Limburg: Rot-Grün entlastet Kommunen und stärkt Qualität der Schulen Zusätzliche Mittel für die Sanierung der Schulinfrastruktur auf den Weg gebracht

Die Landesregierung hat heute (26. September 2017) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (NKInvFG) beschlossen. Mit diesem Gesetz will Rot-Grün die Investitionsmittel des Bundes weiterleiten, die für finanzschwache Kommunen bereitgestellt werden. Fast 300 Millionen Euro können die kommunalen Schulträger dann in niedersächsische Schulen investieren.

 Der Grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg erklärt: „Die rot-grüne Landesregierung plant, das Geld schnell und unbürokratisch zur Sanierung von Schulinfrastruktur in kommunaler Trägerschaft zur Verfügung zu stellen. Dadurch können die Mittel zügig den Schülerinnen und Schülern zu Gute kommen – und das Lernen und Arbeiten in den Schulen verbessert werden.“ Insgesamt werden bis zu 85 Prozent der niedersächsischen Kommunen von den Geldern profitieren können. „Die Instandhaltung der Gebäude und deren Ausstattung sind wichtige, aber auch kostspielige Aufgaben für die Schulträger. Mit der Bereitstellung der Mittel setzt Rot-Grün erneut den Fokus auf eine Entlastung der Kommunen und mehr Qualität der Schulen“, so Limburg. Es sei wichtig, dass der am 15.10. neu zu wählende Landtag den rot-grünen Gesetzentwurf schnell berate und verabschiede, damit die Mittel den Kommunen schnell zur Verfügung stehen können.  

 Für Nienburg (Weser), Stadt stellt die Landesregierung insgesamt 951.672,83 Euro und für Nienburg (Weser) Landkreis 1.629.980,43 Euro über das Investitionspaket zur Verfügung. „Rot-Grün macht den Weg frei für Zukunftsinvestitionen, von der unsere Kommune, aber vor allem die Schülerinnen und Schüler massiv profitieren“, freut sich Limburg.

 Die zusätzlichen Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm können bis zum Jahre 2022 für investive Maßnahmen zur Sanierung der Schulinfrastruktur vor Ort genutzt werden. Die Verteilung erfolgt nach den Kriterien der anhand der Steuereinnahmekraft faktorisierten Schülerzahl (50%), der Arbeitslosenzahl (25%) und des Kassenkreditbestands (25%). Die rot-grüne Landesregierung hat sich erfolgreich gegenüber den Bund für eine Verlängerung des Förderungszeitraums um zwei Jahre eingesetzt, so dass ein etwaiges Rückforderungsrisiko minimiert werden konnte. Neben Investitionen in die originären kommunalen Schulträger können auch Schulen in freier Trägerschaft Finanzhilfen bei den jeweiligen Standortkommunen zu beantragen.

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