Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Digitalisierung der Justiz - elektronischer Rechtsverkehr in Niedersachsen

Drs. 18/1300

Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg, Eva Viehoff, Dragos Pancescu, Christian Meyer und Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 18.07.2018

Durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (eJustice- Gesetz) ist die Justiz verpflichtet, spätestens ab dem Jahr 2022 ausschließlich elektronisch zu kommunizieren. Bereits ab dem 01.01.2018 müssen die Gerichte den elektronischen Zugang für Rechtsanwälte über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ermöglichen.

In einem Artikel des Anwaltsblatts „Erstmal mehr Papier“ (AnwBl 2018, 74-75) wird die Bedeutung des beA und damit die Digitalisierung der Justiz am Beispiel des OLG Celle dargestellt. So wird z. B. (zunächst) mit einer sehr großen Papierflut - ca. 200 Millionen Blatt Papier pro Jahr in Nieder­sachsen - gerechnet, da es an den allermeisten Gerichten noch keine elektronische Akte gibt.

Das Gesetz schreibt vor, dass bis zum 31.12.2025 die elektronische Gerichtsakte, also die Speicherung der elektronischen Eingänge sowie der intern erstellten Dokumente und damit auch die Digitalisierung der Justiz, umgesetzt werden müssen.

1.        Wie sieht der Zeitplan der Landesregierung zur Umsetzung der noch anstehenden konkreten Maßnahmen bis zur Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte konkret aus (bitte jeweilige Umsetzungsschritte mit den jeweiligen Daten konkret auflis­ten)?

2.        Sind in Niedersachsen alle einzelnen Geschäftsstellen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften seit dem Stichtag 01.07.2018 in der Lage, ausschließlich elektronisch miteinander und insbesondere mit der Anwaltschaft zu kommunizieren?

3.        Falls die Frage 2 mit Nein beantwortet wird: In welchen Gerichten und den jeweiligen Geschäftsstellen ist seit dem Stichtag 01.07.2018 die elektronische Kommunikation noch nicht umgesetzt, und bis wann wird sie jeweils umgesetzt?

4.        In welchen Geschäftsstellen der Gerichte/Staatsanwaltschaften (bitte einzeln mit jeweiligen Bedarf auflisten) werden welche technische Ausstattungen wie z. B. schnelle Datennetze oder Computerarbeitsplätze u. a. zur Umsetzung der elektronischen Kommunikation und der elektronischen Akte jeweils bis wann noch nachgerüstet?

5.        Welche Vorkehrungen in Bezug auf Datensicherheit hat die Landesregierung bisher umge­setzt, und welche sind noch in Planung?

6.        Wie wird die Landesregierung Datenautonomie und Datensicherheit im Sinne „eigener Server, eigene Betreuung = eigene Infrastruktur“ sicherstellen (bitte die jeweiligen Planungen konkret darstellen)?

7.        Wie hat sich die Zusammenarbeit zur aufgaben- und kostenteilenden Bewältigung der Umset­zung des e-Justice-Gesetzes mit den Bundesländern Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein­Westfalen, Saarland und Sachsen-Anhalt seit Juni 2016 (Beantwortung der Großen Anfrage, Drs 17/6265) mit welchen konkreten Ergebnissen und Planungen weiterentwickelt?

8.        Wie viel Personal (VZE) mit jeweils welchen Aufgaben wurde im Zuge der Umsetzung des eJustice-Gesetz seit Beginn der Umsetzung zusätzlich eingesetzt, und wie viel zusätzliches Personal in den Geschäftsstellen mit jeweils welchen Aufgaben wird bis zum 31.12.2025 benötigt?

9.        Handelt es sich bei den in Frage 8 genannten VZE um neue geschaffene Personalstellen oder um VZE aus dem Bestand, die mit den Aufgaben zusätzlich oder über Entlastung der bisheri­gen Aufgaben betraut wurden (bitte jeweils auflisten nach Beamten und Tarifbeschäftigten)?

10.     Welche Kosten für welche Maßnahmen - z. B. auch durch Medienbruch, Nachrüstung, zusätzlichem Personal - sind bisher entstanden, und mit welchen Kosten rechnet die Landesregie­rung bis Ende 2025?

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