Bundestagswahl 2021

Kandidat für Hameln-Pyrmont-Holzminden

Meine Kandidatur zur Bundestagswahl am 26. September 2021

Bei der kommenden Bundestagswahl trete ich für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Direktkandidat im Wahlkreis 46 Hameln-Pyrmont-Holzminden an. Mein Name ist Helge Limburg, und ich bin seit 2008 Abgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag.

Aufgewachsen bin ich in Holzminden und dort auch aktiv bei der Grünen Jugend und später im Landesvorstand der Grünen Jugend Niedersachsen gewesen. Jetzt bin ich rechtspolitischer Sprecher, Sprecher für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und seit 2013 auch parlamentarischer Geschäftsführer und Vizefraktionsvorsitzender. Ich bin leidenschaftlich gerne Rechtspolitiker für eine weltoffene, an Bürger*innenrechten orientierte wehrhafte Demokratie gegen Rechtsextremismus und möchte mich mit diesen Schwerpunkten, nach nunmehr 12 Jahren Erfahrung auf Landesebene, auch gerne auf Bundesebene einbringen. Auch wenn Rechtspolitik oft abstrakt wirkt, viele, wesentliche Wertentscheidungen in unserem Land werden zumindest auch durch Gesetze, also durch Rechtspolitik, getroffen. Als Beispiele seien die Ehe für alle, das Verbot der Käfighaltung von Legehennen, das Ende der Vorratsdatenspeicherung, die Stärkung der Unabhängigkeit des Rundfunks und viele weitere genannt. Ich engagiere mich für ein Recht, das die Freiheit des Einzelnen in Verantwortung für die Gesellschaft schützt und stärkt und das auf den Ausgleich von Starken und Schwachen bedacht ist. Für transparente, demokratische und faire Ablaufe setze ich mich als parlamentarischer Geschäftsführer auch im Landtag ein.

Vor uns liegen große Herausforderungen. Die augenfälligsten sind sicherlich die Klimakrise und das dramatische Artensterben. Beides ereignet sich nicht irgendwo weit weg von uns, beides hat vielmehr ganz konkrete Auswirkungen bei uns in Niedersachsen und natürlich auch im Weserbergland. Momentan sammeln wir sehr erfolgreich für das VolksbegehrenArtenvielfalt und beteiligen uns an der Klimabewegung Fridays for Future. Aber leider sind das nicht die einzigen Krisen, die unser Handeln erfordern. Die zunehmende soziale Spaltung zwischen Menschen mit hohen Einkommen und Menschen, die wenig haben, bedroht unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und gefährdet die Zukunftschancen vieler Menschen. Kinderarmut ist kein Phänomen in anderen Ländern der Welt, sondern ein zunehmendes Problem hier bei uns! Und nicht nur unser Sozialstaat ist bedroht, auch der demokratische Rechtsstaat ist nicht mehr so selbstverständlich wie es lange vielleicht schien. Entwicklungen in Polen, Ungarn, Rumänien oder den USA zeigen, wie gefährdet das Modell der liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie ist. Aber auch in Deutschland gibt es Tendenzen, die deutlich machen, dass es unsere Aufgabe ist, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit jeden Tag zu verteidigen. Noch vor kurzem hätten wir wahrscheinlich weder für möglich gehalten, dass Menschen in Hanau auf offener Straße wegen ihres Glaubens erschossen werden oder das in Halle eine jüdische Gemeinde nur knapp einem Massaker entgeht. Dass sich ein Mitglied einer demokratischen Partei (FDP) durch die AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen wählen lässt schien ebenfalls unvorstellbar.

Auch die bundesweiten teils drastischen neuen Polizeigesetze, auch das neue verschärfte Polizeigesetz in Niedersachsen machen deutlich, dass das Ringen um die Bewahrung der Bürger*innenrechte eine Daueraufgabe bleibt.

Die COVID19 Pandemie fordert uns natürlich zusätzlich auf ganz besondere Weise heraus. Es war und ist natürlich richtig, Leben zu schützen. Dass der Gesundheitsschutz so einen hohen Stellenwert bekommen hat ist gut und wichtig. Notwendig wäre es auch bei anderen Debatten, etwa bei den Diskussionen um Autoabgase in Innenstätten. Aber gleichzeitig müssen alle Einschränkungen des gesellschaftlichen und demokratischen Lebens wohl abgewogen werden und mit Augenmaß geschehen. Dass zum Beispiel Demonstrationen und religiöse Versammlungen komplett und ausnahmslos verboten waren, Schulen, Kitas und Spielplätze geschlossen waren, während gleichzeitig Baumärkte schon wieder öffnen durften, ist offensichtlich eine falsche Prioritätensetzung und schadet der Demokratie. Wir müssen dafür streiten, dass bei allen notwendigen Maßnahmen demokratische Debatte möglich bleibt und ein Mindestmaß an Freiheit und Bürger*innenrechte gewahrt wird.

