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Letzte Pressemeldungen

Statement Helge Limburg: Bedrohung und Einschüchterungen sind nicht hinnehmbar

Wer bedroht wird, muss wissen, an wen sie oder er sich wenden kann und wo es Hilfe und Unterstützung gibt. Deshalb brauchen wir mehr Ansprechpersonen in den Behörden für Betroffene. Reflexhafte Forderungen nach Gesetzesverschärfungen sind selten eine Lösung.

Rot-Schwarz lehnt allgemeine UVP-Pflicht für Öl- und Gasbohrungen Limburg: Warme Worte für die Förderregionen reichen nicht aus

In Niedersachsen wird es auch zukünftig keine flächendeckende Landespflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für Öl- und Gasbohrungen oder die unterirdische Verpressung von Lagerstättenwasser geben. SPD und CDU haben einen entsprechenden Antrag der Grünen in dieser...

Pressemeldung Nr. 105 vom

Antwort auf Große Anfrage legt große Defizite offen Grüne: Niedersachsens Sicherheitsbehörden müssen entschlossener gegen gewaltbereite rechtsextreme Szene vorgehen

Die Antwort auf unsere Große Anfrage ist ernüchternd. Sie macht deutlich, dass die niedersächsischen Sicherheitsbehörden selbst noch wenig getan haben, um die Rolle niedersächsischer Akteure im Wirken des rechtsterroristischen Trios aufzuklären und Konsequenzen zu...

Schülerhospitant aus Diepholz im Niedersächsischen Landtag

Zwei Tage hat der Schüler der 6. Klasse der Graf Friedrich Schule Diepholz Tilman Kramer im Landtagsbüro des Grünen Abgeordneten Helge Limburg hospitiert. „Es war hochinteressant in den Politikalltag zu schauen. Ich dürfte an der Besprechung der Presselage, der...

Statement Limburg: Landesregierung bei Karenzzeit nur mit Minimalkonsens

Der Vorschlag der Landesregierung wird dem Anspruch, Interessenkonflikten wirksam vorzubeugen, nicht gerecht. Die Große Koalition hat sich offenbar nur mühevoll zu einem Minimalkompromiss durchgerungen.

Pressemeldung Nr. 81 vom

Grüner Gesetzentwurf zu Karenzzeiten Helge Limburg: Interessenkonflikte müssen vermieden werden

Wir fordern seit längerem für Niedersachsen eine Karenzregelung. Wie notwendig diese ist, haben jüngst die Wechsel-Überlegungen von Umweltminister Lies zum BDEW gezeigt. Derzeit ist in Niedersachsen keine Karenzzeit für den Wechsel in die freie Wirtschaft legal...

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