JVA Bremervörde überflüssig
06.04.2010: Große Anfrage zur Situation im Justizvollzug
Mit einer großen Anfrage wollen die GRÜNEN im niedersächsischen Landtag einen Überblick über Entwicklungen und die gegenwärtige Situation im niedersächsischen Justizvollzug erhalten.
"Vor dem Hintergrund der laufenden Umstrukturierungen, der Schließung kleinerer Anstalten und dem geplanten Neubau einer teilprivatisierten Anstalt in Bremervörde ist eine umfassende Bestandsaufnahme dringend geboten", erklärte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg. Es sei äußerst zweifelhaft, ob die 300 neuen Haftplätze in Bremervörde tatsächlich benötigt würden. "Wenn die Landesregierung bestehende Projekte zur Haftvermeidung stärker ausbauen und die Anzahl vorzeitiger Entlassungen erhöhen würde, könnten auch ohne die JVA Bremervörde verbesserte Standards im Justizvollzug durchgesetzt werden", so Limburg.
Die GRÜNEN erfragen die Entwicklungen der Gesamthaftzahlen, der Personalsituation, der Mehrfachzellenbelegung und der Lockerungen. Ziel sei ein realistisches und umfassendes Bild des Justizvollzuges in Niedersachsen. "Es gibt in Niedersachsen begrüßenswerte Projekte im Bereich des Übergangsmanagements, die es auszubauen gilt. Gleichzeitig hat sich nach unserem Eindruck die Praxis der Haftlockerungen deutlich verschärft", so Limburg weiter.
In Vorbereitung der Anfrage hatte die gesamte Landtagsfraktion Gefängnisse in Niedersachsen besucht und sich einen Eindruck vor Ort verschafft.
Die Große Anfrage "Strafvollzug in Niedersachsen – Zahlen, Daten, Fakten und Zukunft" finden Sie unter folgendem Link: www.helge-limburg.de/artikel/3226643.html
