Im Landkreis Nienburg wird Erdgas gefördert, was einen erheblichen Eingriff in den Untergrund darstellt. Es gab bereits 2015 zwei Erdbeben im Landkreis, die jedoch noch etwas schwächer waren.
„Die Schöffinnen und Schöffen leisten als Ehrenamtliche einen wichtigen Dienst für unseren Rechtsstaat. Da sollte es selbstverständlich sein, dass das Justizministerium ihnen ausreichend Fortbildungen anbietet und sie bei der Vereinbarkeit ihres Ehrenamtes mit...
Es muss sichergestellt werden, dass Mittel zur Betäubung oder Tötung von Tieren nicht für Folter und Hinrichtungen verwendet werden können. Im Zweifel haben Menschenrechte Vorrang und ein Dual Use ist auszuschließen.
Umweltminister Lies muss die Menschen vor Ort regelmäßig und transparent über die weiteren Planungen für die Leese-Abfälle informieren. Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass hier Abfälle illegal eingelagert wurden, muss dies auch strafrechtlich verfolgt werden.
„Uns ist es wichtig, konkrete Eindrücke vor Ort in den Kitas zu bekommen“, so der Grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg. „Die Gespräche mit den Einrichtungen zeigen immer wieder, dass wegen dieses Eilverfahrens der GroKos die Kitas jetzt schon unter massiver Druck...
„Jetzt rächt sich die Passivität und abwartende Haltung der Landesregierung in der Dienstwagenfrage. Es wäre äußerst peinlich, wenn niedersächsische Staatsekretäre plötzlich ohne Wagen oder alternative Mobilität dastehen würden. Die Landesregierung sollte diesen Skandal...
