Innen- und Rechtspolitik muss heute den Spagat zwischen dem Schutz der BürgerInnen vor Kriminalität und Terrorismus einerseits, und dem Erhalt bürgerlicher Freiheitsrechte vor Eingriffen des Staates anderseits aushalten. Wichtig ist dabei, zunächst eine unhysterische Betrachtung der Gefahrensituation. Entgegen den Darstellungen einiger CDU- und FDP Politiker ist die Kriminalität seit Jahren rückläufig! Richtig ist allerdings, dass einzelne Überfälle und Gewaltdelikte stärker als bislang in Massenmedien verbreitet werden und so ein allgemeines Angstgefühl schüren. Die CDU/CSU macht sich diese Angst vor Verbrechen immer wieder in populistischer Weise in Wahlkämpfen zu Nutze. Wir als GRÜNE halten dem eine seriöse, ausgewogene Innen- und Rechtspolitik entgegen, die sowohl den Opferschutz als auch die Resozialisierung von straffällig gewordenen Menschen berücksichtigt.
Die zweifellos vorhandene Bedrohung durch Terrorismus wird von einigen CDU- und FDP Politikern zusätzlich aufgebauscht, um so Mehrheiten zur Einschränkung von Grund- und Menschenrechten zu erlangen. Bundesinnenminister Schäuble spekuliert halblaut über die gezielte Tötung von Tatverdächtigen, Roland Koch deckt und unterstützt die Androhung von Folter und Niedersachsens Innenminister verstößt mehrfach gegen das Grundgesetz. Die FDP belebt sogar die Angst vor der längst aufgelösten RAF wieder neu, um auf Stimmenfang zu gehen.
Wir GRÜNE wollen verhindern, dass der Staat im Zuge des Kampfes gegen Terrorismus fast wahllos immer neue Möglichkeiten erhält, in Grundrechte und Daten der BürgerInnen einzugreifen. Gleichzeitig müssen CDU und FDP den seit Jahren betriebenen Stellenabbau bei der Polizei stoppen! Statt mehr Kompetenzen brauchen wir mehr PolizistInnen, um mehr Sicherheit zu erreichen.
Außerdem wollen wir die außergerichtliche Streitbeilegung (Mediation) ausbauen, den Täter-Opfer-Ausgleich weiter voran bringen und ein allgemeines Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen durchsetzen. Die Justiz muss von weiteren Kürzungen ausgenommen werden. Ein weiterer Stellenabbau in diesem Bereich würde den Rechtsstaat erheblich gefährden.
| 02.02.2012 |
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Unterrichtung durch Minister Möllring bringt keine neuen Erkenntnisse über „Nord-Süd-Dialog“ - Pressestatement von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag am 1. Februar 2012
(Presse) |
| 02.02.2012 |
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Neubau für Sicherungsverwahrte in Niedersachsen - Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung
(Anfragen) |
| 31.01.2012 |
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„Liebe Familie Nguyen, herzlich willkommen in der Heimat Niedersachsen!“ - Pressestatement zur Rückkehr der Familie Nguyen
(Presse) |
| 25.01.2012 |
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GRÜNE kritisieren Verfassungsschutz - Ausmaß der Linken-Beobachtung „vollkommen unverhältnismäßig“ PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
(Presse) |
| 25.01.2012 |
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Affäre Wulff nicht nur ein Fall Glaeseker - Staatskanzlei in erheblichem Umfang an Promiparty beteiligt - PRESSESTATEMENT von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
(Presse) |
| 23.01.2012 |
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Rede zum Gutachten der Historischen Kommission - "Aktuelle Stunde": NS-Vergangenheit von Mitgliedern des Nds. Landtages
(Veröffentlichungen) |
| 19.01.2012 |
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Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im 4. Quartal 2011 - Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)
(Anfragen) |
| 19.01.2012 |
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Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im 3. Quartal 2011 - Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)
(Anfragen) |
| 17.01.2012 |
> |
Es gibt kein Gesetz, das Informationsfreiheit verbieten kann! - Informationen und Argumentationshilfen für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung
(Nachrichten) |
| 17.01.2012 |
> |
Kampf gegen Rechtsextremismus nicht zum Deckmantel für Abbau von Bürgerrechten machen - „Licht und Schatten“ in Schünemanns Maßnahmenpaket
(Presse) |
| 11.01.2012 |
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Der Fall „Bernd Kirchner“ / Einsatz von und Umgang mit V-Personen Teil 2 - Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung
(Anfragen) |
| 11.01.2012 |
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Der Fall „Bernd Kirchner“ / Einsatz von und Umgang mit V-Personen Teil 1 - Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung
(Anfragen) |
| 23.12.2011 |
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GRÜNE fordern weitere Aufklärung über Verbindungen der Zwickauer Terrorzelle nach Niedersachsen - Akteneinsicht in Unterlagen des Verfassungsschutzes beantragt
(Presse) |
| 23.12.2011 |
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Der Skandal Schünemann - Hier finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten Ereignisse der letzten Wochen rund um die Personalie Innenminister Uwe Schünemann.
