Helge Limburg MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer
Sprecher für Recht und Verfassung

Sonderausschuss Patientensicherheit

Im Zusammenhang mit der Mordserie des mittlerweile zu lebenslanger Haft verurteilten Krankenpflegers Niels H. während seiner Tätigkeit im Klinikum Oldenburg (1999 – 2002) und auf der Intensivstation des Klinikums Delmenhorst (2003 – 2005) hat der Landtag am 18.2.2015 einen Sonderausschuss eingerichtet. Die Aufgabe des Ausschusses ist es, zu untersuchen, „wie es zu der Mordserie kommen konnte, und dazu die vorhandenen Kontrollmechanismen im Gesundheitswesen grundsätzlich kritisch zu durchleuchten“. Die geschieht mit dem erklärten Ziel, „parlamentarische Initiativen anzuregen, die die Gewährleistung der Patientensicherheit sicherstellen und so das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die medizinische Versorgung erhöhen“. Der Sonderausschuss wird ausdrückliche keine „ermittelnde“ Rolle einnehmen, das bleibt den dafür vorgesehen Polizei- und Justizbehörden vorbehalten. Die Arbeit des Sonderausschusses soll möglichst bis zum 31.3.2016 beendet sein. Es wird ein Abschlussbericht erarbeitet, der dann dem Landtag zur Beratung vorgelegt wird. Die Ausschusssitzungen finden grundsätzlich öffentlich statt.

  • Sonderausschuss Patientensicherheit

    Grüne: Rot-Grün arbeitet weiterhin konsequent an der Verbesserung der Patientensicherheit

    „Die Landesregierung hat bereits mit zahlreichen Maßnahmen auf die Mordserie des ehemaligen Krankenpflegers Nils H. reagiert. Die Überwachung der Abläufe in Krankenhausapotheken wurde intensiviert, das Fortbildungsangebot im Bereich der Arzneimittelsicherheit wurde ausgebaut und die Mitteilungen in Strafsachen auch auf Pflegeberufe ausgeweitet. Und erstmalig in Niedersachsen wird es unter Rot-Grün einen Landespatientenbeauftragten sowie in allen Kliniken Patientenfürsprecher geben.“

  • Sonderausschuss Patientensicherheit

    Grüne: Aufarbeitung ist sowohl Landes- als auch Bundesverantwortung

    „Im Gegensatz zur Landesregierung hat das Bundesgesundheitsministerium offensichtlich kein tiefergehendes Interesse, sich näher mit den Konsequenzen zu den hiesigen Ereignissen im Zusammenhang mit den Patientenmorden zu beschäftigen. Anders kann ich mir die weitestgehend oberflächliche schriftliche Stellungnahme des Bundesministeriums nicht erklären."

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