Demokratie und Recht
Innen- und Rechtspolitik muss heute den Spagat zwischen dem Schutz der BürgerInnen vor Kriminalität und Terrorismus einerseits, und dem Erhalt bürgerlicher Freiheitsrechte vor Eingriffen des Staates anderseits aushalten. Wichtig ist dabei, zunächst eine unhysterische Betrachtung der Gefahrensituation. Entgegen den Darstellungen einiger CDU- und FDP Politiker ist die Kriminalität seit Jahren rückläufig! Richtig ist allerdings, dass einzelne Überfälle und Gewaltdelikte stärker als bislang in Massenmedien verbreitet werden und so ein allgemeines Angstgefühl schüren. Die CDU/CSU macht sich diese Angst vor Verbrechen immer wieder in populistischer Weise in Wahlkämpfen zu Nutze. Wir als GRÜNE halten dem eine seriöse, ausgewogene Innen- und Rechtspolitik entgegen, die sowohl den Opferschutz als auch die Resozialisierung von straffällig gewordenen Menschen berücksichtigt.
Die zweifellos vorhandene Bedrohung durch Terrorismus wird von einigen CDU- und FDP Politikern zusätzlich aufgebauscht, um so Mehrheiten zur Einschränkung von Grund- und Menschenrechten zu erlangen. Bundesinnenminister Schäuble spekuliert halblaut über die gezielte Tötung von Tatverdächtigen, Roland Koch deckt und unterstützt die Androhung von Folter und Niedersachsens Innenminister verstößt mehrfach gegen das Grundgesetz. Die FDP belebt sogar die Angst vor der längst aufgelösten RAF wieder neu, um auf Stimmenfang zu gehen.
Wir GRÜNE wollen verhindern, dass der Staat im Zuge des Kampfes gegen Terrorismus fast wahllos immer neue Möglichkeiten erhält, in Grundrechte und Daten der BürgerInnen einzugreifen. Gleichzeitig müssen CDU und FDP den seit Jahren betriebenen Stellenabbau bei der Polizei stoppen! Statt mehr Kompetenzen brauchen wir mehr PolizistInnen, um mehr Sicherheit zu erreichen.
Außerdem wollen wir die außergerichtliche Streitbeilegung (Mediation) ausbauen, den Täter-Opfer-Ausgleich weiter voran bringen und ein allgemeines Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen durchsetzen. Die Justiz muss von weiteren Kürzungen ausgenommen werden. Ein weiterer Stellenabbau in diesem Bereich würde den Rechtsstaat erheblich gefährden.
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