(Veröffentlichungen) |
| 22.12.2011 |
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Urteil zur Demo gegen Naziaufmarsch Bad Nenndorf wichtiger Etappensieg - Pressestatement, 22. Dez. 2011
(Presse) |
| 08.12.2011 |
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Sponsoring eingrenzen - Abgeordnetenbestechung wirksam bestrafen - Parteispenden neu regeln - Rede zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2294
(Veröffentlichungen) |
| 07.12.2011 |
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Zwischenlager Leese - Landessammelstelle für radioaktive Abfälle befindet sich in Leese - Landesregierung täuscht die Öffentlichkeit über den wahren Standort
(Presse) |
| 06.12.2011 |
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Entlassung des Innenministers Uwe Schünemann - es gilt das gesprochene Wort
(Veröffentlichungen) |
| 30.11.2011 |
> |
Antrag: Entlassung des Innenministers Uwe Schünemann - Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich darauf verständigt, den Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister zur Entlassung von Innenminister Uwe Schünemann aufzufordern. Den entsprechenden Antragstext geben wir Ihnen zur Kenntnis:
(Presse) |
| 29.11.2011 |
> |
Aktivitäten von Nazis im Bereich des paramilitärischen Sicherheitsgewerbes? - Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung
(Anfragen) |
| 29.11.2011 |
> |
Rechtsterroristische Aktivitäten in Niedersachsen? - Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung (Drs. 16/4225)
(Anfragen) |
| 29.11.2011 |
> |
Die Dritte: Staatstrojanereinsatz in Niedersachsen? - Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung
(Anfragen) |
| 29.11.2011 |
> |
Die Zweite: Staatstrojanereinsatz in Niedersachsen? - Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung
(Anfragen) |
| 29.11.2011 |
> |
Die Erste: Staatstrojanereinsatz in Niedersachsen? - Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung
(Anfragen) |
| 29.11.2011 |
> |
Kommen in Niedersachsen Waffen und Waffenbesitzkarten in die Hände von Rechtsextremisten? - Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung
(Anfragen) |
| 29.11.2011 |
> |
Aktivitäten von Nazis in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten? - Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung
(Anfragen) |
| 29.11.2011 |
> |
GRÜNE fordern öffentliche Ausschussunterrichtung über Rechtsterrorismus - Geheimhaltung angesichts der Bedrohungslage nicht zu rechtfertigen
(Presse) |
| 28.11.2011 |
> |
Wie hat sich die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in den letzten Jahren entwickelt? - Drucksache 16/4241
(Anfragen) |
| 22.11.2011 |
> |
Schünemann will mit Grahl-Versetzung Spuren verwischen - Zur Versetzung des ehemaligen Polizeipräsidenten Grahl in das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium erklärt der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg:
(Presse) |
| 18.11.2011 |
> |
Unwahrheiten des Innenministers müssten zu gleichen Konsequenzen führen wie Unwahrheiten des Ex-Polizeipräsidenten -
(Presse) |
| 17.11.2011 |
> |
Zur Aufklärung über Rechtsterrorismus - Sondersitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes gefordert - Jetzt keine Mängel bei der parlamentarischen Kontrolle zulassen
(Presse) |
| 16.11.2011 |
> |
GRÜNE zu Fahndungsversäumnissen Rechtsextremisten -
(Presse) |
| 15.11.2011 |
> |
Viele Fragen zum Rechtsterrorismus offen - Landesregierung auf dem rechten Auge blind?
(Presse) |
| 14.11.2011 |
> |
Fall Grahl/Rechtsterrorismus/Flüchtlingspolitik - "Dramatische Ballung" der Probleme in Schünemanns Amtsbereich – Umfassende Unterrichtung gefordert
(Presse) |
| 13.11.2011 |
> |
Antworten der Landesregierung auf GRÜNEN-Anfrage bestätigen Friedlichkeit der Castor-Proteste auch 2010 - Große Zahl ergebnisloser Ermittlungsverfahren - Nur eine Verurteilung
(Presse) |
| 13.11.2011 |
> |
Versetzung des Polizeipräsidenten erst auf Druck der Öffentlichkeit? - „Fall Grahl“ wird zum „Fall Schünemann“
(Presse) |
| 10.11.2011 |
> |
20 Jahre Mauerfall -
(Veröffentlichungen) |
| 10.11.2011 |
> |
Gemeinsam gegen Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit - Ein Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte - Rede zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Veröffentlichungen) |
| 09.11.2011 |
> |
Keine Vermischung des Militärischen und des Zivilen - Rede zum Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP: Einführung und Etablierung von regionalen Initiativen von Reservistinnen und Reservisten in Niedersachsen fördern
(Veröffentlichungen) |
| 08.11.2011 |
> |
Falschauskunft über Speicherung der Daten eines Göttinger Journalisten Irrtum oder Vorsatz? - Datensammelwut von Polizei und Verfassungsschutz zähmen – Grundsätzliche Überprüfung gefordert
(Presse) |
| 07.11.2011 |
> |
„Schünemann erneut unvernünftig rigoros“ – Grundrechte gelten auch im Stadion -
(Presse) |
| 03.11.2011 |
> |
Geistert Bayern-Trojaner weiter durch Niedersachsen? - Ausschussunterrichtung bestätigt Kritik an unkontrollierbarem Einsatz von Schnüffel-Software
(Presse) |
| 02.11.2011 |
> |
Ermittlungsverfahren zum Castortransport 2011 - Drucksache 16/0000
(Anfragen) |
| 02.11.2011 |
> |
Rechtswidrige Beobachtung eines Journalisten durch den Verfassungsschutz? - Drucksache 16/0000
(Anfragen) |
| 27.10.2011 |
> |
Erfahrungen mit dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz -
(Anfragen) |
| 13.10.2011 |
> |
Für eine unabhängige Kontrolle der Polizei - Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: "Einrichtung einer Zentralen Unabhängigen Beschwerdestelle Polizei in Niedersachsen"
(Veröffentlichungen) |
| 13.10.2011 |
> |
Arbeitsüberlastung des AJSD durch Überwachung der Fußfesseln? -
(Anfragen) |
| 13.10.2011 |
> |
Zum Antrag "Open Data für Niedersachsen - Mehr Transparenz für mehr Demokratie" - Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE.
