Kennzeichnungspflicht stärkt Vertrauen in die Polizei

19.03.2010: Helge Limburgs Beitrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren!
Gestatten Sie mir noch drei Anmerkungen zur Debatte. Zuvor möchte ich aber, bevor Sie mir wieder etwas Falsches unterstellen, offen und ehrlich bekennen: Ich bin in sehr vielen Fällen sehr zufrieden mit den Polizeieinsätzen, und zwar auch bei Großeinsätzen. Gerade in Fällen von Auseinandersetzungen mit Nazis war ich auch sehr froh darüber, dass die Polizei vor Ort war und sich dazwischengeworfen hat. Das steht völlig außer Frage. So etwas ist auch keine einfache Aufgabe für die Polizistinnen und Polizisten. Dennoch werden auch Sie nicht ernsthaft bestreiten können, dass es Einzelne gibt, die über die Stränge schlagen und dann auch Recht und Gesetz brechen.

(Hans-Christian Biallas [CDU]: Ja, einzelne Demonstranten!)

Sie haben behauptet, diese Fälle würden in allen Fällen aufgeklärt werden. Ich frage Sie ganz konkret, wie Sie den aktuellen Fall in Hamburg bewerten, bei dem die Staatsanwaltschaft erklärt hat, dass sie das Verfahren wegen schwerer Körperverletzung gegen Polizeikräfte einstellt, weil sie trotz eines vorliegenden Beweisvideos - das Sie sich auch im Internet anschauen können; Sie können das auch in diversen Tageszeitungen nachlesen - nicht in der Lage ist, die beteiligten Polizisten einzeln zu identifizieren. Wie bewerten Sie diesen Fall? Wie soll die Justiz in solchen Fällen weiter ermitteln? Oder haben Sie kein Vertrauen in die Hamburger Justiz?

(Pia-Beate Zimmermann [LINKE]: Das kann doch mal passieren!)

Bei meinem zweiten Aspekt handelt es sich eher um einen Randaspekt; er ist mir als rechtspolitischem Sprecher aber ein Anliegen. Sie haben eine Umfrage über die Rangfolge der Institutionen, was das Vertrauen der Bürger angeht, zitiert. Die Polizei steht dort an zweiter Stelle. An erster Stelle ist in der Regel das Bundesverfassungsgericht. Die Polizei kommt aber danach; das stimmt.
Bei dem dritten Punkt geht es wieder um die Frage, wie Sie es mit der Wahrheit nehmen, Herr Minister. Sie haben dargestellt, die Grünen in Bayern hätten die Kennzeichnungspflicht abgelehnt. Richtig ist, dass die Grünen in Bayern einen entsprechenden Antrag für eine individuelle Kennzeichnung in den Landtag eingebracht haben. Ich bitte Sie, das noch einmal nachzurecherchieren.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)