"Das Kreuz mit dem Kreuz" - Für weltanschauliche Neutralität an öffentlichen Schulen!
30.04.2010: Helge Limburgs Rede zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Meine Damen und Herren!
Ein Hauch von Liberalität und Modernität wehte durch Niedersachsen - eine Ministerin mit türkischem Migrationshintergrund, weltoffen und tolerant, und dann das.
Diese Ministerin erlaubt sich, als Muslimin, als Kind türkischer Eltern die Aussage zu tätigen, ein Kreuz gehört nicht in ein Klassenzimmer, genauso wenig wie ein Kopftuch. Das saß.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Ja, Herrschaftszeiten, tönte es aus Cloppenburg. - Nicht wahr, Herr Große Macke? - Erst werde ich schon kein Minister. Und dann sollen hier auch noch die Kreuze verschwinden? Das geht zu weit. - Frau Özkan muss zu Kreuze kriechen, und Herr McAllister erklärte die Debatte offiziell für beendet. Aber so einfach ist das leider nicht.
Zunächst einmal sollten wir uns vor Augen führen, dass Frau Özkan diese Aussage vielleicht weder als Kind türkischer Eltern noch als Muslimin getätigt hat, sondern als Juristin, als deutsche Juristin.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN und Zustimmung bei der SPD)
Damit hat sie, bezogen auf das Kruzifix, lediglich wiedergegeben, was das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1995 in seinem Kruzifixurteil, aber in Wahrheit schon viel früher, nämlich im Jahr 1973 in einem Urteil zu Kreuzen in Gerichtssälen, festgestellt hat, nämlich dass das Kreuz in öffentlichen Einrichtungen, Klassenzimmern, Gerichtssälen und anderen Räumen nichts zu suchen hat, weil es ein christliches Symbol ist und weil sich der Staat nicht einseitig mit einer Religion gemein machen darf.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Herr Kollege McAllister, angesichts Ihrer Pressemitteilung vom vergangenen Montag, in der Sie ausführten, das Kreuz ist aus Sicht der CDU ein Symbol der Toleranz auch gegenüber anderen Religionen,
(Björn Thümler [CDU]: Wohl wahr!)
muss ich Ihnen leider mitteilen: Die juristische Interpretationshoheit darüber, was das Kreuz in einem staatlichen Klassenzimmer ist, hat in Deutschland immer noch zu vorderst das Bundesverfassungsgericht und weniger die CDU in Niedersachsen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - David McAllister [CDU]: Das ist eine politische Interpretation!)
Nicht nur Karlsruhe hat sich zu dieser Frage geäußert, sondern auch Straßburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil im letzten Jahr das Anbringen von Kreuzen in Klassenzimmern als unvereinbar mit der Religionsfreiheit gewertet. Herr McAllister, liebe CDU, das ist nicht irgendeine Lehrmeinung, das ist ein europäisches Gericht, dessen Rechtsprechung auch die Bundesrepublik Deutschland anerkannt hat.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Karlsruhe ist aber offenbar weit entfernt und Straßburg noch weiter entfernt, wenn man als CDU in Vechta oder Cloppenburg sitzt und verzweifelt nach identitätsstiftenden Themen sucht. Diese Debatte hat gezeigt: Die moderne Großstadt-CDU ist in Niedersachsen offensichtlich nur Illusion, nur eine Fassade aus Pappe, die eingerissen wird, und dahinter kommt dann doch wieder nur das Gedankengut der Adenauer-Zeit zum Vorschein, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die CDU sagt, ihr gehe es beim Kampf um das Kreuz um Werte, um die Vermittlung von Werten an Schülerinnen und Schüler. Gut, reden wir hier über Werte. Werden Werte aber wirklich durch Symbole vermittelt? Stand nicht hier, an dieser Stelle, gestern ein Ministerpräsident, der gesagt hat: "Kleine Taten, die man ausführt, sind besser als große, die man plant."? - In diesem Sinne, Herr Wulff: Werte, die man vorlebt und umsetzt, sind besser als solche, die man an die Wand hängt.
(Beifall bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Kommen jetzt die Fahnen da oben weg?)