(Veröffentlichungen) |
| 12.10.2011 |
> |
Landesregierung blockiert mehr direkte Demokratie - Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung "zur Anpassung von Landesgesetzen an das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sowie zur Änderung des Gesetzes zur Zusammenfassung und Modernisierung des niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts"
(Veröffentlichungen) |
| 12.10.2011 |
> |
Ambulanter Justizsozialdienst in Oldenburg: Was hat die Konzentration gebracht? - Drucksache 16/4107
(Anfragen) |
| 12.10.2011 |
> |
Keine Vermischung von Prävention, Terrorismus und Integration - Rede zum Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP "Der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und Extremismus auch mit Prävention entgegenwirken"
(Veröffentlichungen) |
| 30.09.2011 |
> |
Rassismus und neonazistische Tendenzen bei den Burschenschaften in Niedersachsen -
(Anfragen) |
| 30.09.2011 |
> |
Hat das Justizministerium die Öffentlichkeit in Bezug auf den Hungerstreik von Sicherungsverwahrten in Celle nicht richtig informiert? - Drucksache 16/4006
(Anfragen) |
| 26.09.2011 |
> |
Konsequenzen der Landesregierung zur UN- Kinderrechtskonvention -
(Anfragen) |
| 16.09.2011 |
> |
Auch im Zeitalter des Internets an den Prinzipien einer offenen und freien Gesellschaft festhalten - Helge Limburgs Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE
(Veröffentlichungen) |
| 16.09.2011 |
> |
Daten auf Vorrat? Nicht mit uns! - Helge Limburgs Rede zum Antrag der Fraktion der SPD "Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform regeln!"
(Veröffentlichungen) |
| 16.08.2011 |
> |
Besuch in der JVA Celle - Gespräch mit Sicherungsverwahrten
(Presse) |
| 11.08.2011 |
> |
GRÜNE kritisieren Verfassungsschutz - "In Göttingen viel Spekulation und heisse Luft"
(Presse) |
| 26.07.2011 |
> |
Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung - Drucksache 16/3849
(Anfragen) |
| 08.07.2011 |
> |
Limburg lobt Kreistagsbeschluss zu Abfallrecht - Pressemitteilung
(Presse) |
| 04.07.2011 |
> |
Facebook-Partys verbieten? - Schünemann hat keine Ahnung von sozialen Netzwerken
(Presse) |
| 30.06.2011 |
> |
Netzneutralität im Internet gewährleisten - Helge Limburgs Rede zum Antrag der Fraktion der SPD
(Veröffentlichungen) |
| 21.06.2011 |
> |
Bürgerrechte wieder einführen – parlamentarische Kontrolle verbessern - Verfassungsschutzgesetz reformieren - Drucksache 16/3744
(Anträge) |
| 31.05.2011 |
> |
Limburg gegen CO2-Endlager im Kreis Nienburg - Länderklausel ist wertlos
(Presse) |
| 26.05.2011 |
> |
Staatliches Glücksspielmonopol erhalten und ausbauen - Glücksspielstaatsvertrag rechtssicher neu fassen - Helge Limburgs Rede zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Veröffentlichungen) |
| 25.05.2011 |
> |
Jugendkriminalität vorbeugen - Angstkampagnen vermeiden - Helge Limburgs Rede zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Veröffentlichungen) |
| 24.05.2011 |
> |
GRÜNE lehnen anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab - Eingriff in Grundrechte
(Presse) |
| 19.05.2011 |
> |
Landschaftsschutz am Westufer des Zwischenahner Meeres durch geplantes Großprojekt gefährdet? -
(Anfragen) |
| 19.05.2011 |
> |
Mahnwache in Dorfmark -
(Anfragen) |
| 18.05.2011 |
> |
Geplanter Lauschangriff auf Weser-Kurier trotz „Cicero-Urteil“ - Kennt niedersächsische Polizei nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts? -
(Anfragen) |
| 17.05.2011 |
> |
Europa im Klassenzimmer - Helge Limburg zu Besuch in der Realschule Hoya
(Presse) |
| 11.05.2011 |
> |
Leserbrief zum Thema Burka-Verbot - Helge Limburgs Leserbrief zum TAZ-Artikel "Schwarz-grünes Bündnis gegen Burkas" und dem dazugehörigen TAZ-Kommentar "Ab in die Mitte" vom 10.05.2011
(Veröffentlichungen) |
| 11.05.2011 |
> |
Beschluss der Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum Tragen des Ganzkörperschleiers muslimischer Frauen im Öffentlichen Dienst -
(Veröffentlichungen) |
| 04.05.2011 |
> |
BVG-Urteil zur Sicherungsverwahrung „wegweisend“ - Busemann muss zügig an die Umsetzung gehen
(Presse) |
| 29.04.2011 |
> |
GRÜNE fordern absolute Transparenz bei Parteisponsoring - Aktuelle Spenden-Debatte zeigt Nachbesserungsbedarf beim Parteiengesetz
(Presse) |
| 14.04.2011 |
> |
Sicherheitspolitik in Niedersachsen im Bezug auf Islam und Atomkraft -
(Anfragen) |
| 13.04.2011 |
> |
Für Bürgerrechte - Löschen statt Sperren - Helge Limburgs Rede zum Antrag der Fraktion der FDP
(Veröffentlichungen) |
| 13.04.2011 |
> |
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der direkten Demokratie in Niedersachsen - Helge Limburgs Rede zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Veröffentlichungen) |
| 11.04.2011 |
> |
Argumentationshilfe zur so genannten Links-Extremismusbekämpfung -
(Veröffentlichungen) |
| 08.04.2011 |
> |
Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit - Rückgabe von Gegenständen -
(Anfragen) |
| 07.04.2011 |
> |
GRÜNE Initiative für mehr Direkte Demokratie - Hürden senken, Volksbegehren erleichtern – BürgerInnen beteiligen!
