Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Diener zweier Herren? „TOPOS sucht die besten Köpfe für Ihr Unternehmen. Suchen Sie den besten Berater für Ihr Unternehmen.“

Anfrage des Abgeordneten Stefan Wenzel, Anja Piel, Helge Limburg und Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 29.05.2018

Im Internet warb die Firma TOPOS mit einem Konterfei des Wirtschaftsministers Dr. Bernd Althus- mann (TOPOS-consult.de 23.05.2018). Er wurde dort mit einer Vita als Berater vorgestellt, der über eine Telefonnummer in Hamburg und über eine personalisierte Firmen-E-Mail-Adresse zu erreichen sei. Dort wurde zudem ausgeführt: „Seit 2016 verstärkt Dr. Bernd Althusmann nun die TOPOS Personalberatung und betreut vom Standort Hannover aus im Besonderen den niedersächsischen Raum sowie Bremen.“ In einem Vermerk am Schluss hieß es dann, dass „derzeit seine aktive Tätigkeit in der TOPOS Personalberatung“ ruht. Nach der Veröffentlichung von kritischen Presseberichten wurde die Website am 29.05.2018 geändert.

Laut Landtagshandbuch war Althusmann „Partner und Leiter der Niederlassung in Hannover.“ Unter der angegebenen Adresse in der Bahnhofstraße findet sich eine Firma, die laut Website Virtuelle Büros anbietet. Unklar bleibt dabei, ob bzw. wie gegebenenfalls noch eine „passive“ Tätigkeit jenseits der Werbung auf der Website des Unternehmens erfolgt. Die Firma TOPOS wirbt damit, dass sie spezialisiert sei für die „Gewinnung von Fach- und Führungskräften“. Unter der Rubrik „Aktuelle Mandate“ sind diverse Geschäftsbereiche aufgelistet, u. a. auch der Bereich „IT & Digitales“.

In der Drucksache 18/798 erklärte der Staatssekretär des auch für Digitales zuständigen Wirtschaftsministeriums in einer Vorbemerkung zu Fragen nach Vorgesprächen mit möglichen Bewerberinnen und Bewerbern bei anstehenden Stellenbesetzungsverfahren: „Weiterhin gehört es zum Alltagsgeschäft der Personalreferate, dass Personen auf unterschiedlichen Wegen auch außerhalb von konkreten Stellenausschreibungen ihr Interesse an einer Mitarbeit in den Ressorts bekunden (z. B. sogenannte Initiativbewerbungen).“

  1. Hat Minister Althusmann seine Tätigkeit für die Firma TOPOS Personalberatung beendet, oder gibt es noch eine Tätigkeit als Partner, Berater, Werber, Teilhaber, Franchise-SystemRechteinhaber oder eine sonstige Aktivität oder sonstige Rechte im Zusammenhang mit dem Unternehmen?
  2. Welche Rückkehrrechte zu früheren Arbeitgebern hat der stellvertretende Ministerpräsident?
  3. Haben sich gegebenenfalls Personen mit Interesse an Positionen in der Landesregierung über die Firma TOPOS oder über E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder sonstige Kommunikationsdienste der Firma TOPOS initiativ beworben oder ihr Interesse bekundet?
  4. Ist der stellvertretende Ministerpräsident, der Ministerpräsident oder der Finanzminister wirtschaftlich Berechtigter eines Unternehmens oder einer sonstigen Rechtspersönlichkeit im Inoder Ausland?
  5. Ist der stellvertretende Ministerpräsident, der Ministerpräsident oder der Finanzminister an einem Gewerbebetrieb oder an einer freiberuflich tätigen Kanzlei, einer Agentur, einem Franchise-System, einem Beratungsunternehmen oder einer sonstigen freiberuflichen Rechtspersönlichkeit beteiligt?
  6. Halten der stellvertretende Ministerpräsident, der Ministerpräsident oder der Finanzminister sonstige Unternehmensbeteiligungen?
  7. In welchen Aufsichtsräten und vergleichbaren Gremien ist der stellvertretende Ministerpräsident jeweils vertreten?
  8. Welche bzw. wie viele Ausnahmen von § 5 Abs. 1 des Ministergesetzes sind nach § 6 Abs. 1 Satz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung zulässig?
  9. Halten der stellvertretende Ministerpräsident, der Ministerpräsident oder der Finanzminister Unternehmensbeteiligungen in Form von Aktien einer Aktiengesellschaft?
  10. Wenn Frage 9 mit Ja beantwortet wird, welche Aktien werden jeweils in welcher Zahl gehalten?
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