Kleine Anfrage für die Fragestunde - Mit Antwort der Landesregierung Gefährder in der Abschiebungshafteinrichtung Langenhagen?

Abgeordnete Helge Limburg, Belit Onay und Dragos Pancescu

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

In der Abschiebungshafteinrichtung Langenhagen der Justizvollzugsanstalt Hannover werden seit mehreren Jahren abzuschiebende Personen untergebracht. Die durchschnittliche Belegung liegt aktuell (bis 30. April 2018) bei 27 Gefangenen, bei jeweils 18 durchschnittlichen Verweiltagen. Seit einiger Zeit gibt es Diskussionen darüber, Abschiebehäftlinge verschiedener Länder in einzelnen Anstalten zu bündeln. Diese Diskussion ist insbesondere im Kontext der Ingewahrsamnahme ausreisepflichtiger Gefährder erneut geführt worden.

Vorbemerkung der Landesregierung

Im Bereich der Gefahrenabwehr kann die jeweils zuständige Länderpolizei oder das Bundeskriminalamt eine Person aufgrund vorhandener Erkenntnisse als Gefährder einstufen. Eine gesetzliche Definition des „Gefährderbegriffs“ gibt es weder ausländerrechtlich noch polizeirechtlich.

Auf polizeilicher Ebene wird ein „Gefährder“ als eine Person definiert, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100 a der Strafprozessordnung, begehen wird.

1.  Waren seit November 2017 Gefährder in der Abschiebehaft in Langenhagen untergebracht, für die andere Bundesländer zuständig waren?

Nein.

2.  Wenn ja: Auf Grundlage welcher Vereinbarung und welcher Kostenübernahmeregelung?

Entfällt.

3.  Waren seit November 2017 Gefährder, für die Niedersachsen zuständig war, in anderen Bundesländern in Abschiebehafteinrichtungen untergebracht?

Nein.

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