(Presse) |
| 06.04.2011 |
> |
Gesetz zur Verbesserung der direkten Demokratie in Niedersachsen - Gesetzentwurf - Drucksache 16/3531
(Anträge) |
| 28.03.2011 |
> |
Richterliche Mediation – Entlastung der Justiz - Drucksache 16/3605
(Anfragen) |
| 17.03.2011 |
> |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch - Helge Limburgs Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung
(Veröffentlichungen) |
| 17.03.2011 |
> |
Falsche Verdächtigung eines Schülers als islamistischer Extremist - Drucksache 16/3496
(Anfragen) |
| 16.03.2011 |
> |
Situation der Anwaltschaft und Notare in Niedersachsen - Helge Limburgs Rede zur Großen Anfrage der Fraktionen der CDU und der FDP
(Veröffentlichungen) |
| 17.02.2011 |
> |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - Helge Limburgs Rede zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Veröffentlichungen) |
| 09.02.2011 |
> |
Gemeinsam gegen Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit - Ein Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte - Drucksache 16/3313
(Anträge) |
| 08.02.2011 |
> |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - Gesetzentwurf - Drucksache 16/3297
(Anträge) |
| 08.02.2011 |
> |
Korruption im Gesundheitswesen – Maßnahmen der Landesregierung? -
(Anfragen) |
| 08.02.2011 |
> |
Mehr Bildungsarbeit gegen Rechts und Hilfe für Aussteiger - Landesprogramm für Demokratie gefordert
(Presse) |
| 20.01.2011 |
> |
CDU und FDP verweigern Unterstützung für Mehrgenerationenhäuser - GRÜNE: Generationen- verbindender Arbeit in Stolzenau nicht den Geldhahn zudrehen
(Presse) |
| 19.01.2011 |
> |
Gegen eine Diskreditierung linker Gesellschaftsentwürfe durch die Gleichsetzung mit rechtsextremistischen Gesellschaftsvorstellungen - Helge Limburgs Beiträge zum Antrag der Fraktion der SPD
(Veröffentlichungen) |
| 12.01.2011 |
> |
Warum gibt es schon wieder Ärger mit dem Verfassungsschutz bei einem Einbürgerungsverfahren? -
(Anfragen) |
| 12.01.2011 |
> |
Der Verfassungsschutz und seine Bildungsarbeit -
(Anfragen) |
| 12.01.2011 |
> |
Wie lassen sich Stichtagsregelungen in Tageseinrichtungen für Kinder mit dem individuellen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz vereinbaren? -
(Anfragen) |
| 06.01.2011 |
> |
Verhältnismäßigkeit wahren – Nicht leichtfertig Grundrechtseingriffe anordnen - Pressemitteilung zur DNA-Analyse nach Böllerwurf in Göttingen
(Presse) |
| 15.12.2010 |
> |
GRÜNE begrüßen Ablehnung des Staatsvertrages Jugendmedienschutz durch NRW - Internetnutzer stärker in Gesetzgebung einbeziehen
(Presse) |
| 08.12.2010 |
> |
Beratung Haushalt 2011 - Helge Limburgs Rede zum Bereich Inneres und Sport
(Veröffentlichungen) |
| 08.12.2010 |
> |
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der überörtlichen Kommunalprüfung - Helge Limburgs Rede zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP
(Veröffentlichungen) |
| 08.12.2010 |
> |
Kommunalverfassungsrecht demokratisieren - Kommunalfinanzen reformieren - Helge Limburgs Rede zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Veröffentlichungen) |
| 07.12.2010 |
> |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz und des Gesetzes über Kosten im Bereich der Justizverwaltung - Helge Limburgs Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung
(Veröffentlichungen) |
| 07.12.2010 |
> |
Entwurf eines Niedersächsischen Geodateninfrastrukturgesetzes - Helge Limburgs Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung
(Veröffentlichungen) |
| 04.12.2010 |
> |
Neues Kommunalgesetzbuch: Landesregierung verpasst Chance für echte Verbesserungen - CDU und FDP erschweren Arbeit kommunaler Unternehmen
(Presse) |
| 03.12.2010 |
> |
Bürgerrechte statt Überwachungsstaat - Podcast-Special zur Halbzeitbilanz der Innen- und Rechtspolitik
(Podcast) |
| 02.12.2010 |
> |
Legehennen-Urteil aus Karlsruhe stärkt Tierschutz - Landesregierung muss umsteuern
(Presse) |
| 30.11.2010 |
> |
Polizeiliche Videoüberwachung bei Großeinsätzen -
(Anfragen) |
| 30.11.2010 |
> |
Sind die neuen Forderungen des Innenministers nach weiteren Sicherheitsgesetzen verfassungskonform und praktikabel? -
(Anfragen) |
| 29.11.2010 |
> |
Bürgerrechte statt Überwachungsstaat - Die grüne Halbzeitbilanz der Innen- und Rechtspolitik in Niedersachsen - 16.Wahlperiode 2008 - 2010
(Veröffentlichungen) |
| 29.11.2010 |
> |
Europarat: Für die Unabhängigkeit der Justiz in Recht und Praxis -
(Anfragen) |
| 14.11.2010 |
> |
Castor-Transport: GRÜNE kritisieren Busemanns „Gebühren-Spleen“ - Die Verwirklichung von Grundrechten muss der Bürger nicht beim Staat einkaufen
(Presse) |
| 12.11.2010 |
> |
Sport in Niedersachsen - Helge Limburgs Rede zum Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP
(Veröffentlichungen) |
| 30.10.2010 |
> |
Volksabstimmungen in der Landesverfassung verankern - Direkte Demokratie darf keine Showveranstaltung werden
(Presse) |
| 22.10.2010 |
> |
Nach Stuttgart 21 und vor dem Castor-Transport – Polizisten erheben schwere Vorwürfe -
(Anfragen) |
| 22.10.2010 |
> |
Wie weiter mit der Vorratsdatenspeicherung? - Drucksache 16/3056
(Anfragen) |
| 17.08.2010 |
> |
Trennung von Regierungsamt und Landtagsmandat - Helge Limburgs Rede
