Helge Limburg MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer
Sprecher für Recht und Verfassung

Verfassungsschutz

In der vergangenen Wahlperiode hat die CDU-FDP-Landesregierung eine erhebliche Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes beschlossen und mit dem anwachsenden internationalen Terrorismus begründet. Schon in der Opposition hat die Grüne Landtagsfraktion  sich entschieden gegen die Verschärfungen gewandt. Die Grünen haben vehement für einen radikalen Neustart des Verfassungsschutzes gestritten. Die alten „Schlapphüte“ und die Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Protest gegen Atomtransporte oder gegen Rechtsextremismus und der neuen sozialen Bewegungen gehören der Vergangenheit an. In der Rot-grünen Koalition ist der Neustart begonnen worden. Es wurde eine Unabhängige Kommission eingerichtet, die Vorgaben für eine umfassende Reform erarbeitet hat. Zusätzlich wurde durch eine eingesetzte Task Force eine Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz  durchgeführt. Die Task Force hat eine Vielzahl von Speicherungen, etwa Daten von JournalistInnen, Minderjährigen oder auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten kritisiert und zur Löschung vorgeschlagen. Um zukünftig im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz zu  klaren gesetzlichen und transparenten Vorgaben für Datenspeicherungen zu kommen, aber auch um die parlamentarische Kontrolle und die Transparenz insgesamt auszubauen, ist aktuell ein grundlegend neues Verfassungsschutzgesetz für Niedersachsen in der parlamentarischen Beratung. 

Im Jahr 2016 wird eine wissenschaftliche Dokumentationsstelle zu Analyse und Bewertung von Demokratiefeindlichkeit und politisch motivierter Gewaltbereitschaft in Niedersachsen eingerichtet, um Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu geben sich umfassend über Verwaltungsabläufe in der sehr komplexen Sicherheitsstruktur des Landes zu informieren. Die Dokumentationsstelle wird auch einen Beitrag zur Forschung auf dem Gebiet der Verfassungsfeindlichkeit liefern.

Mit dem Umbau des Verfassungsschutzes nehmen wir bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Wir setzen mehr Transparenz, Dokumentationspflichten, eine Stärkung der Landesdatenschutzbeauftragten und bessere parlamentarische Kontrolle um .

  • Einrichtung Kompetenzstelle Salafismusprävention

    Helge Limburg: Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft gemeinsam gegen Salafismus

    „Mit dem Aussteigerprogramm im Bereich Salafismus können gefährdete Personen gezielt angesprochen werden. Wir versprechen uns davon ähnliche Erfolge wie bei den Aussteigerprogrammen für den Bereich Rechtsextremismus.“

  • Verfassungsschutz

    Helge Limburg: Schutz von Minderjährigen ernst nehmen, Sicherheitslage gerecht werden

    „Mit unserem Änderungsvorschlag ist sichergestellt, dass Personen wie Safia S. vom Verfassungsschutz beobachtet werden können, ohne dass übermäßig viele Daten von 14 und 15jährigen gesammelt werden.“

  • Übergriff auf Polizisten in Hannover

    Helge Limburg: Hintergründe und Motive müssen ermittelt werden

    Die Staatsanwaltschaft Hannover hat bestätigt, dass die Messerattacke auf einen Polizisten im Hannoveraner Hauptbahnhof möglicherweise einen islamistischen Hintergrund hatte. Am kommenden Dienstag unterrichtet die Landesregierung dazu die Ausschüsse für Inneres und Recht des Landtages.

  • Verfassungsschutz-Reform

    Limburg: Stärkung von Datenschutz, Kontrolle und Transparenz

    „Mit dem Umbau des Verfassungsschutzes nehmen wir bundesweit eine Vorreiterrolle sein. Wir setzen mehr Transparenz, Dokumentationspflichten, eine Stärkung der Landesdatenschutzbeauftragten und bessere parlamentarische Kontrolle um.“

  • Niedersachsen wird Vorreiter bei Verfassungsschutzreform

    Limburg: Mehr Transparenz, mehr Kontrolle und Verantwortung

    „Die rot-grünen Pläne zur Reform des Verfassungsschutzes sind bundesweit einzigartig in Sachen Transparenz und Beteiligung des Parlaments. Die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle muss das Parlament jetzt aktiv annehmen und gestalten. Eine weiterführende grundsätzliche bundesweite Debatte über Ziele und Aufgaben des Verfassungsschutzes muss aus unserer Sicht in eine Bundesratsinitiative münden,“ so Helge Limburg.

  • Verfassungsschutzbericht 2013

    Limburg: Gefahr von Rechts nicht unterschätzen

    "Zunächst ist es erfreulich, dass das Personenpotenzial von Rechtsextremisten in Niedersachsen zurückgegangen ist. Wir dürfen die Gefahr von Rechts jedoch gerade in Hinblick auf die Europawahl nicht unterschätzen, bei der sich eine große Popularität der rechtsextremistischen Parteien abzeichnet."

  • Verfassungsschutz

    Limburg: Massenhaft Grundrechtsverletzungen unter Schwarz-Gelb

    „Die anstehende grundlegende Reform muss möglichst sicherstellen, dass der Verfassungsschutz zukünftig die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger respektiert und nicht mehr politisch instrumentalisiert werden kann“, so Helge Limburg.

  • Verfassungsschutzreform

    Limburg: Strukturelle Probleme mutig anpacken

    „Wir Abgeordnete sind in der Verantwortung die strukturellen Probleme beim Verfassungsschutz mutig anzupacken, anstatt nur an Symptomen herumzudoktern. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe bilden hierbei eine gute Grundlage.“

  • Limburg: Opposition hat keine konstruktiven Vorschläge zur Verfassungsschutzreform vorgelegt

    „Das Bestehen einer Expertenkommission verbietet Schwarz-Gelb nicht, jederzeit Reformvorschläge vorzulegen. Diese werden wir dann parlamentarisch breit diskutieren. Konstruktive Beiträge der Opposition liegen uns aber nicht vor.“

  • Limburg und Onay: Schünemann muss sich entschuldigen!

    In den vergangenen Wochen waren mehrere Fälle von unrechtmäßigen Überwachungen des niedersächsischen Verfassungsschutzes in der Amtszeit des ehemaligen Innenministers Uwe Schünemann an die Öffentlichkeit gelangt. Die Grünen im niedersächsischen Landtag kündigen umfangreiche Aufklärungsschritte an.

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