Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Bekämpfung von missbräuchlicher Steuergestaltung, Steuerbetrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel und Helge Limburg (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 21.03.2018

Die 16 Länderfinanzminister trafen sich laut Presseberichten in der vorvergangenen Woche zu Beratungen. Dabei wurde u. a. über gesetzliche Maßnahmen zur Anzeigepflicht bei Steuergestaltungsmodellen beraten.

In den vergangenen Jahren haben große US-Konzerne wie Apple, Amazon oder Google dank komplexer Gestaltungsmodelle ihre Steuerzahlungen minimiert. Aber auch viele wohlhabende Bürger haben komplizierte Konstrukte genutzt. Bislang oft legal, weil die Praktiken darauf ausgerichtet sind, Gesetzeslücken im Steuersystem eines Landes auszunutzen. Diskutiert wird eine Anzeigepflicht, die helfen soll, Lücken schnell zu schließen. Ziel einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen sei, dem Steuergesetzgeber zeitnah die Möglichkeit zu verschaffen, auf bedeutsame und insbesondere haushaltsrelevante Steuergestaltungen zu reagieren. Demnach müssten die Entwickler wie Anwälte oder Steuerberater künftig Steuersparmodelle zugunsten ihrer Kunden an die nationalen Steuerbehörden melden.

Während die EU grenzüberschreitende Steuersparmodelle in den Fokus nimmt und die Anzeigepflicht auf die Ertragsteuer anwendet, geht ein Vorschlag von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein offenbar darüber hinaus und will auch die Einbeziehung des Erbschaft- und Schenkungsteuer- sowie des Grunderwerbsteuerbereichs prüfen.

  1. Welche Vorschläge hat Niedersachsen zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerumgehung und zur frühzeitigen Erkennung von Steuersparmodellen gemacht, die unterschiedliche Rechtsnormen in Ländern der EU und in sogenannten Steueroasen ausnutzen?
  2. Sind Vorschläge gemäß Frage 1 schriftlich oder als Beschlussvorlage eingebracht worden?
  3. Wenn ja, welche Vorschläge wurden von Niedersachsen eingebracht?
  4. Wie hat sich Niedersachsen zu Vorschlägen aus Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz und gegebenenfalls weiteren Ländern zu dem o. g. Themenkreis positioniert?
  5. Wie weit ist die Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäschericht- linie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen in Deutschland erfolgt?
  6. Wie weit ist die Einführung des Transparenzregisters für wirtschaftlich Berechtigte und die Umsetzung der EU-Richtlinie 2015/849 insgesamt erfolgt, und ist damit bereits eine verbesserte Verfolgung von Geldwäsche, illegalem Waffenhandel und Terrorismusfinanzierung möglich?
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