Vor uns liegen wunderbare Tage. Dieses Zitat wird dem früheren Ministerpräsidenten Olof Palme zugeschrieben. In einer ganz anderen Zeit als heute brachte es den Optimismus zum Ausdruck, dass das Beste noch vor uns liegt! Dass wir gerade auch aus Krisenzeiten als Gesellschaft gestärkt hervorgehen werden, wenn wir solidarisch sind und in breiten demokratischen Prozessen gemeinsam um die besten Lösungen ringen. Die oben beschriebenen Krisen sind menschengemacht und können durch Menschen bewältigt werden. Dazu braucht es gemeinsames Handeln aller Ebenen und von uns allen. Wenn ich in Bundestag gewählt werden sollte werde ich mich dafür einsetzen die Arbeit im Bundestag eng mit der Arbeit in den Kreistagen in Hameln-Pyrmont und Holzminden, und den Stadt- und Gemeinderäten zu vernetzen. Gemeinsam können wir viel bewegen! Das Ziel muss nicht nur sein, politische Initiativen, Forderungen und Maßnahmen aus Berlin ins Weserbergland zu kommunizieren und zu transportieren. Sondern auch umgekehrt, Initiativen und Ideen für besseren Klimaschutz und einen stärkeren Naturschutz, die vor Ort entwickelt und konzipiert werden müssen quasi in die Arbeit der Bundestagsfraktion getragen, in die Arbeit in den Ausschüssen eingebracht werden. Das gilt zur Weserversalzung, zu Genehmigungsverfahren für Bauschuttdeponien oder Rohstoffabbau im Ith, genauso wie zu Änderungen für die Förderbedingungen für Energiewende oder nachhaltige Landwirtschaft. Politische Arbeit funktioniert nur als Teamleistung und in guter Vernetzung. Und in einem stetigen Austausch der verschiedenen politischen Ebenen. Das wird mein Anspruch an meine Arbeit im Bundestag sein.

Vor uns liegt viel Arbeit. Nichts von den Herausforderungen, die ich beschrieben habe, ist neu, und nichts von dem ist einfach zu bewältigen. Doch als Bundestagskandidat, möchte ich diese und weitere Ziele und Inhalte voranbringen. Als Kind des Weserberglandes weiß ich, wieviel schwieriger Konzepte wie Car-Sharing und ÖPNV im ländlichen Raum zu realisieren sind als dies in der Stadt möglich ist. Wie mühsam das Engagement gegen die Abwanderung von Firmen und jungen Familien sein kann und wie herausfordernd es ist, unsere lebendige Kulturszene im ländlichen Raum stetig zu finanzieren und zu erhalten. Schulplanung und Schulentwicklung sind angesichts langer Fahrtwege bei tendenziell sinkenden Schüler*innenzahlen ebenfalls eine Daueraufgabe. Und trotzdem muss unser Anspruch sein, klimaschonende Mobilität auch im ländlichen Raum für alle zu gewährleisten. Natürlich sind guter Mobilfunkempfang und schnelles Internet unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen im Weserbergland schwieriger herzustellen als in Ballungszentren. Und trotzdem muss es natürlich weiterhin unser Anspruch sein, bei der Digitalisierung den ländlichen Raum genauso anzubinden die die Städte. Wir erleben gerade, dass Möglichkeiten digitaler Kommunikation persönliche Begegnungen zwar nie ganz ersetzen können, aber doch eine gute Ergänzung sein können, um zum Beispiel politische Gremienarbeit auch nach der Covid19 Pandemie absolvieren zu können. Aber diese Form der Teilhabe funktioniert nur, wenn die Internetanbindung entsprechend leistungsfähig ist. Und sie funktioniert nur, wenn auch Menschen mit niedrigem Einkommen angemessenen Zugang zu digitalen Endgeräten bekommen! Sonst droht Digitalisierung die soziale Spaltung zu verschärfen statt sie zu verkleinern. Und das dürfen wir nicht zulassen. Ich habe hier nur einige der Themen skizziert, die mich und uns alle bewegen. Wenn ihr noch Fragen oder Anregungen zu meiner Bewerbung oder zu mir habt schreibt mir gerne eine E-Mail oder sprecht mich persönlich an. Ich hoffe, dass vor uns ein gemeinsamer erfolgreicher Bundestags- und Kommunalwahlkampf liegt und freue mich auf die kommenden Monate!

Herzliche Grüße

Helge Limburg