Politisches Statement Der Braunkohleabbau in Lützerath und die Kritik an Bündnis90/Die Grünen

Ich verstehe jede*n Demonstrierenden in Lützerath gegen den weiteren Abbau von Braunkohle. Klar ist: Wenn wir den angemessenen Beitrag Deutschlands zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels erreichen wollen, müssen wir mehr Braunkohle im Boden lassen als das gegenwärtig mit dem Kohlekompromiss geplant ist. Klar ist auch, dass wir diese Kohle nicht komplett für die Energieversorgung Deutschlands brauchen. Ein deutlich beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien (für den die Gesetzespakete, die die Ampel verabschiedet hat, die Grundlage legen) eine Steigerung der Effizienz und größere Anstrengungen zum Einsparen von Energie in allen Bereichen würden uns ermöglichen, früher als bislang geplant auf Braunkohle zu verzichten.

Schwer nachvollziehbar ist für mich, warum sich soviel Kritik an Robert Habeck und den Grünen entzündet. Noch im Sommer 2022 war die Rechtslage und der Stand, den Vorgängerregierungen beschlossen hatten, dass neben Lützerath noch die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath abgerissen und abgebaggert werden sollten. Braunkohle hätte noch bis 2038 abgebaut und verstromt werden können. Das Kohleausstiegsgesetz, das Robert Habeck verhandelt hat, spart demgegenüber 280 Mio Tonnen CO2 ein, zieht den Ausstieg auf 2030 vor. Das Gesetz rettet demnach die vier genannten, noch bewohnten Dörfer.

Demonstrationen und Kritik sollten an die demokratischen Parteien gerichtet werden, die bislang eine progressivere, Parisgerechte Energiepolitik verhindern oder nicht ausreichend unterstützen. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sind die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die sich für eine deutliche Minderung der Kohleverstromung einsetzt und dabei bereits viel erreicht hat. Das alles ist viel und eine deutliche Verbesserung. Weil es aber nicht reicht, wird unser aller Aufgabe sein, in den kommenden Jahren und bei kommenden Wahlen für gesellschaftliche und politische Mehrheiten für eine nochmalige Reduktion der Braunkohleverstromung zu kämpfen. Das ist und wird nie an den Grünen scheitern! Im Gegenteil, das wird weiterhin unser Ziel sein und bleiben. Wir werden politisch bei jeder Gelegenheit um jede Tonne Kohle kämpfen, um sie im Boden zu lassen.

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