Innen- und Rechtspolitik muss heute den Spagat zwischen dem Schutz der BürgerInnen vor Kriminalität und Terrorismus einerseits, und dem Erhalt bürgerlicher Freiheitsrechte vor Eingriffen des Staates anderseits aushalten. Wichtig ist dabei, zunächst eine unhysterische Betrachtung der Gefahrensituation. Entgegen den Darstellungen einiger CDU- und FDP Politiker ist die Kriminalität seit Jahren rückläufig! Richtig ist allerdings, dass einzelne Überfälle und Gewaltdelikte stärker als bislang in Massenmedien verbreitet werden und so ein allgemeines Angstgefühl schüren. Die CDU/CSU macht sich diese Angst vor Verbrechen immer wieder in populistischer Weise in Wahlkämpfen zu Nutze. Wir als GRÜNE halten dem eine seriöse, ausgewogene Innen- und Rechtspolitik entgegen, die sowohl den Opferschutz als auch die Resozialisierung von straffällig gewordenen Menschen berücksichtigt.
Die zweifellos vorhandene Bedrohung durch Terrorismus wird von einigen CDU- und FDP Politikern zusätzlich aufgebauscht, um so Mehrheiten zur Einschränkung von Grund- und Menschenrechten zu erlangen. Bundesinnenminister Schäuble spekuliert halblaut über die gezielte Tötung von Tatverdächtigen, Roland Koch deckt und unterstützt die Androhung von Folter und Niedersachsens Innenminister verstößt mehrfach gegen das Grundgesetz. Die FDP belebt sogar die Angst vor der längst aufgelösten RAF wieder neu, um auf Stimmenfang zu gehen.
Wir GRÜNE wollen verhindern, dass der Staat im Zuge des Kampfes gegen Terrorismus fast wahllos immer neue Möglichkeiten erhält, in Grundrechte und Daten der BürgerInnen einzugreifen. Gleichzeitig müssen CDU und FDP den seit Jahren betriebenen Stellenabbau bei der Polizei stoppen! Statt mehr Kompetenzen brauchen wir mehr PolizistInnen, um mehr Sicherheit zu erreichen.
Außerdem wollen wir die außergerichtliche Streitbeilegung (Mediation) ausbauen, den Täter-Opfer-Ausgleich weiter voran bringen und ein allgemeines Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen durchsetzen. Die Justiz muss von weiteren Kürzungen ausgenommen werden. Ein weiterer Stellenabbau in diesem Bereich würde den Rechtsstaat erheblich gefährden.
| 15.12.2010 |
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GRÜNE begrüßen Ablehnung des Staatsvertrages Jugendmedienschutz durch NRW - Internetnutzer stärker in Gesetzgebung einbeziehen
(Presse) |
| 08.12.2010 |
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Beratung Haushalt 2011 - Helge Limburgs Rede zum Bereich Inneres und Sport
(Veröffentlichungen) |
| 08.12.2010 |
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der überörtlichen Kommunalprüfung - Helge Limburgs Rede zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP
(Veröffentlichungen) |
| 08.12.2010 |
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Kommunalverfassungsrecht demokratisieren - Kommunalfinanzen reformieren - Helge Limburgs Rede zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Veröffentlichungen) |
| 07.12.2010 |
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz und des Gesetzes über Kosten im Bereich der Justizverwaltung - Helge Limburgs Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung
(Veröffentlichungen) |
| 07.12.2010 |
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Entwurf eines Niedersächsischen Geodateninfrastrukturgesetzes - Helge Limburgs Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung
(Veröffentlichungen) |
| 04.12.2010 |
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Neues Kommunalgesetzbuch: Landesregierung verpasst Chance für echte Verbesserungen - CDU und FDP erschweren Arbeit kommunaler Unternehmen
(Presse) |
| 03.12.2010 |
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Bürgerrechte statt Überwachungsstaat - Podcast-Special zur Halbzeitbilanz der Innen- und Rechtspolitik
(Podcast) |
| 02.12.2010 |
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Legehennen-Urteil aus Karlsruhe stärkt Tierschutz - Landesregierung muss umsteuern
(Presse) |
| 30.11.2010 |
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Polizeiliche Videoüberwachung bei Großeinsätzen -
(Anfragen) |
| 30.11.2010 |
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Sind die neuen Forderungen des Innenministers nach weiteren Sicherheitsgesetzen verfassungskonform und praktikabel? -
(Anfragen) |
| 29.11.2010 |
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Bürgerrechte statt Überwachungsstaat - Die grüne Halbzeitbilanz der Innen- und Rechtspolitik in Niedersachsen - 16.Wahlperiode 2008 - 2010
(Veröffentlichungen) |
| 29.11.2010 |
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Europarat: Für die Unabhängigkeit der Justiz in Recht und Praxis -
(Anfragen) |
| 14.11.2010 |
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Castor-Transport: GRÜNE kritisieren Busemanns „Gebühren-Spleen“ - Die Verwirklichung von Grundrechten muss der Bürger nicht beim Staat einkaufen
