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Kinderbetreuung in der Corona-Krise Limburg: "Eltern brauchen dringend Entlastung"

In Niedersachsen sollen die Kitas bis August geschlossen bleiben. Auch die Notbetreuung soll nur für eine begrenzte Zahl an Kindern geöffnet werden - die Hälfte der Kinder wird weiter zu Hause bleiben. Eine Perspektive für diese Eltern bietet die Landesregierung derzeit...

Statement Grüne: Gericht zwingt Regierung zur Herausgabe von Erlassen – Niedersachsen braucht endlich ein Transparenz-Gesetz

„Justizministerin Havliza ist mit dem Versuch gescheitert, Erlasse zum Umgang der Justiz mit der Corona-Krise der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Wir fordern die Ministerin auf, umgehend klarzustellen, dass sie auf Rechtsmittel verzichtet und die Erlasse unverzüglich...

Statement Grüne: Vier Mal Verfassungsbruch in kurzer Folge - Wo bleiben die Konsequenzen der Landesregierung?

Das Urteil ist ein erneuter Beleg, wie handwerklich schlecht und juristisch wackelig die Verordnungen der Landesregierung sind. Nach Verstößen gegen die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit, der unerlaubten Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios ist das...

Erdgasförderung verursacht nachweislich Erdbeben - Grüne fordern Konsequenzen Limburg: "Die Überprüfung ist erfolgt und hat die Erdgasförderung als Verursacher bestätigt."

Die beiden starken Erdbeben im Landkreis Verden im November des vergangenen Jahres wurden von der Erdgasförderung ausgelöst, das bestätigte nun das Landesbergamt (LBEG). Die grünen Landtagsabgeordneten Helge Limburg und Imke Byl fordern die Landesregierung auf, endlich...

Sondersitzung des Landtages zu Corona - Grüne fordern finanziellen Rettungsschirm für Kommunen Limburg: "Das können die Kommunen nicht ohne die finanzielle Unterstützung von Land und Bund stemmen"

Auf Antrag von Grünen und FDP kommt der Niedersächsische Landtag morgen (Donnerstag) zu einer Sondersitzung zusammen. Die Große Koalition hatte der Sitzung zugestimmt. Im Rahmen der Sitzung wird es neben einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil zur Corona...

Pressemeldung Nr. 37 vom

Grüne schlagen Corona-Schutzschirm über 3 Mrd. Euro für Kommunen vor – Land darf die sozialen Folgen nicht ausblenden – Verordnungschaos durch mehr Transparenz und Mitsprache beenden

Die Corona-Pandemie hat massive wirtschaftliche, finanzielle und ebenso einschneidende soziale Auswirkungen.

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