(Veröffentlichungen) |
| 11.08.2010 |
> |
Veranschlagung von Haushaltsmitteln für den Wohnungs- und Städtebau -
(Anfragen) |
| 10.08.2010 |
> |
Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes - Gesetzentwurf - Drs. 16/2694
(Anträge) |
| 05.08.2010 |
> |
Protest gegen Nazis nicht kriminalisieren - Versammlungsauflagen für DGB in Bad Nenndorf überzogen und unverhältnismäßig
(Presse) |
| 05.08.2010 |
> |
Überprüfung von Altersgrenzen in Niedersachsen -
(Anfragen) |
| 13.07.2010 |
> |
Kontinuierlicher Stellenaufwuchs beim Landesamt für Verfassungsschutz in Niedersachsen – in welchem Verhältnis stehen Kosten und Nutzen? - Drucksache 16/2856
(Anfragen) |
| 29.06.2010 |
> |
Zwei Nienburger Grüne in Bundesversammlung - Limburg und Keul erstmals bei Wahl des Bundespräsidenten
(Presse) |
| 25.06.2010 |
> |
Ahlhorn ohne Schießlärm! - Pressemitteilung zum Besuch des niedersächsischen Landtagsabgeordneten Helge Limburg bei der Bürgerinitiative „Ahlhorn ohne Schießlärm“
(Presse) |
| 25.06.2010 |
> |
Widersprüche gegen "Google Street View" unterstützen - Limburg fordert Kommunen zum Handeln auf
(Presse) |
| 23.06.2010 |
> |
Besteht in Niedersachsen ein Zusammenhang zwischen der Remonstration eines Beamten, der Einleitung eines Disziplinarverfahrens und der Versetzung in vorzeitigen Ruhestand? - Drucksache 16/2955
(Anfragen) |
| 09.06.2010 |
> |
Cannabispolitik in Niedersachsen - Helge Limburgs Rede zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE
(Veröffentlichungen) |
| 08.06.2010 |
> |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes - Helge Limburgs Kurzintervention zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP
(Veröffentlichungen) |
| 01.06.2010 |
> |
Behördenwillkür in Costa Rica verhindert internationalen Austausch - "Die Nueva Vida Fair Trade Zone" tourt trotzdem durch Deutschland
(Presse) |
| 25.05.2010 |
> |
Religionsfreiheit an Schulen in kirchlicher Trägerschaft -
(Anfragen) |
| 25.05.2010 |
> |
Effizienz der Insolvenzgerichte überprüfen - Millionen für Insolvenzverwalter und keinen Cent für Betriebsangehörige? Konsequenzen aus "Panorama"-Bericht gefordert
(Presse) |
| 25.05.2010 |
> |
Niedersächsische Insolvenzgerichte: zu wenig Erfahrung, zu wenig Fachkenntnis aber hohe Gebühren für Insolvenzverwalter? -
(Anfragen) |
| 23.05.2010 |
> |
Für ein zeitgemäßes Arbeitskampfrecht - Antrag von Helge Limburg (u.a.), beschlossen auf dem Visionskongress & 34. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND
(Veröffentlichungen) |
| 30.04.2010 |
> |
"Das Kreuz mit dem Kreuz" - Für weltanschauliche Neutralität an öffentlichen Schulen! - Helge Limburgs Rede zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Veröffentlichungen) |
| 27.04.2010 |
> |
Grüne wollen Ökoabgabe auf Rohstoffe - Recyclingprodukte sollen gefördert werden
(Presse) |
| 26.04.2010 |
> |
CDU stiftet in Kruzifix-Debatte maximale Verwirrung - Neue Ministerin offenbar in eigener Partei nicht mehrheitsfähig
(Presse) |
| 07.04.2010 |
> |
Führerscheinentzug als Strafe juristisch und pädagogisch zweifelhaft - Pressemitteilung
(Presse) |
| 26.03.2010 |
> |
GRÜNE fordern Sondernutzungsgebühr für "Google Street View" - Landesregierung "verpennt" Maßnahmen gegen umfassende Eingriffe in die Privatsphäre
(Presse) |
| 19.03.2010 |
> |
Kennzeichnungspflicht stärkt Vertrauen in die Polizei - Helge Limburgs Beitrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE
(Veröffentlichungen) |
| 18.03.2010 |
> |
Uneingeschränkte Sammlung privater Daten durch Wirtschaftsunternehmen? - Helge Limburgs Nachfragen zum Thema Google Street View
(Veröffentlichungen) |
| 18.03.2010 |
> |
Sponsoring eingrenzen - Abgeordnetenbestechung wirksam bestrafen - Parteispenden neu regeln - Helge Limburgs Rede zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Veröffentlichungen) |
| 17.03.2010 |
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Europa bewusst machen - Sozialrechte stärken - Helge Limburgs Kurzintervention zum Antrag der Fraktion DIE LINKE
(Veröffentlichungen) |
| 12.03.2010 |
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"StPO-Light" - wenn der Richtervorbehalt bei Blutentnahme entfällt! -
(Anfragen) |
| 12.03.2010 |
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Sponsoring unverzüglich öffentlich machen - Maximale Transparenz nötig - bisherige Praxis nicht ausreichend
(Presse) |
| 08.03.2010 |
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Will die Landesregierung Führerscheinentzug als Präventions- oder als Strafmaßnahme? - Drucksache 16/2272
(Anfragen) |
| 19.02.2010 |
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Telefonterror stoppen - Verbraucherschutz bei unerwünschter Telefonwerbung stärken - Helge Limburgs Rede zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Veröffentlichungen) |
| 16.02.2010 |
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes - Helge Limburgs Rede zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
(Veröffentlichungen) |
| 10.02.2010 |
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Testkäufe durch Jugendliche - "Verdeckte Ermittlung" statt transparentes Vorgehen? -
(Anfragen) |
| 10.02.2010 |
