Die Menschen aus dem Landkreis Gütersloh werden durch das Beherbergungsverbot in ihren Grundrechten eingeschränkt. Das ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Infektionslage das erfordert. Seit einigen Tagen ist das aber nicht mehr der Fall. Auch das Urteil des...
Die Auslagerung der Alt-Fässer mit radioaktiven Abfällen aus dem Lager Leese ist mittlerweile über ein Jahr verzögert. Mitte 2019 sollte die Nachbehandlung und Umverpackung der Abfälle beginnen, so hatte es Umweltminister Olaf Lies vor zwei Jahren angekündigt. Die...
Die heutigen Razzien unterstreichen erneut, wie gefährlich die rechtsextreme Szene in Niedersachsen ist. Der Verfassungsschutz und die Justiz muss jetzt prüfen, inwieweit es Kontakte Verbindungen zu anderen rechtsterroristischen Gruppen in Niedersachsen, zum Beispiel zu...
Die Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Wir erwarten eine umfassende und lückenlose Aufklärung dieses Falles durch das Innenministerium. Der Verfassungsschutz muss der Öffentlichkeit erklären, wie es zu einer...
„Offenbar zeigt die Klage von Grünen und FDP vor dem Staatsgerichtshof bereits Wirkung. Wochenlang hat die Landesregierung die Kritik der Opposition vom Tisch gewischt und den Landtag bei ihren einschneidenden Corona-Verordnungen schlicht ignoriert.“
In Niedersachsen sollen die Kitas bis August geschlossen bleiben. Auch die Notbetreuung soll nur für eine begrenzte Zahl an Kindern geöffnet werden - die Hälfte der Kinder wird weiter zu Hause bleiben. Eine Perspektive für diese Eltern bietet die Landesregierung derzeit...
Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die Rolle Niedersachsens in Europa auf Verfassungsebene weiter ausdefinieren. Der bisherige Europabezug in unserer niedersächsischen Verfassung ist zu schwach, um der Bedeutung Europas gerecht zu werden. Gerade jetzt angesichts des...
