Helge Limburg MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer
Sprecher für Recht und Verfassung

Rechtspolitik

Grüne Rechtspolitik in Niedersachsen ist sehr weit gefasst: Von der Sicherung der Zugangs zu Recht und Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen, über die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Justiz, einem bürgerfreundlichen Widerspruchsverfahren, mehr Transparenz in der Landes- und Kommunalverwaltung, mobile Opferberatung für Opfer rechter Gewalt und Förderung des Täter-Opfer-Ausgleich, über die Einrichtung eines Richterwahlausschuss damit Justizverbände und Gewerkschaften an der Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern beteiligt werden können, bis  zu rechtpolitische Initiativen auf der Bundesebene, wie die Initiative zur Überprüfung der Effizienz der verwaltungsgerichtlichen Verfahrensvorschriften angesichts der zu erwartenden zahlreichen Klagen gegen Aufenthaltsversagung und der Prüfung zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung zur Beschleunigung der Eilverfahren oder die gesetzliche Absicherung einer wirklichen Gleichstellung gleich- und unterschiedlich geschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

All diese Themen spielen eine wesentliche Rolle in der grünen Rechtspolitik in Niedersachsen.

Das bedeutet: grüne Rechtspolitik  in Niedersachsen macht sich vor allem stark für die Bürgerrechte, die in der Vergangenheit auch in Niedersachsen stark gelitten haben und eine starke, bürgernahe Justiz zu fördern und zu sichern. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass wir in Niedersachsen seit Februar 2013 eine  grüne Justizministerin haben, die auch durch ihre exellenten Kenntnisse der Justiz in Niedersachsen und ihren bürgerrechtlichen Anliegen, eine grüngeprägte Rechtspolitik in Niedersachsen, gemeinsam mit der grünen Landtagsfraktion, prägt.

  • Richterwahlausschüsse

    Helge Limburg: Stärkung der dritten Gewalt im Staat

    „Die Einführung von Richterwahlausschüssen stärkt die demokratische Legitimation der Richterinnen und Richter und ist eine Aufwertung des Richteramts in der Öffentlichkeit. Dieser Gesetzentwurf ist ein gutes Signal der Justizministerin in die niedersächsische Justiz."

  • Immunität Ronald Schminke

    Helge Limburg: Immunität soll erhalten bleiben

    „Die rechtliche Einschätzung des GBD ändert nichts an unserer politischen Bewertung der Angelegenheit: Ronald Schminke hat sich im Rahmen der Ausübung seines Abgeordnetenmandats bewegt. Die Aufhebung der Immunität würde ihn staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aussetzen – aus unserer Sicht wird das dem Grundgedanken der in der Verfassung verankerten Immunität nicht gerecht.“

  • Immunitätsaufhebung

    Helge Limburg: Grüne gegen Aufhebung der Immunität – Entscheidung am Dienstag

    „Die Immunität ist ein Schutzrecht, das die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gewährleisten soll. Ronald Schminke ist seiner Abgeordnetentätigkeit nachgegangen und hat offenbar Missstände angesprochen. Wir sehen keine Notwendigkeit, die Immunität aufzuheben.“

  • Weltflüchtlingstag

    Heute (20. Juni) ist der von UN-Vollversammlung ausgerufene Weltflüchtlingstag. Weltweit wird an diesem zentralen Gedenktag auf das Schicksal und die Not von Millionen Menschen auf der Flucht aufmerksam gemacht.

  • „Fraktion on Tour“ – Gespräch mit WABE Netzwerk

    Im Rahmen der diesjährigen „Fraktion on Tour“ traf sich eine Gruppe Grüner Landtagsabgeordneten mit dem WABE Netzwerk. Die geplanten Neugründung der Landeszentrale für politische Bildung und das neue Landesprogramm gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen waren die Hauptthemen des Treffens.

  • Konstituierende Sitzung des 23. PUA

    Helge Limburg: Hunderttausende Aktenseiten und aufwändige Sicherheitsmaßnahmen

    "Der Ausschuss wird noch lange brauchen, bis er mit seiner eigentlichen Arbeit beginnen kann. Umbaumaßnahmen, Sicherheitsüberprüfungen, Aktenbeschaffung: All das erfordert einen riesigen Aufwand für die Sicherheitsbehörden und kostet den Steuerzahler viel Geld. Die Ausschussmitglieder werden mehrere hunderttausend Seiten Akten durcharbeiten müssen. Bei allem Bewusstsein für die wichtigen Rechte der Opposition bleibt festzuhalten: Andere Formen der parlamentarischen Bearbeitung wären weit weniger aufwendig gewesen."

  • Ergebnisse der Ältestenratssitzung

    Tonne und Limburg: PUA muss Ereignisse seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien untersuchen

    „Mit der Ausweitung des Untersuchungszeitraums bis zum Beginn des syrischen Bürgerkriegs leisten wir einen wichtigen und sachdienlichen Beitrag zur Erfassung und Analyse der salafistischen Bewegung“, betonen die Koalitionspartner.

  • Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

    Limburg/Tonne: Opposition verweigert Einigung beim Untersuchungsausschuss

    Helge Limburg erklärt zu den Ausweitungsabsichten der Regierungsfraktionen: „Wäre es zu einer Einigung gekommen, hätten wir den Untersuchungsausschuss morgen beschließen können. Aber die Opposition weigert sich noch immer mit Händen und Füßen, den Untersuchungsgegenstand sinnvoll auszuweiten. Es ist doch so: Das Phänomen dschihadistischer Ausreisen hat eine lange Tradition. 2011 begann der syrische Bürgerkrieg, seitdem gibt es viel mehr Ausreisen, auch aus Niedersachsen. Wenn wir dieses Thema sauber aufarbeiten wollen, müssen wir das Problem an der Wurzel packen. Deshalb wollen wir die Ausweitung des Untersuchungszeitraums.“

  • Landtagsdebatte zum Einsetzungsantrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

    Helge Limburg: Die Opposition verweigert sich einer ordentlichen Untersuchung

    „Wir sind bereit, den Untersuchungsausschuss einzusetzen. Aber die Opposition ist zu keinem Kompromiss bereit und verweigert sich jeder Ausweitung des Untersuchungszeitraums bis 2011. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ihre eigene Regierungszeit wollen CDU und FDP nicht durchleuchten.“

  • Novelle ist ein klares Bekenntnis zur Frauenförderung

    Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz

    Mit dem am Mittwoch (17. Februar 2016) im Landtag beschlossenen Startschuss für die Novelle des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) haben die Grünen die Karrierechancen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung deutlich gestärkt.

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