Kommunalabgabengesetz Mehr Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen

Gestern (02. März 2017) wurde die Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) vom Landtag beschlossen. „Die Reform des NKAG ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kommunen in Niedersachsen. Wir erweitern die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen in den Bereichen Infrastruktur und Tourismus und ermöglichen den Räten und Kreistagen dadurch, ihre Politik noch genauer an die Gegebenheiten vor Ort anzupassen“, erläutert der Grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg.

Zukünftig ist es Kommunen erlaubt, einen Tourismusbeitrag einzuführen. Limburg erklärt: „Niedersachsen begeistert, auch überregional. Immer mehr Touristinnen und Touristen kommen in unser Bundesland, um Natur, Erholungsgebiete und Gemeinden zu erkunden. Tourismus ist aber nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern kann auch eine Herausforderung für die Mittelweserregion sein.“ Der Tourismusbeitrag könne beim Aufbau und Erhalt der touristischen Infrastruktur z.B. rund um das Kloster Rehburg-Loccum, das Spargel- und das Polizeimuseum in Nienburg oder bei der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs unterstützen.

Mit der der Novelle des NKAG führt Rot-Grün zudem das sogenannte Widerspruchsverfahren wieder ein. Das ist die einst von der schwarz-gelben Vorgängerregierung abgeschaffte Möglichkeit, gegen einen Behördenbescheid Widerspruch einzulegen, ohne direkt den Weg einer Klage gehen zu müssen. Eine Behörde muss dann bei einem vorliegenden Widerspruch erneut den Sachverhalt prüfen und ein zweites Mal entscheiden. Limburg betont: „Damit können Bürgerinnen und Bürger schneller und unkomplizierter mit der Behörde in den Kontakt treten.“

Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur sind eine wichtige Aufgabe der Gemeinden, Städte und Landkreise. Zur Abdeckung ihrer Investitionskosten kann Nienburg etwa Straßenausbaubeiträge erheben, wenn beispielsweise die Straßenbeleuchtung erneuert werden muss. „Bisher war es den Kommunen nur möglich, die Beiträge per Einmalzahlung zu erheben – wir ermöglichen es ihnen, wiederkehrende Beiträge über einen längeren Zeitraum zu erheben und so die individuelle Belastung für die Einwohnerinnen und Einwohner zu reduzieren“, so Limburg abschließend.

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