Pressemitteilungen

Stärkung der Minderheitenrechte im Parlament Gemeinsames Pressestatement der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf wollen die Landtagsfraktionen der Grünen und der FDP eine Stärkung der Minderheitenrechte im Niedersächsischen Parlament auf den Weg bringen.

Pressemeldung Nr. 52 vom

Treffen mit kurdischen Friedensaktivisten Helge Limburg: Menschen in Afrin brauchen schnellstmöglich humanitäre Hilfe

„Die Menschen in Afrin, die unter der türkischen Intervention gelitten haben, brauchen schnellstmöglich humanitäre und logistische Hilfe. Die Niedersächsische Landesregierung muss sich im Bund dafür einsetzen, dass insbesondere der Wiederaufbau der zerstörten Schulen und Krankenhäuser sowie die Räumung von Sprengfallen und Minen schnell begonnen wird.“

Pressemeldung Nr. 33 vom

100 Tage GroKo in Niedersachsen Grüne: Keine Koalition, sondern zwei Landesregierungen nebeneinander

„Im Kern ist es doch so: In Niedersachsen regiert keine Großen Koalition, es agieren zwei Landesregierungen parallel. SPD und CDU praktizieren einen fortgeführten Wahlkampf, eine Politik der Konkurrenz und des sich Übertreffens. Die Folgen davon sind Doppelstrukturen, Zuständigkeitswirrwarr und aufgeblähte Ministerien, beispielsweise die 'Schattenstaatskanzlei‘ von Bernd Althusmann."

Limburg: Landtagsfraktion lädt 25 Mädchen nach Hannover ein Grüner Zukunftstag – Jetzt bestimme ich!

Zum Zukunftstag lädt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen auch in diesem Jahr 25 Mädchen in den Landtag nach Hannover ein.

Limburg: Konsequentes Handeln der Landesregierung fehlt – Reserveantibiotika nicht in der Tiermast einsetzen Gefährliche Keime in Gewässern

Recherchen des NDR haben ergeben, dass sich in vielen Gewässern Niedersachsens gefährliche, multiresistente Keime befinden. Der Grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg sieht akuten Handlungsbedarf.

Limburg: Wirtschaftsministerium muss aufklären Leckagen aus alten Öl- und Gasbohrlöchern

Aus alten Bohrlöchern in der Nordsee strömen erhebliche Mengen Gas, das haben Wissenschaftler des Geomar-Zentrums für Ozeanforschung in Kiel herausgefunden.

Limburg: Bau von bezahlbarem Wohnraum ist zentrale sozialpolitische Herausforderung Situation auf dem Wohnungsmarkt ist dramatisch

Die grüne Landtagsfraktion hat heute (24.01.2018) in einer Aktuellen Stunde auf die sich zuspitzende Situation auf Niedersachsens Wohnungsmärkten hingewiesen.

Petition zu Schulwegsicherheit in Riede-Felde erneut vertagt Grüne: SPD dreht sich um 180 Grad

„Die SPD Abgeordneten im Finanzausschuss des Landtags fallen um“, kritisieren Detlev Schulz Hendel, verkehrspolitischer Sprecher und Helge Limburg, regionaler Abgeordneter.

Limburg: Frauenverachtende Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen endlich abschaffen Abschaffung des Paragrafen 219a

Die Verurteilung einer Ärztin in Hessen zu 6.000 Euro Geldstrafe schlägt weiter Wellen. Sie hatte auf ihrer Website angegeben, Schwangerschaftsabbrüche anzubieten und damit gegen das sogenannte Werbeverbot verstoßen.

Pressemeldung Nr. 159 vom

De Mazière is watching you Helge Limburg: Überwachungsfantasien des Bundesinnenministers sind mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar

„In einem demokratischen Rechtsstaat darf die Verbrechensaufklärung nicht über allem anderen stehen. Der heimliche Zugriff auf private Geräte, auf denen sich eine Vielzahl sensibler persönlicher Daten befindet, ist ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze.“