Tonne und Limburg: CDU will von eigenen Versäumnissen ablenken Kritik von Beermann fehlt jegliche Grundlage

Die Landtagsabgeordneten Helge Limburg (Grüne) und Grant Hendrik Tonne (SPD) haben die Kritik des CDU-Bundestagsabgeordneten Maik Beermann an der Innenpolitik der rot-grünen Landesregierung als „substanzlos“ und „bar jeglicher Grundlage“ zurückgewiesen. Beide Abgeordneten waren sich einig, dass das von Beermann betrieben „Schwarze-Peter-Spiel“ dem hohen Gut der Sicherheit nicht gerecht wird.

„Rot-Grün hat schließlich seit Amtsantritt in Niedersachsen über 1000 zusätzliche Stellen im Polizeidienst geschaffen. Außerdem haben wir Beförderungsmöglichkeiten für Polizistinnen und Polizisten geschaffen, die ihnen die gerade unter der vorherigen CDU-Regierung verweigert worden sind“, erklärte Helge Limburg und spielte damit auf den sog. A-10-Erlass an.

Sein Kollege Grant Hendrik Tonne ergänzte: „Maik Beermann will offensichtlich lediglich von eigenen Versäumnissen der CDU im Bund ablenken. Fakt ist, dass die CDU seit 12 Jahren den Bundesinnenminister und damit den Leiter der Sicherheitsbehörden des Bundes stellt. Die Fehler dieser Behörden im Fall Anis Amri und deren Versagen beim Agieren der rechtsextremen NSU-Terrorbande fallen also letztlich politisch auf die CDU und auf Beermann zurück. Auch muss sich die CDU fragen lassen, wieso den ihnen unterstellten Behörden das Treiben des rechtsextremen mutmaßlichen Terroristen Franco A. in der Bundeswehr völlig entgangen ist. Es gibt also genug vor der eigenen Haustür zu kehren.“

Rot-Grün betreibe Sicherheitspolitik mit Augenmaß, deren Kern eine gut ausgestattete und motivierte Polizei sei. „Videoüberwachung kann eine sinnvolle Ergänzung der Polizeiarbeit sein, sie ist aber kein Allheilmittel. Anlasslose Massenüberwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger wird es in Niedersachsen nicht geben“, sagte Limburg.

 „Herr Beermann täte gut daran, die Situation im Landkreis Nienburg zur Kenntnis zu nehmen. Auch wenn jeder einzelne Einbruch exakt einer zu viel ist, hat die Zahl der Einbrüche in Nienburg von 3031 im Jahr 2012, dem letzten Jahr der CDU-Landesregierung, auf 2755 im Jahr 2016 abgenommen. Die Zahl der Gewalttaten ist im selben Zeitraum von 953 auf 931 ebenfalls leicht gesunken. Der Landkreis Nienburg ist in den letzten Jahren unter SPD-Innenminister Boris Pistorius sicherer geworden und das ist ein gutes Signal. Die Richtung stimmt und daran wollen wir gemeinsam mit der Polizei anknüpfen. Wir benötigen einen gut abgestimmten Mix aus Präventionsmaßnahmen und effektiver Aufklärung.“, so Tonne.

Die beiden Abgeordneten stellten abschließend fest: „Die Öffentliche Sicherheit ist bei rot-grün in guten Händen. Niedersachsen ist ein sicheres Land und wird es bleiben. Unser Dank gilt der guten Arbeit unserer Polizei, die ungerechtfertigte Kritik der CDU hat sie nicht verdient.“

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