Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes
08.06.2010: Helge Limburgs Kurzintervention zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Bartling, auf Ihre ersten Ausführungen will ich gar nicht mehr en détail eingehen.
Nur so viel: Wenn Sie ernsthaft der Auffassung sind, dass es Populismus ist, wenn man in einer Zeit, in der den Eltern, die Hartz IV beziehen, das Elterngeld ersatzlos gestrichen wird, sagt „Wir als Abgeordnete, die in einer ganz anderen Einkommenskategorie sind als diese Eltern, die Hartz IV beziehen, verzichten auf eine Diätenerhöhung“, wenn Sie das Populismus nennen, Herr Bartling, dann sind wir in unserer Auffassung da in der Tat sehr, sehr weit auseinander.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Aber der wichtige Aspekt: Sie haben noch einmal die Beratungen angesprochen und das doch sehr verkürzt und auch teilweise nicht ganz den Tatsachen entsprechend dargestellt. Sie haben gesagt, Sie waren gegen die Vorlage, weil die Kommunen gezwungen werden sollen, die Nebeneinkünfte ihrer Parlamentarier offenzulegen. Richtig ist, dass wir unseren Gesetzesvorschlag im Rechtsausschuss insgesamt zehn Minuten beraten haben. Das war die erste und einzige Beratung. Wir hatten keine schriftliche Vorlage dazu und haben keine Anhörung durchgeführt, obwohl das beantragt worden ist. In dieser Vorlage geben wir den Kommunen die Möglichkeit, wenn sie es wollen, die Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten durch eigenen Beschluss offenzulegen, und zwar deshalb, weil einzelne Kommunen es in der Vergangenheit machen wollten und daran gehindert worden sind. Wir wollen, dass die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie die Nebeneinkünfte offenlegen. Das ist für uns auch kommunale Selbstverwaltung.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Der zweite Aspekt ist: Wir wollen natürlich auch für uns stärkere Offenlegungspflichten bei den Nebeneinkünften, wie sie der Bundestag hat. Über die Modelle hätte man ja en détail diskutieren können. Das aber wollten Sie nicht. Meine Kollegen haben das bereits dargestellt. Sie haben im Hauruckverfahren versucht, zwei unangenehme Beschlüsse miteinander zu verknüpfen, ohne eine ausführliche Beratung zu ermöglichen. Das war wirklich schäbig, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den GRÜNEN)