Sie, Herr Thümler, liebe CDU, haben in vielen Politikfeldern die Möglichkeit dazu. In der Asylpolitik, in der Sozialpolitik und auch in der Umweltpolitik haben Sie die Möglichkeit, Ihre Taten in Übereinstimmung mit christlichen Wertvorstellungen zu bringen. Nutzen Sie diese Möglichkeiten, anstatt sich an ein reines Symbol zu klammern!
Warum ist diese Frage so wichtig? - Sie ist deshalb wichtig, weil unser moderner demokratischer Rechtsstaat durch die zunehmende Pluralität an Religionen und Bekenntnissen vor Herausforderungen gestellt wird. Diese lassen sich am besten meistern, wenn der Staat als solcher die Religionen und Weltanschauungen grundsätzlich gleich behandelt und sich nicht einseitig mit bestimmten Bekenntnissen gemein macht.
Meine Damen und Herren, wir haben in Niedersachsen Menschen unterschiedlichster Religionen und Weltanschauungen. Uns eint das Bekenntnis zum deutschen Grundgesetz. Uns eint das Bekenntnis zur Niedersächsischen Verfassung. In gewissem Maße einen uns auch gemeinsame Werte und Überzeugungen. Uns eint aber nicht - das können wir nicht seriös behaupten - das gemeinsame Bekenntnis zum Christentum. Unsere multikulturelle und multireligiöse Gesellschaft lässt sich am besten gestalten, wenn die Religionen und Weltanschauungen gleichberechtigt geachtet werden.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der LINKEN)
Wenn das Kreuz so wichtig wäre für Werte und Ideale, wenn das so wäre, dann frage ich Sie, meine Damen und Herren: Warum hängt im Niedersächsischen Landtag kein Kreuz? - Wir streiten hier doch so viel über Werte und Überzeugungen.
(Björn Thümler [CDU]: Das können wir doch aufhängen! Das ist doch kein Problem!)
Nein, Niedersachsen ist vielfältig, und das Christentum braucht in Wahrheit nicht den Staat, um fortzubestehen. Das Christentum ist viel älter.
Frau Ministerin Özkan, ich stimme nicht in allen Punkten mit Ihren Forderungen überein. Aber zu Ihrer Forderung nach in religiöser Hinsicht neutralen Klassenzimmern sage ich Ihnen: Sayin Özkan, tebrik ederem, helal Olsun.
Danke schön.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Präsident Hermann Dinkla:
Ich stelle zunächst die Beschlussfähigkeit des Hauses fest und erteile dann der Kollegin Heiligenstadt von der SPD-Fraktion das Wort.[br
(Björn Thümler [CDU]: Herr Präsident, kann man wissen, was er gesagt hat?)
Das kann ich nicht sagen.
(Björn Thümler [CDU]: Was ist, wenn das eine Beleidigung war? Sonst rede ich hier gleich Plattdeutsch!)
Herr Kollege Limburg, es wurde der Wunsch geäußert, dass Sie das, was Sie zum Schluss gesagt haben, uns auf Deutsch zur Kenntnis geben, damit alle wissen, was Sie damit sagen wollten.
Helge Limburg (GRÜNE):
Herr Präsident, ich gehe davon aus, dass das nicht von der Redezeit meiner Fraktion abgezogen wird.
Präsident Hermann Dinkla:
Das entscheide ich, Herr Kollege. Machen Sie jetzt bitte Ihre Ausführungen!
(Zurufe)
Helge Limburg (GRÜNE):
Ich habe in meinem Schlusswort auf Türkisch gesprochen. Das ist eine Sprache, die ich nicht so richtig gut beherrsche. Ein paar Brocken beherrsche ich aber.
(Björn Thümler [CDU]: Das haben wir gehört! - Zuruf von David McAllister [CDU])
Herr McAllister, ein paar Brocken beherrsche ich schon. Ich habe da einmal studiert. Ich habe auf Türkisch gesagt: Frau Ministerin, meine Anerkennung für Ihre Aussage und Ihnen alles Gute.
(Beifall bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Geht doch!)
