Helge Limburg Parlamentarischer Geschäftsführer
Sprecher für Rechts- & Verfassungsfragen & Verfassungsschutz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Es freut mich, dass Sie sich für meine Arbeit als Abgeordneter interessieren. Sie finden auf meiner Seite viele Informationen und dokumentierte Beiträge von mir.

Gerne können Sie sich mit Rückfragen und Anregungen an mich über mein Abgeordnetenbüro wenden. 

Presse

Statement Grüne: Landesregierung muss Verordnung zum Beherbergungsverbot unverzüglich ändern

„Die Menschen aus dem Landkreis Gütersloh werden durch das Beherbergungsverbot in ihren Grundrechten eingeschränkt.“

Atommülllager Leese Grüne kritisieren Verzögerungen bei Fass-Auslagerungen

Die Auslagerung der Alt-Fässer mit radioaktiven Abfällen aus dem Lager Leese ist mittlerweile über ein Jahr verzögert. Mitte 2019 sollte die Nachbehandlung und Umverpackung der Abfälle beginnen, so hatte es Umweltminister Olaf Lies vor zwei Jahren angekündigt. Die...

Statement Grüne: Verbindungen von Nordadler zu anderen rechtsextremen Gruppierungen prüfen

Die heutigen Razzien unterstreichen erneut, wie gefährlich die rechtsextreme Szene in Niedersachsen ist. Der Verfassungsschutz und die Justiz muss jetzt prüfen, inwieweit es Kontakte Verbindungen zu anderen rechtsterroristischen Gruppen in Niedersachsen, zum Beispiel zu...

Statement Grüne: Landesregierung muss Panne beim Verfassungsschutz aufklären

Die Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Wir erwarten eine umfassende und lückenlose Aufklärung dieses Falles durch das Innenministerium. Der Verfassungsschutz muss der Öffentlichkeit erklären, wie es zu einer...

Statement Grüne: Klage gegen Regierung zeigt Wirkung – Regierung informiert erstmals vorab über Corona-Verordnung – Verbindliche Klarstellung gefordert

„Offenbar zeigt die Klage von Grünen und FDP vor dem Staatsgerichtshof bereits Wirkung. Wochenlang hat die Landesregierung die Kritik der Opposition vom Tisch gewischt und den Landtag bei ihren einschneidenden Corona-Verordnungen schlicht ignoriert.“

Kinderbetreuung in der Corona-Krise Limburg: "Eltern brauchen dringend Entlastung"

In Niedersachsen sollen die Kitas bis August geschlossen bleiben. Auch die Notbetreuung soll nur für eine begrenzte Zahl an Kindern geöffnet werden - die Hälfte der Kinder wird weiter zu Hause bleiben. Eine Perspektive für diese Eltern bietet die Landesregierung derzeit...

Statement Grüne: Gericht zwingt Regierung zur Herausgabe von Erlassen – Niedersachsen braucht endlich ein Transparenz-Gesetz

„Justizministerin Havliza ist mit dem Versuch gescheitert, Erlasse zum Umgang der Justiz mit der Corona-Krise der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Wir fordern die Ministerin auf, umgehend klarzustellen, dass sie auf Rechtsmittel verzichtet und die Erlasse unverzüglich...

Statement Grüne: Vier Mal Verfassungsbruch in kurzer Folge - Wo bleiben die Konsequenzen der Landesregierung?

Das Urteil ist ein erneuter Beleg, wie handwerklich schlecht und juristisch wackelig die Verordnungen der Landesregierung sind. Nach Verstößen gegen die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit, der unerlaubten Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios ist das...

Erdgasförderung verursacht nachweislich Erdbeben - Grüne fordern Konsequenzen Limburg: "Die Überprüfung ist erfolgt und hat die Erdgasförderung als Verursacher bestätigt."

Die beiden starken Erdbeben im Landkreis Verden im November des vergangenen Jahres wurden von der Erdgasförderung ausgelöst, das bestätigte nun das Landesbergamt (LBEG). Die grünen Landtagsabgeordneten Helge Limburg und Imke Byl fordern die Landesregierung auf, endlich...