Helge Limburg Parlamentarischer Geschäftsführer
Sprecher für Rechts- & Verfassungsfragen & Verfassungsschutz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Es freut mich, dass Sie sich für meine Arbeit als Abgeordneter interessieren. Sie finden auf meiner Seite viele Informationen und dokumentierte Beiträge von mir.

Gerne können Sie sich mit Rückfragen und Anregungen an mich über mein Abgeordnetenbüro wenden. 

Presse

Statement Grüne: Landesregierung versagt bei der Digitalisierung auf ganzer Linie – Digitaler Rückstand erschwert Kampf gegen Corona

„Der Landesrechnungshof legt schonungslos das Versagen der Landesregierung bei der Digitalisierung der Landesverwaltung offen.“

Statement Helge Limburg: Antisemitische Straftaten müssen in Niedersachsen konsequenter geahndet werden – Havliza lässt Strategie vermissen für entschiedene Strafverfolgung vermissen

„Das ist zu wenig für eine Justizministerin, angesichts der weiterhin hohen Zahl antisemitischer Straftaten in Niedersachsen lediglich allgemein davor zu warnen.“

Statement GroKo-Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz: Mehr Beobachtung und weniger Rechtsschutz

Heute (11.2) stellte die Große Koalition ihren Entwurf zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes in einer Anhörung vor.

Land will Förderabgabe für Öl- und Gasindustrie im Eilverfahren senken Limburg: "SPD und CDU müssen Millionenrabatt für Öl- und Gasindustrie stoppen"

Die Grünen fordern, die für morgen (Mittwoch, 27.1.) geplante Eilentscheidung zur Senkung der Förderabgabe für Öl und Gas im Landtag abzusetzen. Der Grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg ruft die SPD- und CDU-Abgeordneten Karsten Becker und Grant Hendrik Tonne, Dr....

Statement Helge Limburg: Regierung kann vor Gericht fehlende Information an den Landtag nicht plausibel begründen

Vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg ist am Donnerstag (21.1.) über die Klage von Grünen und FDP gegen die Landesregierung nach Art. 25 der Landesverfassung beraten worden.

Statement Grüne wollen mehr Eigenverantwortung bei Kontaktnachverfolgung

Die engagierten Beiträge der Fachleute machen deutlich, wie wichtig neben staatlichen Vorgaben gegen Corona die Eigenverantwortung aller ist. So war es ein Fehler, dass die Landesregierung immer nur die staatliche Kontaktnachverfolgung im Blick hatte.

Land will überraschend Förderabgabe für Öl- und Gasindustrie dauerhaft senken Grüne kritisieren geplante Millionen-Rabatte für Öl- und Gasindustrie – Großer Schaden für den Klimaschutz

Die rot-schwarze Landesregierung will den Öl- und Gasunternehmen millionenschwere Rabatte auf ihre Förderabgaben an den Staat sichern. Der Förderzins auf Erdöl und Erdgas aus niedersächsischen Förderfeldern soll auf den bundesrechtlichen Mindestsatz reduziert werden....

Grüne kritisieren fehlende Sicherheitsauflagen Atommülllager Leese: Auslagerungsstopp nach Fassabsturz

Ein Fass mit 200 Litern Atommüll stürzte im Lager Leese (Landkreis Nienburg) von einem Palettenstapel, als es zur Neuverpackung abtransportiert werden sollte.

Erdbeben der Magnitude 2,4 - Grüne fordern Ausstieg aus Öl- und Gasförderung Limburg: "Wir wollen die Umwelt- und Gesundheitsrisiken nicht länger hinnehmen. Der Ausstieg aus der Förderung muss jetzt eingeleitet werden."

Am frühen Donnerstagmorgen (17.12.) wurde in den Landkreisen Diepholz und Nienburg ein Erdbeben der Stärke 2,4 registriert. Epizentrum war das Erdgasfeld Staffhort im Landkreis Diepholz, wie das Landesbergamt bestätigte.