Helge Limburg Parlamentarischer Geschäftsführer
Sprecher für Rechts- & Verfassungsfragen & Verfassungsschutz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Es freut mich, dass Sie sich für meine Arbeit als Abgeordneter interessieren. Sie finden auf meiner Seite viele Informationen und dokumentierte Beiträge von mir.

Gerne können Sie sich mit Rückfragen und Anregungen an mich über mein Abgeordnetenbüro wenden. 

Presse

Statement Helge Limburg zu den Vorwürfen des unrechtmäßigen Exportes eines Euthanasie-Tierarztmittels gegen ein Pharmaunternehmens aus Friesoyte

Es muss sichergestellt werden, dass Mittel zur Betäubung oder Tötung von Tieren nicht für Folter und Hinrichtungen verwendet werden können. Im Zweifel haben Menschenrechte Vorrang und ein Dual Use ist auszuschließen.

Zwischenlager Leese Grüne: Umweltministerium fährt nur noch auf Sicht

Umweltminister Lies muss die Menschen vor Ort regelmäßig und transparent über die weiteren Planungen für die Leese-Abfälle informieren. Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass hier Abfälle illegal eingelagert wurden, muss dies auch strafrechtlich verfolgt werden.

„GroKo muss Personal in Kitas aufstocken!" Limburg besucht Kita St. Michael

„Uns ist es wichtig, konkrete Eindrücke vor Ort in den Kitas zu bekommen“, so der Grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg. „Die Gespräche mit den Einrichtungen zeigen immer wieder, dass wegen dieses Eilverfahrens der GroKos die Kitas jetzt schon unter massiver Druck...

Pressemeldung Nr. 100 vom

Kraftfahrtbundesamt stoppt Audi A6 und A7 Helge Limburg: Staatssekretäre in Niedersachsen bald zu Fuß unterwegs?

„Jetzt rächt sich die Passivität und abwartende Haltung der Landesregierung in der Dienstwagenfrage. Es wäre äußerst peinlich, wenn niedersächsische Staatsekretäre plötzlich ohne Wagen oder alternative Mobilität dastehen würden. Die Landesregierung sollte diesen Skandal...

Nienburger GdP bei Grünem Polizeikongress

Unter dem Titel „Moderne Polizeiarbeit in der der offenen Gesellschaft“ fand kürzlich der Polizeikongress der Niedersächsischen Grünen in Hannover statt. Auch die Nienburger Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei war unter anderem mit ihrem Vorsitzenden der...

Grüne informieren über Fracking Umweltpolitische Sprecherin kommt nach Leese

Am 11. Juni lädt die Kreistagsgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zu einem Informations- und Diskussionsabend zum Thema "Fracking" ein. Die Veranstaltung wird um 19 Uhr im Pirandello in Leese (Loccumer Str. 35, 31633 Leese) beginnen. Für ein Eingangsreferat hat...

Besuch von Kitas im Landkreis Nienburg: Limburg: Wir wollen vor Ort sehen, was das angedachte Kindertagesstättengesetz für Auswirkungen hat

Am 04. Juni besucht der GRÜNE Landtagsabgeordnete Helge Limburg die ev.-luth. Kindertagesstätte und Familienzentrum St. Michael in Nienburg. „Die Landesregierung plant derzeit mit ihrem Gesetz zur Beitragsfreiheit light weitgehende Veränderungen in den Kitas...

Pressemeldung Nr. 83 vom

Verfassungsschutzbericht Helge Limburg: Manipulation von Wahlen in Niedersachsen nicht zulassen

Es gehört offenbar grundsätzlich zur Strategie des russischen Geheimdienstes, Wahlen in anderen Ländern zu manipulieren. Der Verfassungsschutz muss einen Schwerpunkt darauf legen, demokratische Prozesse in Niedersachsen vor Manipulationen durch ausländische...

Pressemeldung Nr. 79 vom

Datenschutzgesetz Helge Limburg: Rot-Schwarz schränkt Bürgerrechte massiv ein

Unter dem Deckmantel der Umsetzung europäischen Rechts werden Betroffenenrechte im Datenschutz ebenso eingeschränkt wie die Befugnisse der Landesdatenschutzbeauftragten. Stattdessen werden die Rechte der Sicherheitsbehörden zur Datenweitergabe erheblich ausgeweitet.