Kleine Anfrage für die Fragestunde - Mit Antwort der Landesregierung Geplante Tank- und Rastanlage Elbmarsch als Ersatz für die Anlage Hamburg-Stillhorn

Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel, Anja Piel, Eva Viehoff, Christian Meyer und Helge Limburg (GRÜNE)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Verden, hat am 15. Oktober 2012 das Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Tank- und Rastanlage Elbmarsch (T&R) im Norden Niedersachsens, kurz vor der Landesgrenze zu Hamburg, eingeleitet. Vorangegangen war eine Standortuntersuchung ausschließlich entlang der A 1 zwischen den Autobahnkreuzen Hamburg-Südost und dem Maschener Kreuz, die dann diesen geplanten Standort in Seevetal-Meckelfeld ergeben hat. Nicht berücksichtigt wurden bei der Standortsuche die A 7 sowie die A 39 Richtung Lüneburg (ehemals A 250). Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurden rund 6 400 Einwendungen, davon 17 von Trägern öffentlicher Belange, eingereicht. Ein im Planfeststellungsverfahren vorgesehener Erörterungstermin wurde mehrfach verschoben, zuletzt im Februar 2018. Eine Grundlage für die Auswahl war die Empfehlung für Rastanlagen an Straßen (ERS), die einen Abstand von 50 bis 60 km für bewirtschaftete Tank- und Rastanlagen vorsieht. Sowohl der ehemalige Verkehrsminister Olaf Lies als auch der jetzige Verkehrsminister Bernd Althusmann haben den betroffenen Menschen vor Ort Unterstützung zugesagt.

Vorbemerkung der Landesregierung

Rastanlagen sind Nebenbetriebe im Sinne des § 15 des Bundesfernstraßengesetzes und werden im Rahmen der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geplant und gebaut. Der gesetzliche Auftrag, den Verkehrsteilnehmern eine Versorgung und Erholung an den Autobahnen anzubieten, wird durch unbewirtschaftete und bewirtschaftete Rastanlagen gedeckt. Eigentümer der Verkehrsanlagen ist der Bund, Eigentümer der Nebenbetriebe samt den dazugehörigen Grundstücken ist der jeweilige Konzessionsnehmer. Das BMVI trifft als Eigentümer der Verkehrsanlagen im Rahmen der Auftragsverwaltung auch die Entscheidungen zum Standort sowie zur Dimensionierung der Rastanlagen.

Als Vorzugsstandort für die geplante Rastanlage Elbmarsch wurde ein Areal an der A 1 nördlich der Gemeinde Seevetal, Ortsteil Meckelfeld, ermittelt. Dieser gefundene Standort wurde 2007 in einer erweiterten Standortuntersuchung, 2015 in einer weiteren Standortuntersuchung in Form einer Raumanalyse und 2016 auf Basis der Forderung des BMVI nach einer erneuten Standortüberprüfung (Länder Hamburg und Niedersachsen) bestätigt.

Für das im Jahr 2012 von der Planfeststellungsbehörde auf Antrag der Vorhabenträgerin - Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Verden - eingeleitete Planfeststellungsverfahren musste der Erörterungstermin insbesondere aufgrund der Vielzahl der eingegangenen Einwendungen und deren fach- und sachgerechter Abarbeitung immer wieder nach hinten verschoben werden. Die bisherigen Planungen der Vorhabenträgerin zur Rastanlage Elbmarsch sind fachlich in keiner Weise zu beanstanden.

1.  Beabsichtigt die Landesregierung, das Planfeststellungsverfahren einzustellen und sich gegen die geplante Tank- und Rastanlage Elbmarsch auszusprechen und sich entsprechend einzusetzen?

2.  Plant die Landesregierung weitere Gespräche mit der Hansestadt Hamburg und dem zuständigen Bundesminister mit dem Ziel, Alternativen erneut zu prüfen?

 

Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Angesichts der erheblichen Belastungen der Betroffenen in der Gemeinde Seevetal setzt sich Minister Dr. Althusmann dafür ein, eine gemeinsame Lösung mit dem BMVI sowie den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein zu finden. Mit dem Bau der A 26 und deren Anschluss an die A 1 eröffnen sich zudem neue Spielräume für die Konzeption einer Rastanlage. Dementsprechend hat Minister Dr. Althusmann mit Schreiben vom 09.02.2018 dem BMVI den Vorschlag unterbreitet, die niedersächsischen Planungen für die Rastanlage Elbmarsch vorerst zurückzustellen und im Zuge der Vollendung der A 26 eine gemeinsame Lösung mit dem BMVI und den Ländern Niedersachsen, Hamburg sowie Schleswig-Holstein zu diskutieren. Eine Antwort auf dieses Schreiben liegt noch nicht vor.

3.  Ist der Landesregierung bekannt, dass die Autohöfe Rade und Ramelsloh ihre Kapazitäten erweitern möchten, und sieht die Landesregierung hier eine sinnvolle Alternative zur geplanten Tank- und Rastanlage Elbmarsch?

Ein Autohof kann rechtlich nicht als Ersatz für eine Rastanlage betrachtet werden, weil dieser privatwirtschaftlich betrieben wird. Die Straßenbauverwaltung hat keinen Einfluss darauf, ob ein Autohof „kommt oder geht“, sie kann somit ihrer gesetzmäßigen Verpflichtung nicht nachkommen. Gemäß der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur A 3 in Bayern vom 25.03.2015 (Az.: 9 A1/14) kann ein Autohof aufgrund seiner Lage und seiner Kapazität keine Rastanlage ersetzen.

Der Autohof Hamburg Süd/Rade befindet sich unmittelbar an der Anschlussstelle Rade an der A 1. Die Leistungsfähigkeit dieser Anschlussstelle lässt es nicht zu, dass zusätzliche Verkehre darüber abgewickelt werden, sodass die Erweiterung des Autohofs Rade schon aus diesem Grunde nicht möglich wäre. Der Autohof hat gegenüber der NLStBV bisher keine Erweiterungsabsichten geäußert.

In und um Ramelsloh existiert aktuell kein Autohof. Sofern hier auf die beiden Rastanlagen Hasselhöhe West und Seevetal Ost im Raum Ramelsloh an der A 7 fokussiert wird, sind hier derzeit keine Erweiterungen vorgesehen. 2014 sind diese beiden Rastanlagen bereits erweitert worden - die Rastanlage Hasselhöhe um zusätzlich 48 Lkw-Stellplätze und die Rastanlage Seevetal um zusätzlich 33 Lkw-Stellplätze. 

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