Haftentschädigung endlich gerecht gestalten!
09.06.2010: Helge Limburgs Rede zum Antrag der Fraktion der SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren!
Herr Professor Zielke, wenn ich Ihre Rede richtig verstanden habe, haben Sie die Kernanliegen, die von den Linken und der SPD gerade vorgetragen worden sind, im Prinzip unterstützt. Wenn es also nur noch einen Dissens über den Verfahrensweg gibt, dann, denke ich, lässt sich sicherlich ein Weg finden, mit dem sich das gemeinsame Ziel erreichen lässt, auch mit Ihrer Fraktion. Wir Grünen würden das jedenfalls sehr begrüßen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD)
Nun zu Ihrer Rede, Herr Minister Busemann.
Zunächst möchte ich Sie daran erinnern, dass, wenn ich die Niedersächsische Verfassung und die Geschäftsordnung richtig im Kopf habe, Feierabend bei der Debatte nicht ist, wenn der Minister gesprochen hat, sondern erst dann, wenn die Redeliste abgearbeitet ist - und darauf stehen noch einige Namen, Herr Minister.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN)
Ich habe vorhin der Rede meines Kollegen Grant Hendrik Tonne sehr aufmerksam zugehört. Er hat viele Zitate, die von Ihnen in der Presse zu lesen waren, gebracht. Er hat gesagt, was Sie in diversen Fernsehsendungen gesagt haben. Sie haben davon gesprochen, dass nicht die Lizenz zum Gelddrucken entstehen darf. Sie haben das Beispiel eines Inhaftierten gebracht, der nach eigener Aussage bei der Haftentschädigung ganz gut weggekommen sei. Sie haben insgesamt mit verschiedenen Äußerungen ein Bild gezeichnet, dass das alles im Prinzip nicht so schlimm sei.
Das hat Herr Tonne aufgezählt, und ich dachte: Was macht der Minister jetzt? - Wahrscheinlich kommt er nach vorne, entschuldigt sich für seine Äußerungen, stellt klar, dass er hier niemanden, der zu Unrecht Haft erlitten hat, entwürdigen wollte, und begründet dann vielleicht verfahrenstechnisch, warum er den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt für unangemessen hält.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Das wäre angebracht gewesen!)
Stattdessen erleben wir hier einen völlig überdimensionierten Wutausbruch eines Justizministers, der sich darüber aufregt, dass die Opposition seine Äußerungen des letzten Jahres sehr aufmerksam verfolgt. Unglaublich!
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN)
Herr Tonne, wir Grünen unterstützen Ihre Forderungen ausdrücklich. Das wissen Sie auch. Im Prinzip haben Herr Professor Zielke, Herr Adler und auch Herr Tonne inhaltlich schon begründet, warum das notwendig ist.
Ich möchte noch einmal auf das Verfahren eingehen. Wenn Sie die Bundestagsprotokolle zu dieser Debatte auswerten - darüber haben wir bereits im Rechtsausschuss gesprochen -, dann werden Sie feststellen, dass nahezu alle Rednerinnen und Redner der Opposition und auch der damaligen Regierungspartei SPD angekündigt haben, dass diese Erhöhung nur ein erster Schritt sein kann, dass es auf keinen Fall bei 25 Euro bleiben kann, und dass nächste Initiativen unmittelbar folgen müssen. Das ist damals angekündigt worden! Ich weiß nicht, wo der Justizminister war, als diese Debatte gelaufen ist, dass ihn das hier so überrascht, dass das hier als Debatte im Plenum fortgesetzt wird.
Wir können und dürfen nicht noch einmal so lange Jahre, über 20 Jahre verstreichen lassen, bis es zu einer angemessenen Entschädigung kommt, meine Damen und Herren. Darum liegt der Antrag nicht zum falschen Zeitpunkt vor, sondern genau zum richtigen, weil jeder Tag, der verstreicht, ohne dass wir die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft auf ein angemessenes Maß erhöht haben, ein schlechter Tag für den Rechtsstaat ist.
Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN)
