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Statement Helge Limburg zur Entscheidung des Staatsgerichthofes über das Niedersächsische Gedenkstättengesetz

Das Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung und das neue Stiftungsgesetz: Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch für die AfD auf einen Sitz im Stiftungsrat.

Statement Helge Limburg zur Bombendrohung gegen das Landgericht Hannover

Wir verurteilen diese Drohungen aufs Schärfste. Hier soll offenbar die Justiz eingeschüchtert werden. Das darf nicht hingenommen werden.

CJD besucht Niedersächsischen Landtag

„Es freut mich sehr, dass das CJD Nienburg den Landtag diesmal während der Plenarwoche besuchen konnte. Dadurch haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gesehen wie die Politik in der Praxis funktioniert."

Statement Helge Limburg zum neuen Verfassungsschutzpräsidenten

"Wir gratulieren Herrn Witthaut zu seiner Berufung. Wir setzen fest darauf, dass in seiner Verantwortung der unter Maren Brandenburger begonnene Reform- und Öffnungsprozess des niedersächsischen Verfassungsschutzes hin zu mehr interkultureller und...

Gegen Salz in der Weser Limburg: Keine Pipeline für K+S

Eine Pipeline würde das Salz-Problem nur verlagern, zu Lasten Niedersachsens. Die Kaliproduktion muss sauberer werden. Die technischen Möglichkeiten dafür gibt es längst.

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