Es muss sichergestellt werden, dass Mittel zur Betäubung oder Tötung von Tieren nicht für Folter und Hinrichtungen verwendet werden können. Im Zweifel haben Menschenrechte Vorrang und ein Dual Use ist auszuschließen.
Umweltminister Lies muss die Menschen vor Ort regelmäßig und transparent über die weiteren Planungen für die Leese-Abfälle informieren. Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass hier Abfälle illegal eingelagert wurden, muss dies auch strafrechtlich verfolgt werden.
„Uns ist es wichtig, konkrete Eindrücke vor Ort in den Kitas zu bekommen“, so der Grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg. „Die Gespräche mit den Einrichtungen zeigen immer wieder, dass wegen dieses Eilverfahrens der GroKos die Kitas jetzt schon unter massiver Druck...
„Jetzt rächt sich die Passivität und abwartende Haltung der Landesregierung in der Dienstwagenfrage. Es wäre äußerst peinlich, wenn niedersächsische Staatsekretäre plötzlich ohne Wagen oder alternative Mobilität dastehen würden. Die Landesregierung sollte diesen Skandal...
Unter dem Titel „Moderne Polizeiarbeit in der der offenen Gesellschaft“ fand kürzlich der Polizeikongress der Niedersächsischen Grünen in Hannover statt. Auch die Nienburger Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei war unter anderem mit ihrem Vorsitzenden der...
Am 11. Juni lädt die Kreistagsgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zu einem Informations- und Diskussionsabend zum Thema "Fracking" ein. Die Veranstaltung wird um 19 Uhr im Pirandello in Leese (Loccumer Str. 35, 31633 Leese) beginnen. Für ein Eingangsreferat hat...