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Telefonterror stoppen - Verbraucherschutz bei unerwünschter Telefonwerbung stärken - Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/263
(Anträge) |
| 04.02.2010 |
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Stellungnahme zur Neuausrichtung der Landesschulbehörde und der geplanten Schließung der Außenstelle Nienburg - Helge Limburgs Stellungnahme
(Veröffentlichungen) |
| 22.01.2010 |
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Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Niedersächsischen Richtergesetzes - Helge Limburgs Rede im niedersächsischen Landtag
(Veröffentlichungen) |
| 19.01.2010 |
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Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Niedersächsischen Richtergesetzes und zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes - Helge Limburgs Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung und zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion
(Veröffentlichungen) |
| 14.01.2010 |
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GRÜNE fordern mehr Transparenz bei Besetzung des Staatsgerichtshofs - Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
(Presse) |
| 12.01.2010 |
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"Schießstände und Waffenlager auch an niedersächsischen Schulen?" - die Dritte -
(Anfragen) |
| 12.01.2010 |
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Niedersächsische Polizeiaufbauhilfe in Afghanistan -
(Anfragen) |
| 11.01.2010 |
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Warum ist Niedersachsen "Deutscher Meister" im Datenspeichern von Bundestagsabgeordneten? Teil 2 -
(Anfragen) |
| 11.01.2010 |
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Warum ist Niedersachsen "Deutscher Meister" im Datenspeichern von Bundestagsabgeordneten? Teil 1 -
(Anfragen) |
| 22.12.2009 |
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Offener Brief an Außenminister Dr. Guido Westerwelle zur Besetzung des Stiftungsrats "Flucht, Vertreibung, Versöhnung": - Appell an der Ablehnung von Erika Steinbach als Mitglied des Stiftungsrates festzuhalten!
(Nachrichten) |
| 21.12.2009 |
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Missachtet der Niedersächsische Innenminister die Kommunale Selbstverwaltung? -
(Anfragen) |
| 17.12.2009 |
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Justiz - Helge Limburgs Rede zum Haushaltsschwerpunkt Justiz
(Veröffentlichungen) |
| 17.12.2009 |
> |
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter - Helge Limburgs Rede zum Gesetzesvorschlag der Landesregierung
(Veröffentlichungen) |
| 26.11.2009 |
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Geplantes SWIFT-Abkommen - Wie wird sich Niedersachsen verhalten? -
(Anfragen) |
| 24.11.2009 |
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Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Informationsfreiheit in Niedersachsen - Helge Limburgs Rede vom 25.11.2009
(Veröffentlichungen) |
| 24.11.2009 |
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Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in das Grundgesetz aufnehmen - Helge Limburgs Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE
(Veröffentlichungen) |
| 23.11.2009 |
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GRÜNE lehnen präventiven Führerscheinentzug ab - Schünemann unterläuft rechtsstaatliche Prinzipien
(Presse) |
| 20.11.2009 |
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Zeitspanne zwischen Tat und Sanktionsbeginn verkürzen - Drucksache 16/2085
(Anfragen) |
| 13.11.2009 |
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Politische Diskussion an Schulen fördern - Die gesamte Debatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE
(Veröffentlichungen) |
| 13.11.2009 |
> |
Politische Diskussion an Schulen fördern - Helge Limburgs Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE
(Veröffentlichungen) |
| 06.11.2009 |
> |
Riesiger Handlungsbedarf beim Datenschutz - Zeitgemäße Gesetzgebung, mehr Personal und Unabhängigkeit vom Innenministerium gefordert
(Presse) |
| 04.11.2009 |
> |
"Zünden wir gemeinsam viele Lichter an - anstatt auf die Dunkelheit zu schimpfen" - Bericht über die Veranstaltung der GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
(Nachrichten) |
| 29.10.2009 |
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Systemwechsel aufgrund der Ablehnung durch die Junge Union - Welche Zukunft hat die Förderung der politischen Jugendverbände in Niedersachsen? - Debatte zur dringlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE
(Anfragen) |
| 20.10.2009 |
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Justizzentrum in Hannover - wie weit geht die öffentlich-private Partnerschaft(ÖPP)? -
(Anfragen) |
| 20.10.2009 |
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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft - Fluch oder Segen für ein faires Verfahren? -
(Anfragen) |
| 14.10.2009 |
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Anhörung bestätigt die Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz - Limburg: "Die Zeit ist reif!"
