Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Entspricht die Zwischenlagerung von Atomabfällen im Lager Leese den geltenden Sicherheitsanforderungen?

Anfrage der Abgeordneten Miriam Staudte und Helge Limburg (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 23.04.2018

Das niedersächsische Umweltministerium plant eine Nachqualifizierung und Nachkonditionierung der im Lager Leese zwischengelagerten Atomabfälle aus der ehemaligen Landessammelstelle Steyerberg. Derzeit läuft eine europaweite Ausschreibung. Noch sei unklar, ob eine Zwischenlagerung der 1 484 Steyerberg-Fässer bei dem zu beauftragenden Konditionierungsunternehmen möglich sei. Dies antwortete das MU am 1. März 2018 auf die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung Nr. 9 der Abgeordneten Helge Limburg und Miriam Staudte (GRÜNE) in der Drs. 18/430. Derzeit sei von einer erneuten Einlagerung der radioaktiven Abfälle im Lager Leese nach der Konditionierung auszugehen.

Der NDR berichtete am 15. April 2018, dass einer unveröffentlichten Studie des MU zufolge fast ein Drittel der Fässer intensiv nachbehandelt werden müsse (https://www.ndr.de/fernsehen/ sendungen/hallo_niedersachsen/Atommuell-442-Problemfaesser-lagern-in-Leese,hallonds43676.

html). Im NDR-Interview am 16. April 2018 betont Umweltminister Lies, dass mit der Nachqualifizierung und Nachkonditionierung die Anforderungen an eine Abgabe an das geplante Endlager Schacht Konrad erfüllt werden sollen: „Da geht es um klare Regelungen, die Konrad vorgibt, und nicht um Handlungsbedarf, der sich aus der Situation der Fässer ergibt“ (https://www.ndr. de/fernsehen/sendungen/niedersachsen_1800/Atommuell-Problemfaesser-im-Landkreis-Nienburg, ndsmag24200.html).

