugerechnet werden Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder sich gegen die Völkerverständigung richten. Niedersachsen gewährleistet hinsichtlich der Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität aufgrund der vereinbarten Erfassungsvorgaben eine ständige Aktualität, auch für bereits zurückliegende Zeiträume. Ergebnisse aus Ermittlungsverfahren oder Gerichtsurteilen finden auch für vergangene Jahre Berücksichtigung in der Statistik. Dies führt dazu, dass Änderungen bzw. Nacherfassungen notwendig werden, welche die Vergleichbarkeit von Daten insbesondere in Abhängigkeit vom Erhebungszeitpunkt beeinflussen. Die Zahlen unterliegen demzufolge teilweise starken Veränderungen. Vor diesem Hintergrund wird darauf hingewiesen, dass anhand der nachfolgenden Fallzahlen und der in vorangegangenen Antworten auf parlamentarische Anfragen aufgeführten Fallzahlen der PMK im Jahr 2011 noch keine zuverlässigen Aussagen zur tatsächlichen Entwicklung der PMK in Niedersachsen für den gesamten Jahreszeitraum 2011 abgeleitet werden können.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage auf Grundlage der Berichterstattung des Landeskriminalamtes Niedersachsen namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1:
Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Straftaten in Niedersachsen im vierten Quartal 2011 (Stand: 13.02.2012):
Zu 2:
Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Gewaltdelikte in Niedersachsen im vierten Quartal 2011 (Stand: 13.02.2012):
Zu 3:
Zur Ermöglichung einer differenzierten Recherche und Auswertung werden die im KPMD-PMK zu erfassenden Straftaten neben den Deliktsqualitäten und den Phänomenbereichen auch einzelnen Themenfeldern, z. B. der Hasskriminalität mit verschiedenen Unterkategorien wie „Fremdenfeindlichkeit“ oder „Rassismus“, zugeordnet. Hierbei ist auch eine Mehrfachnennung möglich, da ein Delikt verschiedene Themenfelder tangieren kann. Dementsprechend besteht die Möglichkeit, dass die Summe der Delikte verschiedener Themenfelder die Gesamtzahl der Delikte in einem Phänomenbereich übersteigt. Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Straftaten mit fremdenfeindlichem und/oder rassistischem Hintergrund in Niedersachsen im vierten Quartal 2011 (Stand: 13.02.2012):
