Meine Arbeit im Bundestag

Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 bin ich für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Direktkandidat im Wahlkreis 46 Hameln-Pyrmont-Holzminden angetreten. Mein Name ist Helge Limburg, und ich war von 2008 bis 2021 Abgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag.

Aufgewachsen bin ich in Holzminden. Dort begann ich bereits früh, aktiv bei der Grünen Jugend und später im Landesvorstand der Grünen Jugend Niedersachsen zu sein. Im Landtag war ich als rechtspolitischer Sprecher, Sprecher für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und ab 2013 bis 2021 auch als parlamentarischer Geschäftsführer und Vizefraktionsvorsitzender tätig.

Ich bin leidenschaftlich gerne Rechtspolitiker! Ich stehe ein für eine weltoffene, an Bürger*innenrechten orientierte wehrhafte Demokratie gegen Rechtsextremismus und bringe mich mit diesen Schwerpunkten, nach nunmehr 12 Jahren Erfahrung auf Landesebene, auch auf Bundesebene ein.

Rechtspolitik, was ist das eigentlich?

Ja, Rechtspolitik wirkt oft abstrakt… Doch durch Rechtspolitik werden viele, wesentliche Wertentscheidungen in unserem Land getroffen. Dies geschieht unter anderem durch Gesetze, also durch Rechtspolitik. Beispiele sind die Ehe für Alle, das Verbot der Käfighaltung von Legehennen, das Ende der Vorratsdatenspeicherung, die Stärkung der Unabhängigkeit des Rundfunks und viele weitere. Ich engagiere mich für ein Recht, das die Freiheit der*s Einzelnen in Verantwortung für die Gesellschaft schützt und stärkt. Und das auf den Ausgleich von Starken und Schwachen bedacht ist. Für transparente, demokratische und faire Abläufe habe ich mich als parlamentarischer Geschäftsführer auch im Landtag eingesetzt.

Vor uns liegen große Herausforderungen: Die augenfälligsten sind sicherlich die Klimakrise und das dramatische Artensterben. Beides ereignet sich nicht irgendwo weit weg von uns, beides hat vielmehr ganz konkrete Auswirkungen bei uns in Niedersachsen und natürlich auch im Weserbergland. Aber leider sind das nicht die einzigen Krisen, die unser Handeln erfordern. Die zunehmende soziale Spaltung zwischen Menschen mit hohen Einkommen und Menschen, die wenig haben, bedroht unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und gefährdet die Zukunftschancen vieler Menschen.

Kinderarmut ist kein Phänomen in anderen Ländern der Welt, sondern ein zunehmendes Problem hier bei uns! Und nicht nur unser Sozialstaat ist bedroht, auch der demokratische Rechtsstaat ist nicht mehr so selbstverständlich wie es lange vielleicht schien. Entwicklungen in Polen, Ungarn, Rumänien oder den USA zeigen, wie gefährdet das Modell der liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie ist. Aber auch in Deutschland gibt es Tendenzen, die deutlich machen, dass es unsere Aufgabe ist, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit jeden Tag zu verteidigen. Noch vor kurzem hätten wir wahrscheinlich weder für möglich gehalten, dass Menschen in Hanau erschossen werden oder dass in Halle eine jüdische Gemeinde nur knapp einem Massaker entgeht. Dass sich ein Mitglied einer demokratischen Partei (FDP) durch die AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen wählen lässt, schien ebenfalls unvorstellbar.

Auch die bundesweiten teils drastischen neuen Polizeigesetze, wie das neue verschärfte Polizeigesetz in Niedersachsen, machen deutlich, dass das Ringen um die Bewahrung der Bürger*innenrechte eine Daueraufgabe bleibt.

Die COVID19-Pandemie fordert uns immer noch auf ganz besondere Weise heraus. Es war und ist natürlich richtig, Leben zu schützen. Dass der Gesundheitsschutz so einen hohen Stellenwert bekommen hat, ist gut und wichtig. Aber gleichzeitig müssen alle Einschränkungen des gesellschaftlichen und demokratischen Lebens wohl abgewogen werden und mit Augenmaß geschehen. Dass zum Beispiel Demonstrationen und religiöse Versammlungen komplett und ausnahmslos verboten waren, Schulen, Kitas und Spielplätze geschlossen waren, während gleichzeitig Baumärkte schon wieder öffnen durften, ist offensichtlich eine falsche Prioritätensetzung und schadet der Demokratie. Nach wie vor müssen wir dafür streiten, dass bei bisherigen Maßnahmen eine demokratische Debatte möglich bleibt.

