Demokratie und Recht

Innen- und Rechtspolitik muss heute den Spagat zwischen dem Schutz der BürgerInnen vor Kriminalität und Terrorismus einerseits, und dem Erhalt bürgerlicher Freiheitsrechte vor Eingriffen des Staates anderseits aushalten. Wichtig ist dabei, zunächst eine unhysterische Betrachtung der Gefahrensituation. Entgegen den Darstellungen einiger CDU- und FDP Politiker ist die Kriminalität seit Jahren rückläufig! Richtig ist allerdings, dass einzelne Überfälle und Gewaltdelikte stärker als bislang in Massenmedien verbreitet werden und so ein allgemeines Angstgefühl schüren. Die CDU/CSU macht sich diese Angst vor Verbrechen immer wieder in populistischer Weise in Wahlkämpfen zu Nutze. Wir als GRÜNE halten dem eine seriöse, ausgewogene Innen- und Rechtspolitik entgegen, die sowohl den Opferschutz als auch die Resozialisierung von straffällig gewordenen Menschen berücksichtigt.

Die zweifellos vorhandene Bedrohung durch Terrorismus wird von einigen CDU- und FDP Politikern zusätzlich aufgebauscht, um so Mehrheiten zur Einschränkung von Grund- und Menschenrechten zu erlangen. Bundesinnenminister Schäuble spekuliert halblaut über die gezielte Tötung von Tatverdächtigen, Roland Koch deckt und unterstützt die Androhung von Folter und Niedersachsens Innenminister verstößt mehrfach gegen das Grundgesetz. Die FDP belebt sogar die Angst vor der längst aufgelösten RAF wieder neu, um auf Stimmenfang zu gehen.

Wir GRÜNE wollen verhindern, dass der Staat im Zuge des Kampfes gegen Terrorismus fast wahllos immer neue Möglichkeiten erhält, in Grundrechte und Daten der BürgerInnen einzugreifen. Gleichzeitig müssen CDU und FDP den seit Jahren betriebenen Stellenabbau bei der Polizei stoppen! Statt mehr Kompetenzen brauchen wir mehr PolizistInnen, um mehr Sicherheit zu erreichen.

Außerdem wollen wir die außergerichtliche Streitbeilegung (Mediation) ausbauen, den Täter-Opfer-Ausgleich weiter voran bringen und ein allgemeines Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen durchsetzen. Die Justiz muss von weiteren Kürzungen ausgenommen werden. Ein weiterer Stellenabbau in diesem Bereich würde den Rechtsstaat erheblich gefährden.

Jahrgang: 2006
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Neues Alle
16.12.2006 >
Die UN-Vollversammlung verabschiedete die Konvention für die Rechte von Behinderten
UN-Konvention für Rechte von Behinderten muss umgesetzt werden - Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen begrüßt die Verabschiedung der UN-Konvention, die das Recht von Behinderten auf barrierefreie Teilnahme am gesellschaftlichen Leben festschreibt. Die Konvention war am Mittwoch von der UN-Vollversammlung verabschiedet worden. Wichtig sei jetzt eine zügige Ratifizierung und eine konkrete Umsetzung der geforderten Maßnahmen. (Presse)
14.12.2006 >
Muss sich warm anziehen: Günther
Haftstrafen sind falsches Mittel gegen gewaltvolle Computerspiele! - Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) lehnt die jüngste Forderung von Niedersachsens Innenminister Schünemann strikt ab. Dieser hatte gefordert, den Besitz und die Verbreitung von so genannten "Killerspielen" mit bis zu 2 Jahren Haft zu bestrafen. (Presse)
16.10.2006 >
Situation in Flüchtlingslagern ist inakzeptabel!
Situation in Flüchtlingslagern ist inakzeptabel! - Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen erklärt sich solidarisch mit den protestierenden Flüchtlingen im Lager Oldenburg-Blankenburg. (Presse)
15.09.2006 >
Wahlrecht für alle Menschen
Kommunalwahlrecht für Ausländer - Müntefering hat Recht! - Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen begrüßt die Forderung von Vizekanzler Franz Müntefering, grundsätzlich allen AusländerInnen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen einzuräumen. (Presse)
05.07.2006 >
Helge Limburg an der Flüstertüte
Norddemo in Hamburg gegen Studiengebühren! - Am 28. Juni 2006 gingen mehrere Tausend Lernende und Solidarische in Hamburg auf die Straße, um gegen die für diesen Tag geplante Einführung von Studiengebühren zu protestieren. (Nachrichten)
15.05.2006 >
Sitzenbleiben abschaffen!
Sitzenbleiben abschaffen! - Die GJN begrüßt die Forderung der KMK-Vorsitzenden, das Sitzenbleiben an deutschen Schulen abzuschaffen. (Presse)