Vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg ist am Donnerstag (21.1.) über die Klage von Grünen und FDP gegen die Landesregierung nach Art. 25 der Landesverfassung beraten worden.
Die engagierten Beiträge der Fachleute machen deutlich, wie wichtig neben staatlichen Vorgaben gegen Corona die Eigenverantwortung aller ist. So war es ein Fehler, dass die Landesregierung immer nur die staatliche Kontaktnachverfolgung im Blick hatte.
Die rot-schwarze Landesregierung will den Öl- und Gasunternehmen millionenschwere Rabatte auf ihre Förderabgaben an den Staat sichern. Der Förderzins auf Erdöl und Erdgas aus niedersächsischen Förderfeldern soll auf den bundesrechtlichen Mindestsatz reduziert werden....
Ein Fass mit 200 Litern Atommüll stürzte im Lager Leese (Landkreis Nienburg) von einem Palettenstapel, als es zur Neuverpackung abtransportiert werden sollte.
Am frühen Donnerstagmorgen (17.12.) wurde in den Landkreisen Diepholz und Nienburg ein Erdbeben der Stärke 2,4 registriert. Epizentrum war das Erdgasfeld Staffhort im Landkreis Diepholz, wie das Landesbergamt bestätigte.
Ein Fass mit 200 Litern Atommüll ist im Lager Leese abgestürzt, darüber informierte das niedersächsische Umweltministerium Anfang Oktober. Die Grünen sind verärgert, dass es seither keine weiteren Informationen zu dem Unfall gibt und wollen nun für Aufklärung sorgen.
