Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Bekommt eine syrische Flüchtlingsfamilie keinen Finderlohn?

Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer, Belit Onay und Helge Limburg (GRÜNE) an die Lan­desregierung, eingegangen am 24.07.2018

Am 9. November 2017 berichtete der NDR über die syrische Flüchtlingsfamilie Jehah Abdullah. Im Mai 2017 hatte die Familie bei der Holzmindener Tafel für zwei Euro Bettwäsche gekauft und darin 14 000 Deutsche Mark entdeckt. Die Flüchtlingsfamilie gab das Geld als ehrliche Finder im Fund­büro der Stadt Holzminden ab. Vor Ort wird sich in Leserbriefen beklagt, dass die Stadt immer noch keine Entscheidung über einen Finderlohn getroffen hat, obwohl der ursprüngliche Besitzer inner­halb eines halben Jahres nicht auffindbar war.

„Abdullah und ihre aus Syrien geflüchtete Familie entschieden daraufhin, das Geld lieber abzuge­ben und brachten es zum Fundbüro der Stadt. Was dann dort passiert, ist normalerweise geregelt: Meldet sich nach einem halben Jahr kein Eigentümer, gehört das Geld dem Finder, also der Fami­lie von Jehan Abdullah. Doch kurz vor Ablauf der Frist meldet sich jetzt die Tafel und erhebt An­spruch auf das Geld. (...) Nachdem die Tafel Anspruch erhoben hat, werde die Angelegenheit jetzt im Rathaus überprüft, sagt Bernd Gill von der Stadt. Unter anderem solle geklärt werden, ob es sich bei dem Geld überhaupt um einen Fund handelt. Schließlich sei die Bettwäsche für zwei Euro gekauft worden. Die Tafel könne möglicherweise als Zwischeneigentümer gelten, so Gill. Sollte das so entschieden werden, darf die Familie von Jehan Abdallah weder das Geld behalten - umgerech­net immerhin knapp 7 160 Euro. Auch der gesetzlich festgeschriebene Finderlohn von ungefähr 215 Euro bliebe dann aus. Gill: „In diesem Fall wollen wir die Tafel dazu bewegen, doch eine Art Belohnung an die Familie zu zahlen (NDR-Online vom 09.11.2017)“.

Der NDR brachte in einem Kommentar die Regelung eines Schatzfundes nach § 984 BGB ins Spiel: „Wird eine Sache, die so lange verborgen gelegen hat, dass der Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist (Schatz), entdeckt und infolge der Entdeckung in Besitz genommen, so wird das Eigen­tum zur Hälfte von dem Entdecker, zur Hälfte von dem Eigentümer der Sache erworben, in welcher der Schatz verborgen war.“

Auf Nachfragen bei der Stadt, warum es so lange dauere, bis der Fall entschieden sei, wurde auf eine unklare Rechtslage verwiesen.

1.        Wie ist die Rechtslage bei diesem Fund? Ist § 984 BGB zur Teilung der Fundsache anwendbar?

2.        Ist durch den Kauf der Bettwäsche nicht auch ihr Inhalt an die Flüchtlingsfamilie übergegangen?

3.        Wer bekommt das Geld und wer einen Finderlohn?

4.        Setzt sich das Land oder die Stadt für eine Kompromisslösung zwischen gemeinnütziger Tafel und Flüchtlingsfamilie ein?

5.        Sieht das Land die Notwendigkeit zu einer rechtlichen Klarstellung solcher Fundfälle angesichts angeblich unklarer Rechtslage?

6.        Sieht die Landesregierung, falls die Flüchtlingsfamilie als freiwillige Melder des Bargeldes komplett leer ausgeht, Nachbesserungsbedarf im Fundrecht?

Zurück zum Pressearchiv