Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und Marktmanipulation? Möbelriese aus Westerstede unter Druck

Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel, Helge Limburg, Dragos Pancescu und Detlev SchulzHendel (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 07.03.2018

Das erste Unternehmen der Unternehmensgruppe Steinhoff wurde 1964 in Westerstede gegründet und avancierte seitdem zum zweitgrößten Möbelkonzern hinter IKEA. Zu der Gruppe gehören heute eine Vielzahl von Tochtergesellschaften und eine Familienstiftung. Die Steinhoff International Holding ist an der Börse gelistet. Der Konzern deckt die gesamte Wertschöpfungskette im Möbelgeschäft ab und hat laut Website (04.03.2018) 130 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und 12 000 Läden.

Bereits vor einiger Zeit stand die Europazentrale des Möbelhauses im Fokus der Staatsanwaltschaft. Jahrelang sollen überhöhte Umsätze gebucht worden sein (07.12.2015, Handelsblatt). Der Möbelkonzern Steinhoff steht deshalb unter Druck. Das Unternehmen muss seine Geschäftszahlen für zurückliegende Geschäftsjahre korrigieren. Die Steinhoff-Aktie verlor Mitte Dezember 2017 erheblich an Wert. Das in Johannesburg und in Frankfurt notierte Papier verlor zweistellig. Die Stein- hoff-Aktie brach in der Spitze um fast 90 % ein. Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit von Steinhoff abgestuft. Am 02.03.2018 lag die Börsenkapitalisierung laut Handelsblatt bei 1,55 Mlliarden Euro. Die Außenstände belaufen sich Berichten zufolge auf ein Vielfaches.

Laut SZ vom 27.02.2018 ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der unrichtigen Darstellung von Bilanzen, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung. Die Finanzaufsicht Bafin habe demnach eine förmliche Untersuchung wegen des Verdachts der Marktmanipulation eingeleitet.

  1. Welche Erkenntnisse haben das Finanzministerium und seine nachgeordneten Behörden über den o. g. Sachverhalt?
  2. Welche Institutionen ermitteln derzeit im In- und Ausland?
  3. Wegen welcher möglicher Delikte wird ermittelt?
  4. Welche Gesellschaften der Steinhoff-Gruppe haben ihren Sitz, ihre Zweigstellen oder ihre Tochtergesellschaften in Niedersachsen?
  5. Welche Unternehmensteile hält die Steinhoff Familienstiftung Westerstede, die Steinhoff Familienholding GmbH Oldenburg und die Gemeinnützige Steinhoff Stiftung für Wissenschaft und Forschung Westerstede?
  6. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt die Steinhoff-Gruppe in Niedersachsen?
  7. Welche niedersächsischen und welche deutschen Banken und Kreditinstitute sind bei der Steinhoff Gruppe in welcher Größenordnung exponiert?
  8. Wer hat das Unternehmen in den letzten 24 Monaten geleitet (Vorstand und Aufsichtsrat)?
  9. Welche Unternehmen der Steinhoff-Gruppe hatten bzw. haben ihren Sitz auf der Isle of Man? (SZ, 27.02.2018)
  10. Mit wem hat die Landesregierung Gespräche über die Lage der Steinhoff-Gruppe und mögliche Auswirkungen geführt?
  11. Wer hat die Gespräche wann für die Landesregierung geführt?
  12. Welche Mitglieder der Familienstiftungen, des Vorstandes, des erweiterten Vorstandes und des Aufsichtsrates der Steinhoff International Holding haben zwischen dem 15.11.2017 und dem 31.12.2017 Aktien des Unternehmens verkauft?
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