Demokratie und Recht

Innen- und Rechtspolitik muss heute den Spagat zwischen dem Schutz der BürgerInnen vor Kriminalität und Terrorismus einerseits, und dem Erhalt bürgerlicher Freiheitsrechte vor Eingriffen des Staates anderseits aushalten. Wichtig ist dabei, zunächst eine unhysterische Betrachtung der Gefahrensituation. Entgegen den Darstellungen einiger CDU- und FDP Politiker ist die Kriminalität seit Jahren rückläufig! Richtig ist allerdings, dass einzelne Überfälle und Gewaltdelikte stärker als bislang in Massenmedien verbreitet werden und so ein allgemeines Angstgefühl schüren. Die CDU/CSU macht sich diese Angst vor Verbrechen immer wieder in populistischer Weise in Wahlkämpfen zu Nutze. Wir als GRÜNE halten dem eine seriöse, ausgewogene Innen- und Rechtspolitik entgegen, die sowohl den Opferschutz als auch die Resozialisierung von straffällig gewordenen Menschen berücksichtigt.

Die zweifellos vorhandene Bedrohung durch Terrorismus wird von einigen CDU- und FDP Politikern zusätzlich aufgebauscht, um so Mehrheiten zur Einschränkung von Grund- und Menschenrechten zu erlangen. Bundesinnenminister Schäuble spekuliert halblaut über die gezielte Tötung von Tatverdächtigen, Roland Koch deckt und unterstützt die Androhung von Folter und Niedersachsens Innenminister verstößt mehrfach gegen das Grundgesetz. Die FDP belebt sogar die Angst vor der längst aufgelösten RAF wieder neu, um auf Stimmenfang zu gehen.

Wir GRÜNE wollen verhindern, dass der Staat im Zuge des Kampfes gegen Terrorismus fast wahllos immer neue Möglichkeiten erhält, in Grundrechte und Daten der BürgerInnen einzugreifen. Gleichzeitig müssen CDU und FDP den seit Jahren betriebenen Stellenabbau bei der Polizei stoppen! Statt mehr Kompetenzen brauchen wir mehr PolizistInnen, um mehr Sicherheit zu erreichen.

Außerdem wollen wir die außergerichtliche Streitbeilegung (Mediation) ausbauen, den Täter-Opfer-Ausgleich weiter voran bringen und ein allgemeines Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen durchsetzen. Die Justiz muss von weiteren Kürzungen ausgenommen werden. Ein weiterer Stellenabbau in diesem Bereich würde den Rechtsstaat erheblich gefährden.

Jahrgang: 2008
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17.12.2008	>	GRÜNE begrüßen Rücktritt vom Bredero-Mietvertrag - Pressemitteilung der Grünen zum Bredero-Hochhaus in Hannover (Presse)
11.12.2008	>	Rede zur zweiten Beratung über den Haushalt 2009 - Justiz - (Veröffentlichungen)
19.11.2008	>	Schünemanns NPD-Gutachten unzureichend - Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens gefordert (Presse)
14.10.2008	>	Gerichtliche Kontrolle bei Abschiebungen beibehalten - Forderungen des Innenministers höhlen bewährte Prinzipien des Rechtsstaats aus (Presse)
08.08.2008	>	Täter-Opfer-Ausgleich in Niedersachsen weiter ausbauen - Verankerung in der Juristenausbildung gefordert (Presse)
31.07.2008	>	Busemann nur halbherzig gegen Telefonwerbung - Limburg: Zwang zur schriftlichen Bestätigung ist Voraussetzung für effektiven Verbraucherschutz (Presse)
21.07.2008	>	Bunter Protest gegen Naziaufmarsch - Veranstaltungen gegen Rechts in Bad Nenndorf (Nachrichten)
24.06.2008	>	Telefonterror stoppen - Verbraucherschutz bei unerwünschter Telefonwerbung stärken - (Anträge)
04.06.2008	>	Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Wahlrechts in Niedersachsen - Helge Limburgs Rede zum Thema "Wahlalter 14" in der 8. Plenarsitzung des niedersächsischen Landtags (Veröffentlichungen)
26.05.2008	>	Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Wahlrechtes in Niedersachsen - Gesetzentwurf (Anträge)
22.05.2008	>	GRÜNE kritisieren "Unterlassene Hilfeleistung" für die Weser - Pressemitteilung der Grünen zur zusätzlichen Salzeinleitung in die Weser (Presse)
08.05.2008	>	Verhalten des Landkreises skandalös - Limburg macht sich für Familie Songün stark (Presse)
08.05.2008	>	Freiwillige Selbstverpflichtung - Kurzintervention des rechtpolitischen Sprechers der GRÜNEN in der 6. Plenarsitzung des niedersächsischen Landtags (Veröffentlichungen)
08.05.2008	>	Umgang der Polizei mit Neonazis/Neofaschisten und antifaschistischem Widerstand - Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der GRÜNEN Helge Limburg in der 6. Plenarsitzung des niedersächsischen Landtags (Veröffentlichungen)
13.03.2008	>	GRÜNE lehnen Verschärfungen im Jugendstrafrecht ab - Busemanns Pläne provozieren höhere Rückfallquote - Scharfe Kritik am jüngsten Vorstoß des neu ernannten Justizministers zur Verschärfung des Jugendstrafrechts kommt von den Landtagsgrünen. (Presse)
03.03.2008	>	Grüne: "Innenministerium muss für faire Abstimmungen sorgen!" - Landtagsgrüne fordern klare Vorschriften des Landes zur Durchführung von Bürgerentscheiden (Presse)
29.02.2008	>	BVG-Urteil zu Online-Durchsuchung begründet neues Grundrecht im digitalen Zeitalter - Die Landtagsgrünen haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung als "Meilenstein für ein neues Grundrecht im Informationszeitalter" bezeichnet. (Presse)