(Presse) |
| 12.11.2010 |
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Sport in Niedersachsen - Helge Limburgs Rede zum Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP
(Veröffentlichungen) |
| 30.10.2010 |
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Volksabstimmungen in der Landesverfassung verankern - Direkte Demokratie darf keine Showveranstaltung werden
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| 22.10.2010 |
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Nach Stuttgart 21 und vor dem Castor-Transport – Polizisten erheben schwere Vorwürfe -
(Anfragen) |
| 22.10.2010 |
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Wie weiter mit der Vorratsdatenspeicherung? - Drucksache 16/3056
(Anfragen) |
| 17.08.2010 |
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Trennung von Regierungsamt und Landtagsmandat - Helge Limburgs Rede
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| 11.08.2010 |
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Veranschlagung von Haushaltsmitteln für den Wohnungs- und Städtebau -
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| 10.08.2010 |
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Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes - Gesetzentwurf - Drs. 16/2694
(Anträge) |
| 05.08.2010 |
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Protest gegen Nazis nicht kriminalisieren - Versammlungsauflagen für DGB in Bad Nenndorf überzogen und unverhältnismäßig
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| 05.08.2010 |
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Überprüfung von Altersgrenzen in Niedersachsen -
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| 13.07.2010 |
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Kontinuierlicher Stellenaufwuchs beim Landesamt für Verfassungsschutz in Niedersachsen – in welchem Verhältnis stehen Kosten und Nutzen? - Drucksache 16/2856
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| 29.06.2010 |
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Zwei Nienburger Grüne in Bundesversammlung - Limburg und Keul erstmals bei Wahl des Bundespräsidenten
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| 25.06.2010 |
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Ahlhorn ohne Schießlärm! - Pressemitteilung zum Besuch des niedersächsischen Landtagsabgeordneten Helge Limburg bei der Bürgerinitiative „Ahlhorn ohne Schießlärm“
(Presse) |
| 25.06.2010 |
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Widersprüche gegen "Google Street View" unterstützen - Limburg fordert Kommunen zum Handeln auf
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| 23.06.2010 |
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Besteht in Niedersachsen ein Zusammenhang zwischen der Remonstration eines Beamten, der Einleitung eines Disziplinarverfahrens und der Versetzung in vorzeitigen Ruhestand? - Drucksache 16/2955
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| 09.06.2010 |
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Cannabispolitik in Niedersachsen - Helge Limburgs Rede zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE
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| 08.06.2010 |
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes - Helge Limburgs Kurzintervention zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP
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| 01.06.2010 |
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Behördenwillkür in Costa Rica verhindert internationalen Austausch - "Die Nueva Vida Fair Trade Zone" tourt trotzdem durch Deutschland
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| 25.05.2010 |
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Religionsfreiheit an Schulen in kirchlicher Trägerschaft -
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| 25.05.2010 |
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Effizienz der Insolvenzgerichte überprüfen - Millionen für Insolvenzverwalter und keinen Cent für Betriebsangehörige? Konsequenzen aus "Panorama"-Bericht gefordert
(Presse) |
| 25.05.2010 |
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Niedersächsische Insolvenzgerichte: zu wenig Erfahrung, zu wenig Fachkenntnis aber hohe Gebühren für Insolvenzverwalter? -
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| 23.05.2010 |
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Für ein zeitgemäßes Arbeitskampfrecht - Antrag von Helge Limburg (u.a.), beschlossen auf dem Visionskongress & 34. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND
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| 30.04.2010 |
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"Das Kreuz mit dem Kreuz" - Für weltanschauliche Neutralität an öffentlichen Schulen! - Helge Limburgs Rede zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Veröffentlichungen) |