‚ Vor uns liegen wunderbare Tage‘ – dieses Zitat wird dem früheren Ministerpräsidenten Olof Palme zugeschrieben. In einer ganz anderen Zeit als heute brachte es den Optimismus zum Ausdruck, dass das Beste noch vor uns liegt! Dass wir gerade auch aus Krisenzeiten als Gesellschaft gestärkt hervorgehen werden, wenn wir solidarisch sind und in breiten demokratischen Prozessen gemeinsam um die besten Lösungen ringen.

Die oben beschriebenen Krisen sind menschengemacht und können durch Menschen bewältigt werden! Dazu braucht es gemeinsames Handeln aller Ebenen und von uns allen. Im Bundestag werde ich mich dafür einsetzen, die Arbeit im Parlament eng mit der Arbeit in den Kreistagen in Hameln-Pyrmon, Holzminden und Hildesheim sowie den Stadt- und Gemeinderäten zu vernetzen. Gemeinsam können wir viel bewegen! Das Ziel muss nicht nur sein, politische Initiativen, Forderungen und Maßnahmen aus Berlin ins Weserbergland zu kommunizieren und zu transportieren. Sondern auch umgekehrt: vor Ort entwickelte Initiativen und Ideen für besseren Klimaschutz und einen stärkeren Naturschutz müssen quasi in die Arbeit der Bundestagsfraktion getragen und in die Arbeit der Ausschüsse eingebracht werden. Das gilt zur Weserversalzung, zu Genehmigungsverfahren für Bauschuttdeponien oder Rohstoffabbau im Ith, genauso wie zu Änderungen für die Förderbedingungen für Energiewende oder nachhaltige Landwirtschaft.

Politische Arbeit funktioniert nur als Teamleistung und in guter Vernetzung! Und in einem stetigen Austausch der verschiedenen politischen Ebenen. Das ist mein Anspruch an meine Arbeit im Bundestag!

Vor uns liegt viel Arbeit. Nichts von den Herausforderungen, die ich beschrieben habe, ist neu. Und nichts von dem ist einfach zu bewältigen. Doch als Bundestagsabgeordneter möchte ich diese und weitere Ziele und Inhalte voranbringen. Als Kind des Weserberglandes weiß ich, wieviel schwieriger Konzepte wie Car-Sharing und ÖPNV im ländlichen Raum zu realisieren sind im Vergleich zur Realisierung dessen in städtischen Bereichen. Wie mühsam das Engagement gegen die Abwanderung von Firmen und jungen Familien sein kann und wie herausfordernd es ist, unsere lebendige Kulturszene im ländlichen Raum stetig zu finanzieren und zu erhalten. Schulplanung und Schulentwicklung sind angesichts langer Fahrtwege bei tendenziell sinkenden Schüler*innenzahlen ebenfalls eine Daueraufgabe. Und trotzdem muss unser Anspruch sein, klimaschonende Mobilität auch im ländlichen Raum für alle zu gewährleisten. Natürlich sind guter Mobilfunkempfang und schnelles Internet unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen im Weserbergland schwieriger herzustellen als in Ballungszentren. Und trotzdem muss es natürlich weiterhin unser Anspruch sein, bei der Digitalisierung den ländlichen Raum genauso anzubinden wie die Städte.

Wir erleben gerade, dass Möglichkeiten digitaler Kommunikation persönliche Begegnungen zwar nie ganz ersetzen können, aber doch eine gute Ergänzung sein können, um zum Beispiel politische Gremienarbeit auch nach der Covid19-Pandemie absolvieren zu können. Aber diese Form der Teilhabe funktioniert nur, wenn die Internetanbindung entsprechend leistungsfähig ist. Und sie funktioniert nur, wenn auch Menschen mit niedrigem Einkommen angemessenen Zugang zu digitalen Endgeräten bekommen! Sonst droht Digitalisierung die soziale Spaltung zu verschärfen, statt sie zu verkleinern. Und das dürfen wir nicht zulassen! Ich habe hier nur einige der Themen skizziert, die mich und uns alle bewegen. Wenn ihr Fragen oder Anregungen habt, schreibt mir gerne eine E-Mail oder sprecht mich persönlich an.

Herzliche Grüße

Helge Limburg