  1. Welche Arbeiten sind im Zuge der Nachqualifizierung vorgesehen?
  2. Wie viele der 1 484 Steyerberg-Fässer sollen nachkonditioniert werden, und welche konkreten Konditionierungsschritte sind vorgesehen?
  3. viele der Fässer sollen nachgetrocknet werden?
  4. Wie viele Fässer sollen im Zuge der vorgesehenen Maßnahmen geöffnet werden?
  5. Wie viele Fässer mit radioaktiven Abfällen lagern derzeit insgesamt im Lager Leese, einschließlich der Betriebsabfälle der Firma EZN?
  6. Wie viele Fässer mit auffälligem Befund sind insgesamt im Lager Leese bekannt (bitte jeweils Fassnummer, Herstellungsdatum, Herkunft, deklarierten Fassinhalt und Befund benennen)?
  7. Von wie vielen Fässern mit gewölbten Deckeln wurden Gasproben entnommen?
  8. Welche Stoffe wurden in den Proben nachgewiesen, und welche Ursache wird für die Gasentwicklung angenommen?
  9. Wie viele Fässer mit auffälligen Befunden wurden im Lager Leese bislang in Überfässer eingestellt?
  10. Kann die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass das MU in der Ausschussunterrichtung am 18. April 2018 darauf hinwies, dass Deckeldichtungen porös werden können, ausschließen, dass Gase aus den Fässern im Lager Leese entweichen?
  11. Werden in den Lagerhallen Messungen durchgeführt, um eine Freisetzung radioaktiver Strahlung zu überprüfen?
  12. or dem Hintergrund, dass in einem geöffneten Fass Flüssigkeiten gefunden wurden: Entsprach das Fass Nr. 1989 zum Zeitpunkt der Ablieferung den damaligen Annahmebedingungen der Landessammelstelle Steyerberg und, wenn nein, warum nicht?
  13. Geht die Landesregierung davon aus, dass die weiteren Steyerberg-Fässer zum Zeitpunkt der Anlieferung den jeweils geltenden Annahmebedingungen der Landessammelstelle entsprachen?
  14. Geht die Landesregierung davon aus, dass die Deklarationen der 1 484 Steyerberg-Fässer korrekt sind, und, wenn nein, warum nicht?
  15. Wer hat die 1 484 Fässer konditioniert und an die Landessammelstelle abgeliefert?
  16. Sollte es Hinweise geben, dass Fässer falsch deklariert und Inhalte illegal abgeliefert wurden, plant die Landesregierung rechtliche Schritte gegen die Ablieferer?
  17. Hat sich das Unternehmen Eckert & Ziegler an der Ausschreibung für die Nachkonditionierung und Nachqualifizierung der Steyerberg-Fässer beteiligt?
  18. Vor dem Hintergrund, dass die Nachqualifizierung und Nachkonditionierung den Steuerzahler nach derzeitigen Schätzungen 10 bis 12 Millionen Euro kosten soll: Welche Gebühren wurden für die Abgabe der 1 484 Steyerberg-Fässer an die Landessammelstelle von den Ablieferern insgesamt an das Land bzw. den Bund entrichtet?
  19. Entspricht die derzeitige Lagerung der 1 484 Steyerberg-Fässer im Zwischenlager Leese den Anforderungen der Entsorgungskommission des Bundes (ESK-Leitlinie vom 10. Juni 2013)?
  20. Können die Fässer nach Abschluss von Nachqualifizierung und Nachkonditionierung entsprechend den Anforderungen der ESK im Zwischenlager Leese wiedereingelagert werden?
  21. Welche Alternativen sieht die Landesregierung zum Verbleib der Fässer beim Konditionierer bzw. dem Rücktransport nach Leese?
  22. Ist das Fasslager Gorleben, das ab 2020 in die Zuständigkeit des Bundes übergeht, nach Einschätzung der Landesregierung ein möglicher alternativer Standort für die landeseigenen Abfälle im Lager Leese?
  23. Wie viele Transporte erwartet die Landesregierung im Zusammenhang mit der geplanten Nachkonditionierung (bitte getrennt aufführen mit und ohne Rücktransport nach Leese)?
  24.  Entspricht die Lagerung der in Landeseigentum übergegangenen 3 400 Fässer von GE Healthcare den Anforderungen der Entsorgungskommission des Bundes, und, wenn nein, welche Maßnahmen hält die Landesregierung für erforderlich?
  25. Vor dem Hintergrund, dass die Nachkonditionierung und Nachqualifizierung der SteyerbergFässer acht bis zehn Jahre dauern soll und der Pachtvertrag für die Lagerung 2030 ausläuft: Wann sollen die Planungen für die Auslagerung der 3 400 GE-Fässer beginnen?
  26. Entsprechen die fünf Konrad-Container im Lager Leese den Einlagerungsanforderungen für Schacht Konrad und, wenn nein, warum nicht?
  27. Wann soll eine Entscheidung über die Vergabe der Nachqualifizierung und Nachkondititionie- rung fallen, und wann sollen die Arbeiten abgeschlossen sein?
  28. Welche Lagerkapazität und welcher Zeitrahmen sind in der Ausschreibung für die Zwischenlagerung der Steyerberg-Fässer vorgesehen?
  29. Geht die Landesregierung davon aus, dass sich das Nettovolumen der Abfälle sowie das erforderliche Lagervolumen durch die Nachkonditionierung verändert und, wenn ja, wie?
  30. Sollen die Steyerberg-Abfälle in Konradcontainer verpackt und mit Beton verfüllt werden?
  31. Wenn die 1 484 Steyerberg-Fässer in Konrad-Container verpackt werden sollen, wie viele Container werden dafür benötigt?
  32. Wie viele Konrad-Container werden benötigt, um die 3 400 GE-Fässer entsprechend den Anlieferungsbedingungen von Schacht Konrad zu verpacken?
  33. Wie viele Konrad-Container könnten auf den dem Land zur Verfügung stehenden Lagerflächen im Zwischenlager Leese maximal untergebracht werden?
  34. Wie viele Konrad-Container kann das Land laut geltender Genehmigung im Zwischenlager Leese einlagern?
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