Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Hat VW die Europäische Investitionsbank getäuscht?

Anfrage der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel, Helge Limburg und Anja Piel (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 23.03.2018

Das Europamagazin der ARD berichtete am 25. Februar unter der Überschrift „Volkswagen: Staatsknete für Skandalautos?“ über einen Kredit der Europäischen Investitionsbank (EIB) an den VW-Konzern. Volkswagen wird verdächtigt, Gelder aus einem sehr günstigen öffentlichen Kredit der EIB in die Entwicklung eines Fahrzeugs mit einer Abschaltsoftware investiert zu haben. Der Bericht der ARD spricht von bis zu 400 Millionen Euro, die in Zeiten der Finanzkrise und knapper Kredite geflossen seien.

Nachdem öffentlich wurde, dass die Motoren dank Softwaretricks die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur im Testlabor einhalten konnten, schaltete sich die EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF ein. Die EIB teilte mit, dass sie getäuscht worden sei. Schon seit Ende Juli 2017 liegt ein Bericht dazu vor. Allerdings wurde er bis heute nicht veröffentlicht. OLAF hatte den Bericht unverzüglich der Staatsanwaltschaft Braunschweig zur Verfügung gestellt. Sie ist für mögliche Ermittlungen gegen den VW-Konzern zuständig. Allerdings sei, laut Europamagazin vom 25. Februar, die Braunschweiger Staatsanwaltschaft nicht in der Lage, den englischsprachigen Bericht auszuwerten.

  1. Wurde der Bericht von OLAF mittlerweile übersetzt und von der Staatsanwaltschaft geprüft?
  2. Wenn ja, was ist das Ergebnis der Prüfung, und wie wird dieses begründet?
  3. Falls noch keine Übersetzung vorliegt: Warum ist diese noch nicht erfolgt, und was unternimmt die Landesregierung, um schnellstmöglich eine Übersetzung zu gewährleisten?
  4. Liegt Mitgliedern der Landesregierung oder Staatssekretärinnen und Staatssekretären der Bericht von OLAF von Juli 2017 zu dem EIB-Kredit vor, und, wenn ja, seit wann und welchen Personen genau?
  5. Plant die Landesregierung, im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss, im Haushaltsausschuss oder im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen des Landtags über den OLAF-Bericht zu unterrichten? Wenn nein, warum nicht?
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