| 27.04.2010 |
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Grüne wollen Ökoabgabe auf Rohstoffe - Recyclingprodukte sollen gefördert werden
(Presse) |
| 26.04.2010 |
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CDU stiftet in Kruzifix-Debatte maximale Verwirrung - Neue Ministerin offenbar in eigener Partei nicht mehrheitsfähig
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| 07.04.2010 |
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Führerscheinentzug als Strafe juristisch und pädagogisch zweifelhaft - Pressemitteilung
(Presse) |
| 26.03.2010 |
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GRÜNE fordern Sondernutzungsgebühr für "Google Street View" - Landesregierung "verpennt" Maßnahmen gegen umfassende Eingriffe in die Privatsphäre
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| 19.03.2010 |
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Kennzeichnungspflicht stärkt Vertrauen in die Polizei - Helge Limburgs Beitrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE
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| 18.03.2010 |
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Uneingeschränkte Sammlung privater Daten durch Wirtschaftsunternehmen? - Helge Limburgs Nachfragen zum Thema Google Street View
(Veröffentlichungen) |
| 18.03.2010 |
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Sponsoring eingrenzen - Abgeordnetenbestechung wirksam bestrafen - Parteispenden neu regeln - Helge Limburgs Rede zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Veröffentlichungen) |
| 17.03.2010 |
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Europa bewusst machen - Sozialrechte stärken - Helge Limburgs Kurzintervention zum Antrag der Fraktion DIE LINKE
(Veröffentlichungen) |
| 12.03.2010 |
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"StPO-Light" - wenn der Richtervorbehalt bei Blutentnahme entfällt! -
(Anfragen) |
| 12.03.2010 |
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Sponsoring unverzüglich öffentlich machen - Maximale Transparenz nötig - bisherige Praxis nicht ausreichend
(Presse) |
| 08.03.2010 |
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Will die Landesregierung Führerscheinentzug als Präventions- oder als Strafmaßnahme? - Drucksache 16/2272
(Anfragen) |
| 19.02.2010 |
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Telefonterror stoppen - Verbraucherschutz bei unerwünschter Telefonwerbung stärken - Helge Limburgs Rede zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Veröffentlichungen) |
| 16.02.2010 |
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes - Helge Limburgs Rede zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
(Veröffentlichungen) |
| 10.02.2010 |
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Testkäufe durch Jugendliche - "Verdeckte Ermittlung" statt transparentes Vorgehen? -
(Anfragen) |
| 10.02.2010 |
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Telefonterror stoppen - Verbraucherschutz bei unerwünschter Telefonwerbung stärken - Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/263
(Anträge) |
| 04.02.2010 |
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Stellungnahme zur Neuausrichtung der Landesschulbehörde und der geplanten Schließung der Außenstelle Nienburg - Helge Limburgs Stellungnahme
(Veröffentlichungen) |
| 22.01.2010 |
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Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Niedersächsischen Richtergesetzes - Helge Limburgs Rede im niedersächsischen Landtag
(Veröffentlichungen) |
| 19.01.2010 |
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Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Niedersächsischen Richtergesetzes und zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes - Helge Limburgs Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung und zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion
(Veröffentlichungen) |
| 14.01.2010 |
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GRÜNE fordern mehr Transparenz bei Besetzung des Staatsgerichtshofs - Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
(Presse) |
| 12.01.2010 |
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"Schießstände und Waffenlager auch an niedersächsischen Schulen?" - die Dritte -
(Anfragen) |
| 12.01.2010 |
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Niedersächsische Polizeiaufbauhilfe in Afghanistan -
(Anfragen) |
| 11.01.2010 |
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Warum ist Niedersachsen "Deutscher Meister" im Datenspeichern von Bundestagsabgeordneten? Teil 2 -
(Anfragen) |
| 11.01.2010 |
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Warum ist Niedersachsen "Deutscher Meister" im Datenspeichern von Bundestagsabgeordneten? Teil 1 -
(Anfragen) |
