Wir fordern schnelle Maßnahmen, um die Sozialgerichte wirksam zu entlasten. Befristete Abordnungen aus anderen Gerichtszweigen sowie zusätzliche Stellen für die Sozialgerichtsbarkeit müssen jetzt auf den Weg gebracht werden.
Upload-Filter beinhalten das Risiko einer automatisierten Zensur im Internet und können eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit zur Folge haben“, kritisiert Helge Limburg
Anstatt gegen muslimische und jüdische Symbole zu Felde zu ziehen, sollte die Justizministerin auf angemessene, ausgewogene Lösungen im Einzelfall setzen, da wo Probleme real auftreten.
Im Rahmen des Hospitationsprogramms „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“ hat der Gymnasiast Paul-Jasper Georg Beck der Albert-Schweitzer-Schule Nienburg/Weser im Büro des Grünen Landtagsabgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführers Helge Limburg ein...
Die Anforderungen an die Kitas sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Eine Verbesserung der Personalausstattung ist seit langem überfällig. Das Verhalten von SPD und CDU ist vor allem deshalb unverständlich, weil alle Fraktionen im Landtag immer betonten, dass...
Wir brauchen zügig ein niedersächsisches Klimaschutzgesetz mit verbindlichen und ehrgeizigen Zielvorgaben. Das Gesetz haben wir Grüne bereits vor einem Jahr vorgelegt! Doch die Landesregierung blockiert und betreibt weiter beharrlich Arbeitsverweigerung.
