Sponsoring eingrenzen - Abgeordnetenbestechung wirksam bestrafen - Parteispenden neu regeln
08.12.2011: Rede zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2294
von x0801 (CC BY-NC-SA 2.0)
Vielen Dank, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren!
In der vergangenen Woche hat Transparency International seinen jährlichen Korruptionsindex vorgestellt: Deutschland rangiert weltweit auf einem guten Platz 14. Im europäischen Vergleich allerdings - das sollte für uns der Maßstab sein - sind wir damit Mittelmaß. Nun könnte man es sich einfach machen und sagen "Gut, so ist das eben bei einer mittelmäßigen Bundesregierung und einigen mittelmäßigen Landesregierungen" und sich damit abfinden.
Aber so einfach sollten wir es uns nicht machen. Wir könnten und müssen mehr gegen Korruption und Intransparenz in diesem Land tun, in ganz Deutschland, aber auch in Niedersachsen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ganz direkt könnte z. B. die Landesregierung darauf verzichten, Sponsoren für ihre Feiern und andere Aktivitäten auf deren Wunsch hin geheim zu halten. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer der Landesregierung das Bier oder andere Sachen bezahlt. Die Landesregierung ist den Menschen in Niedersachsen Rechenschaft und Solidarität schuldig, niemandem sonst. Daran sollte sie sich auch halten, wenn es um Sponsoring ihrer Veranstaltungen geht.
(Unruhe)
Präsident Hermann Dinkla: Herr Kollege, darf ich einmal kurz unterbrechen? - Wer jetzt großen Gesprächsbedarf hat, der kann diesem Bedürfnis auch außerhalb des Plenarsaals nachkommen. Ich finde, das Gemurmel in den Fraktionen stört den Redner erheblich. Insofern bitte ich darum, ihm die entsprechende Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Ein weiterer Punkt in unserem Antrag ist der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. Die Unfähigkeit des Deutschen Bundestages, diesen Straftatbestand an internationale Vorgaben anzupassen, verhindert bis heute eine Ratifizierung der bereits 2003, also vor acht Jahren, von Deutschland unterzeichneten UN-Konvention gegen Korruption. Hier gilt es, auch von Niedersachsen aus Druck zu machen, damit dieser unsägliche Zustand endlich beendet wird.
Meine Damen und Herren, das Europäische Parlament hat sich in der vergangenen Woche einen neuen Verhaltenskodex gegeben, mit dem u. a. auf den Fall des konservativen Europaabgeordneten Ernst Strasser reagiert worden ist, der sich für seine Abgeordnetentätigkeit nebenbei auch noch von Industrieunternehmen und Lobbyorganisatio-nen bezahlen lassen wollte. Vielleicht wäre ein solcher Verhaltenskodex auch ein erster Schritt für den Niedersächsischen Landtag, so lange bis Berlin endlich tätig wird.
Schließlich behandeln wir in unserem Antrag den Aspekt Sponsoring und Spenden an Parteien. Ich habe Ihnen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, in den Ausschussberatungen deutlich gesagt, dass wir nicht an jedem einzelnen Punkt hängen und dass wir nicht auf jeder einzelnen Grenze bestehen. Aber es muss im Grundsatz darum gehen, dass wir eine Deckelung für jährliche Spenden einführen, damit sich nicht einzelne Unternehmen oder sehr vermögende Personen einen übermäßigen Vorteil oder einen übermäßigen Einfluss auf die politische Willensbildung erkaufen können. Es muss auch darum gehen, in Zeiten des Internets eine zeitnahe und schnelle Veröffentlichung von Großspenden, und zwar von Spenden in geringerer Höhe als bislang, zu ermöglichen. Nur so kann echte Transparenz in diesen Zeiten geschehen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Professor Zielke, Sie haben in der ersten Beratung unsere zahlenmäßigen Grenzen kritisiert. In der Ausschussberatung habe ich dann vergeb-lich darauf gewartet, dass Sie dazu eigene Vor-schläge machen. Wie gesagt, unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Aber halten Sie nicht zu sehr mit den einzelnen Grenzen auf!
Darüber können wir reden.
Der Grundsatz muss klar sein: Es muss in Nieder-sachsen und in Deutschland mehr Transparenz, mehr Offenheit bei Spenden und Sponsoring an Parteien geben.
Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