(Presse) |
| 16.09.2009 |
> |
Verdachtsunabhängige Kontrollen im hannoverschen Steintorviertel -
(Anfragen) |
| 16.09.2009 |
> |
FDP kritisiert eigene Landesregierung für Defizite beim Verbraucherschutz. Ist Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern im Verbraucherschutz "zu schläfrig"? - Drucksache 16/1822
(Anfragen) |
| 15.09.2009 |
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Nachfragen zum Handel mit Polizeiwaffen durch das Land Niedersachsen -
(Anfragen) |
| 26.08.2009 |
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Für ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen - Rede von Helge Limburg zur Einbringung des Gesetzentwurfes
(Veröffentlichungen) |
| 26.08.2009 |
> |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen und des Gesetzes über Kosten im Bereich der Justizverwaltung - Helge Limburgs Rede zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP
(Veröffentlichungen) |
| 26.08.2009 |
> |
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter - Helge Limburgs Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung
(Veröffentlichungen) |
| 10.08.2009 |
> |
GRÜNE legen Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz vor - Freien Zugang zu Behördeninformationen gewährleisten
(Presse) |
| 10.08.2009 |
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Pressegespräch - Das GRÜNE Informationsfreiheitsgesetz - für mehr Transparenz im öffentlichen Handeln - Einladung zum Pressegespräch
(Presse) |
| 29.05.2009 |
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Busemann drückt sich um klare Zusagen für besseres Entlassungsmanagement - Pressemitteilung der Grünen
(Presse) |
| 22.05.2009 |
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Auch wir werden mitbestimmen! - Ein Interview mit Ronja Tabea Thiede, Jüngste Delegierte der Bundesversammlung und Mitglied der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen
(Nachrichten) |
| 12.02.2009 |
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Korruption erfolgreich bekämpfen - Korruptionsregister einführen - Drucksache 16/926
(Anträge) |
| 14.01.2009 |
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Kriminalisierung von Antifa-Aktivisten zurückweisen - Helge Limburg warnt vor Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten
(Presse) |
| 17.12.2008 |
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GRÜNE begrüßen Rücktritt vom Bredero-Mietvertrag - Pressemitteilung der Grünen zum Bredero-Hochhaus in Hannover
(Presse) |
| 11.12.2008 |
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Rede zur zweiten Beratung über den Haushalt 2009 - Justiz -
(Veröffentlichungen) |
| 19.11.2008 |
> |
Schünemanns NPD-Gutachten unzureichend - Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens gefordert
(Presse) |
| 14.10.2008 |
> |
Gerichtliche Kontrolle bei Abschiebungen beibehalten - Forderungen des Innenministers höhlen bewährte Prinzipien des Rechtsstaats aus
(Presse) |
| 08.08.2008 |
> |
Täter-Opfer-Ausgleich in Niedersachsen weiter ausbauen - Verankerung in der Juristenausbildung gefordert
(Presse) |
| 31.07.2008 |
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Busemann nur halbherzig gegen Telefonwerbung - Limburg: Zwang zur schriftlichen Bestätigung ist Voraussetzung für effektiven Verbraucherschutz
(Presse) |
| 21.07.2008 |
> |
Bunter Protest gegen Naziaufmarsch - Veranstaltungen gegen Rechts in Bad Nenndorf
(Nachrichten) |
| 24.06.2008 |
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Telefonterror stoppen - Verbraucherschutz bei unerwünschter Telefonwerbung stärken -
(Anträge) |
| 04.06.2008 |
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Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Wahlrechts in Niedersachsen - Helge Limburgs Rede zum Thema "Wahlalter 14" in der 8. Plenarsitzung des niedersächsischen Landtags
(Veröffentlichungen) |
| 26.05.2008 |
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Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Wahlrechtes in Niedersachsen - Gesetzentwurf
(Anträge) |
| 22.05.2008 |
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GRÜNE kritisieren "Unterlassene Hilfeleistung" für die Weser - Pressemitteilung der Grünen zur zusätzlichen Salzeinleitung in die Weser
(Presse) |
| 08.05.2008 |
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Verhalten des Landkreises skandalös - Limburg macht sich für Familie Songün stark
(Presse) |
| 08.05.2008 |
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Freiwillige Selbstverpflichtung - Kurzintervention des rechtpolitischen Sprechers der GRÜNEN in der 6. Plenarsitzung des niedersächsischen Landtags
(Veröffentlichungen) |
| 08.05.2008 |
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Umgang der Polizei mit Neonazis/Neofaschisten und antifaschistischem Widerstand - Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der GRÜNEN Helge Limburg in der 6. Plenarsitzung des niedersächsischen Landtags
(Veröffentlichungen) |
| 13.03.2008 |
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GRÜNE lehnen Verschärfungen im Jugendstrafrecht ab - Busemanns Pläne provozieren höhere Rückfallquote - Scharfe Kritik am jüngsten Vorstoß des neu ernannten Justizministers zur Verschärfung des Jugendstrafrechts kommt von den Landtagsgrünen.
