Demokratie und Recht

Innen- und Rechtspolitik muss heute den Spagat zwischen dem Schutz der BürgerInnen vor Kriminalität und Terrorismus einerseits, und dem Erhalt bürgerlicher Freiheitsrechte vor Eingriffen des Staates anderseits aushalten. Wichtig ist dabei, zunächst eine unhysterische Betrachtung der Gefahrensituation. Entgegen den Darstellungen einiger CDU- und FDP Politiker ist die Kriminalität seit Jahren rückläufig! Richtig ist allerdings, dass einzelne Überfälle und Gewaltdelikte stärker als bislang in Massenmedien verbreitet werden und so ein allgemeines Angstgefühl schüren. Die CDU/CSU macht sich diese Angst vor Verbrechen immer wieder in populistischer Weise in Wahlkämpfen zu Nutze. Wir als GRÜNE halten dem eine seriöse, ausgewogene Innen- und Rechtspolitik entgegen, die sowohl den Opferschutz als auch die Resozialisierung von straffällig gewordenen Menschen berücksichtigt.

Die zweifellos vorhandene Bedrohung durch Terrorismus wird von einigen CDU- und FDP Politikern zusätzlich aufgebauscht, um so Mehrheiten zur Einschränkung von Grund- und Menschenrechten zu erlangen. Bundesinnenminister Schäuble spekuliert halblaut über die gezielte Tötung von Tatverdächtigen, Roland Koch deckt und unterstützt die Androhung von Folter und Niedersachsens Innenminister verstößt mehrfach gegen das Grundgesetz. Die FDP belebt sogar die Angst vor der längst aufgelösten RAF wieder neu, um auf Stimmenfang zu gehen.

Wir GRÜNE wollen verhindern, dass der Staat im Zuge des Kampfes gegen Terrorismus fast wahllos immer neue Möglichkeiten erhält, in Grundrechte und Daten der BürgerInnen einzugreifen. Gleichzeitig müssen CDU und FDP den seit Jahren betriebenen Stellenabbau bei der Polizei stoppen! Statt mehr Kompetenzen brauchen wir mehr PolizistInnen, um mehr Sicherheit zu erreichen.

Außerdem wollen wir die außergerichtliche Streitbeilegung (Mediation) ausbauen, den Täter-Opfer-Ausgleich weiter voran bringen und ein allgemeines Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen durchsetzen. Die Justiz muss von weiteren Kürzungen ausgenommen werden. Ein weiterer Stellenabbau in diesem Bereich würde den Rechtsstaat erheblich gefährden.

Jahrgang: Neues
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Neues Alle
02.02.2012 >
Unterrichtung durch Minister Möllring bringt keine neuen Erkenntnisse über „Nord-Süd-Dialog“
Unterrichtung durch Minister Möllring bringt keine neuen Erkenntnisse über „Nord-Süd-Dialog“ - Pressestatement von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag am 1. Februar 2012 (Presse)
02.02.2012 >
von hmboo (CC BY-ND 2.0)
Neubau für Sicherungsverwahrte in Niedersachsen - Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung (Anfragen)
31.01.2012 >
von zeitrafferin (CC BY 2.0)
„Liebe Familie Nguyen, herzlich willkommen in der Heimat Niedersachsen!“ - Pressestatement zur Rückkehr der Familie Nguyen (Presse)
25.01.2012 >
GRÜNE kritisieren Verfassungsschutz
GRÜNE kritisieren Verfassungsschutz - Ausmaß der Linken-Beobachtung „vollkommen unverhältnismäßig“ PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag (Presse)
25.01.2012 >
Affäre Wulff nicht nur ein Fall Glaeseker - Staatskanzlei in erheblichem Umfang an Promiparty beteiligt
Affäre Wulff nicht nur ein Fall Glaeseker - Staatskanzlei in erheblichem Umfang an Promiparty beteiligt - PRESSESTATEMENT von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag (Presse)
23.01.2012 > Rede zum Gutachten der Historischen Kommission - "Aktuelle Stunde": NS-Vergangenheit von Mitgliedern des Nds. Landtages (Veröffentlichungen)
19.01.2012 >
von dele_kizz (CC BY-NC 2.0)
Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im 4. Quartal 2011 - Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) (Anfragen)
19.01.2012 >
von ciclocuoco (CC BY-NC 2.0)
Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im 3. Quartal 2011 - Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) (Anfragen)
17.01.2012 > Es gibt kein Gesetz, das Informationsfreiheit verbieten kann! - Informationen und Argumentationshilfen für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung (Nachrichten)
17.01.2012 >
Aktion der Grünen Jugend Augsburg
Kampf gegen Rechtsextremismus nicht zum Deckmantel für Abbau von Bürgerrechten machen - „Licht und Schatten“ in Schünemanns Maßnahmenpaket (Presse)