Helge Limburg MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer
Sprecher für Recht und Verfassung

Richterwahlausschüsse

Helge Limburg: Stärkung der dritten Gewalt im Staat

Darum geht's

Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Selbstverwaltung der Justiz und zur Einführung von Richterwahlausschüssen zur Verbandsanhörung freigegeben.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher

 

„Der Gesetzentwurf stärkt unmittelbar die Selbstverwaltung der Niedersächsischen Justiz und bedeutet damit eine Aufwertung der dritten Gewalt im Staate. Der Gesetzentwurf schafft die gesetzliche Grundlage und stärkt die Budgeträte in den Gerichten. Das begrüßen wir."

 

„Die Einführung von Richterwahlausschüssen stärkt die demokratische Legitimation der Richterinnen und Richter und ist eine Aufwertung des Richteramts in der Öffentlichkeit. Das Auswahlverfahren wird transparenter und die Beteiligung aller Fraktionen des Landtages wird sichergestellt. Dieser Gesetzentwurf ist ein gutes Signal der Justizministerin in die niedersächsische Justiz."

Zum Hintergrund

Der Gesetzentwurf wurde vom Kabinett zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Die Budgeträte bestehen bislang lediglich auf Grundlage einer Dienstvereinbarung. Richterwahlausschüsse gibt es bereits in mehreren Ländern und dem Bund. Auch die niedersächsische Verfassung eröffnet ausdrücklich die Möglichkeit zu ihrer Einführung.



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