Extremismus in Niedersachsen

30.04.2010: Kurzintervention

Helge Limburg (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident! - Herr Kollege Oetjen, Sie haben meine Zwischenfrage nicht zugelassen, sodass ich mich jetzt zu einer Kurzintervention gemeldet habe. Sie haben in Ihrer Rede die Arbeit der niedersächsischen Polizei und des Verfassungsschutzes gelobt.
Diesem Lob schließe ich mich trotz aller Kritik, die wir an einigen Aspekten der Arbeit des Hauses Wargel anzubringen haben, ausdrücklich an. Meiner Meinung nach darf hier aber auch nicht die ehrenamtliche, selbstlose, engagierte sowie elementar wichtige und unverzichtbare Arbeit zahlreicher zivilgesellschaftlicher Initiativen in den größeren und kleineren Städten in Niedersachsen unerwähnt bleiben. Der Staat allein kann diesen Kampf nicht gewinnen. Er ist auf die Zivilgesellschaft angewiesen. Wir loben und anerkennen deren Arbeit, auch unter Einschluss einiger friedlicher Antifa-Gruppen vor Ort.
Ich würde mich darüber freuen, wenn wir uns in diesem Hause auch bezüglich dieser Anerkennung einig wären.
Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)