(Presse) |
| 03.03.2008 |
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Grüne: "Innenministerium muss für faire Abstimmungen sorgen!" - Landtagsgrüne fordern klare Vorschriften des Landes zur Durchführung von Bürgerentscheiden
(Presse) |
| 29.02.2008 |
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BVG-Urteil zu Online-Durchsuchung begründet neues Grundrecht im digitalen Zeitalter - Die Landtagsgrünen haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung als "Meilenstein für ein neues Grundrecht im Informationszeitalter" bezeichnet.
(Presse) |
| 28.12.2007 |
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"Die formalen Hürden senken" - Landtags-Kandidat Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) stellt sich dem Ortsverband Bruchhausen-Vilsen vor
(Presse) |
| 17.12.2007 |
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BürgerInnenrechte statt Sicherheitswahn/Gegen zentrale Speicherung von Fotos und Fingerabdrücken - Helge Limburg: "Ich lehne eine generelle Speicherung von Fingerabdrücken und Fotos aus den Reisepässen in einer bundesweiten Datei entschieden ab."
(Presse) |
| 17.12.2007 |
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Verbote von Computerspielen lösen keine Probleme! - "Ein Verbot von so genannten "Killerspielen" ist nicht sinnvoll. Politik und Gesellschaft müssen sich mit den Ursachen von Gewalttaten von Jugendlichen auseinandersetzen, statt nur auf die Symptome zu reagieren." Dazu erklärte Helge Limburg, Landtagskandidat der GJN:
(Presse) |
| 15.12.2007 |
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Ins Gefängnis wegen Sex? - Erschienen im IGEL, die Zeitung der GRÜNEN JUGEND Niedersachen, Ausgabe 52 - SEX-Freie Liebe-Beziehungen
(Veröffentlichungen) |
| 12.05.2007 |
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Friedliche Proteste nicht kriminalisieren - Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) wendet sich scharf gegen die Versuche von Bundesinnenminister Schäuble und anderen, die geplanten Proteste gegen den G-8 Gipfel zu kriminalisieren.
(Presse) |
| 18.04.2007 |
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Oma muss ins Rathaus! Fritzchen auch. - Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) fordert, die Altersgrenzen für BürgermeisterInnen und LandrätInnen in Niedersachsen abzuschaffen. Diese liegen bislang bei 23 und 68 Jahren. Einen entsprechenden Beschluss fasste die GJN auf ihrem Landeskongress am vergangenen Wochenende in Braunschweig.
(Presse) |
| 08.03.2007 |
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Türkeiseminar in Uelzen - Vom 16.02. - 18.02. 2007 veranstaltete die GRÜNE JUGEND Niedersachen in Uelzen ein Seminar über den gesellschaftlichen Wandel in der Türkei. Was ihr verpasst habt, beschreibt Steffen Mallast.
(Nachrichten) |
| 16.12.2006 |
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UN-Konvention für Rechte von Behinderten muss umgesetzt werden - Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen begrüßt die Verabschiedung der UN-Konvention, die das Recht von Behinderten auf barrierefreie Teilnahme am gesellschaftlichen Leben festschreibt. Die Konvention war am Mittwoch von der UN-Vollversammlung verabschiedet worden. Wichtig sei jetzt eine zügige Ratifizierung und eine konkrete Umsetzung der geforderten Maßnahmen.
(Presse) |
| 14.12.2006 |
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Haftstrafen sind falsches Mittel gegen gewaltvolle Computerspiele! - Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) lehnt die jüngste Forderung von Niedersachsens Innenminister Schünemann strikt ab. Dieser hatte gefordert, den Besitz und die Verbreitung von so genannten "Killerspielen" mit bis zu 2 Jahren Haft zu bestrafen.
(Presse) |
| 16.10.2006 |
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Situation in Flüchtlingslagern ist inakzeptabel! - Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen erklärt sich solidarisch mit den protestierenden Flüchtlingen im Lager Oldenburg-Blankenburg.
(Presse) |
| 15.09.2006 |
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Kommunalwahlrecht für Ausländer - Müntefering hat Recht! - Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen begrüßt die Forderung von Vizekanzler Franz Müntefering, grundsätzlich allen AusländerInnen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen einzuräumen.
(Presse) |
| 05.07.2006 |
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Norddemo in Hamburg gegen Studiengebühren! - Am 28. Juni 2006 gingen mehrere Tausend Lernende und Solidarische in Hamburg auf die Straße, um gegen die für diesen Tag geplante Einführung von Studiengebühren zu protestieren.
(Nachrichten) |
| 15.05.2006 |
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Sitzenbleiben abschaffen! - Die GJN begrüßt die Forderung der KMK-Vorsitzenden, das Sitzenbleiben an deutschen Schulen abzuschaffen.
(Presse) |
