Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Leistungsfähigkeit des Zolls bei der Verfolgung von Geldwäsche

Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel und Helge Limburg (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 02.05.2018

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 26.04.2018 mit Bezug auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage: „Deutschland kommt im Kampf gegen Geldwäsche kaum voran. In der Financial Intelligence Unit (FIU), einer eigens für diese Aufgabe gegründeten Spezialeinheit des Zolls, stauen sich weiterhin Zehntausende unbearbeitete Verdachtsfälle“.

„Demnach waren Ende des ersten Quartals immer noch mehr als 29 000 Verdachtsmeldungen nicht abschließend bearbeitet. Der Zoll hatte mit dem zuständigen Bundesfinanzministerium abgestimmt, das Problem der angestauten Meldungen bis Ende März in den Griff zu bekommen, dieses Ziel dann aber offensichtlich verfehlt. Banken, Handelsfirmen und zahlreiche weitere Dienstleister müssen verdächtige Geldströme den Behörden melden. Das betrifft häufig etwa Überweisungen aus dem Ausland oder höhere Barbeträge, deren Herkunft fraglich ist. Seit Sommer 2017 sammelt die FIU diese Meldungen, prüft sie und leitet sie den zuständigen Ermittlern der Landespolizeibehörden weiter. Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Hoheit über die Geldwäschebekämpfung trotz Bedenken vom Bundeskriminalamt zum Zoll verlegt. Noch immer scheint die FIU nur bedingt arbeitsfähig zu sein. Weil die zentrale Software wegen Sicherheitslücken nicht verfügbar war, schickten Banken und andere Stellen ihre Verdachtsfälle längere Zeit vor allem per Fax; Hilfskräfte arbeiteten den Papierstau ab.“

Bei der sogenannten Geldwäsche wird in der Regel versucht, illegal erworbenes Vermögen in den legalen Geldkreislauf zu transferieren. Hinter einem Geldwäschegeschäft können sich daher schwere Straftaten wie Terrorismusfinanzierung, Waffenhandel, Steuerbetrug, Drogenhandel und viele andere Delikte verbergen. Dabei spielen oft Briefkastenfirmen in Steueroasen, unklare Besitzverhältnisse und Immobiliengeschäfte eine besondere Rolle.

  1. Wie viele der o. g. nicht bearbeiteten Verdachtsfälle betreffen Niedersachsen?
  2. Welche Behörden von Bund und Land werden bei der Prüfung eines Verdachtsfalls eingebunden?
  3. Wie viele Verdachtsfälle wurden in den letzten sechs Monaten in Niedersachsen bearbeitet?
  4. In wie vielen Fällen hat der Verdacht zu weitergehenden Ermittlungen geführt?
  5. Welche Behörden waren bei den weitergehenden Ermittlungen beteiligt?
  6. Zu welchen Ergebnissen haben die weitergehenden Ermittlungen geführt?
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