Helge Limburg MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer
Sprecher für Recht und Verfassung

Limburg und Tonne erläutern den rot-grünen Landeshaushalt

Mehr Geld für Kitas, Polizei und Langzeitarbeitslose – Gut für den Landkreis Nienburg

1.000 weitere Stellen bei der Polizei in Niedersachsen, Förderung von Langzeitarbeitslosen, bessere Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen, Personalsteigerungen in Kindergärten, Maßnahmen des Kinder- und Jugendschutzes, Bau und Sanierung von Fahrradwegen und ein millionenschweres Programm zur energetischen Sanierung landeseigener Gebäude sind die Schwerpunkte des rot-grünen Doppelhaushaltes 2017/18, der im Dezemberplenum abschließend beraten werden wird.

 

„Dieser Haushalt steht für Verantwortungsbewusstsein und Gestaltungswillen für die Zukunft unseres Landes“, sagte dazu der heimische Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne (SPD). „Wir investieren in den sozialen Zusammenhalt, in die öffentliche Sicherheit und in die Infrastruktur unseres Landes“, ergänzte sein Kollege Helge Limburg (Grüne).

 

Limburg (Grüne) und Tonne (SPD) freuen sich außerdem darüber, dass die Rot-Grüne Regierungskoalition es geschafft hat, ab dem Jahr 2017 ohne Netto-Neuverschuldung auszukommen: „Erstmals in der Geschichte des Landes Niedersachsen werde keine Schulden mehr gemacht, dennoch werden in den Jahren 2017 und 2018 zusätzlich zum Haushalt insgesamt rund 180 Millionen durch die Fraktionen über die politische Liste investiert“, erklärte Tonne. „Wichtige Zukunftsthemen werden beim Doppelhaushalt nachgesteuert. Für 2017 sind dies 89,4 und für das Jahr 2018 92,5 Millionen Euro“, ergänzte Limburg.

 

Für das Programm zur Förderung von Langzeitarbeitslosen sind 10 Millionen Euro vorgesehen, damit werden für bis zu 1.000 Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive eröffnet. Zur Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen plant rot-grün 3 Millionen Euro in die Hand zu nehmen. Mit dem Geld wird ein psychosoziales Zentrum zur Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen erweitert. „Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Integration der Menschen.“

 

Auch der Bereich Gewaltprävention wird besser ausgestattet: 1,75 Millionen Euro fließen in ein Programm gegen geschlechtsbedingte Diskriminierung, 650.000 Euro in Maßnahmen des Kinder- und Jugendschutzes“, machte Limburg deutlich. 

Auch ein Projekt zum besseren Schutz der Aale, das insbesondere von den Weserfischern im Bereich der Mittelweser entwickelt wurde, wird nun finanziert. 

Grant Hendrik Tonne ergänzt für den Bereich Soziales: „4 Millionen Euro für die Erhöhung des Landesblindengeldes sind gut angelegtes Geld und dringend nötig, sowie 2 Millionen Euro für den Bereich „Arbeit 4.0“.

 

Die beiden Abgeordneten sind sich einig in der Einschätzung, dass mit diesem Haushalt und den politischen Listen zahlreiche Vorteile und Fortschritte auch für den Landkreis Nienburg erkennbar sind.

 

 


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