Die Bedrohung durch die rechtsextreme Szene bleibt in Niedersachsen insgesamt hoch. Die Akteure sind untereinander und länderübergreifend offenbar immer besser vernetzt. Hier müssen die Sicherheitsbehörden wachsam sein.
Der Vorschlag der Diätenkommission für eine leichte Absenkung unserer Abgeordneten-Diäten entspricht der Lohnentwicklung in den vergangenen Monaten. Diese Absenkung wäre ein kleines Zeichen des Landtags als gewählter Volksvertretung. Wir fordern deshalb die anderen...
Gewalt darf nie ein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein, egal mit welcher inhaltlichen Zielrichtung. Die Statistik des Innenministeriums unterstreicht: Die Zahl der politisch motivierten Kriminalität von rechts war auch im Jahr 2020 - trotz leichtem...
Angesichts der Coronaausbrüche auf Obst- und Gemüsehöfen in der Mittelweserregion erneuern mehrere Grüne Abgeordnete aus Bundes- und Landtag ihre Forderung nach schnellen Verbesserungen für diese Menschen. Die Erntehelferinnen und Erntehelfer seien von der Pandemie...
Rechtsextreme Strukturen sind weit verbreitet und machen auch vor niedersächsischen Orten keinen Halt. Menschen, die ihre Stimme erheben und sich gegen diese Strukturen zu Wehr setzen, werden oft selbst zum Ziel rechtsextremer Einschüchterungsversuche und Attacken.
