Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Razzia bei Flüchtlingshelfer in Cuxhaven

Drs. 18/1308

Anfrage der Abgeordneten Eva Viehoff, Julia Hamburg, Belit Onay und Helge Limburg (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 18.07.2018

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen protestiert am 25. Juni 2018 „gegen die Kriminalisierung von Mit­gliedern des Arbeitskreises Asyl Cuxhaven, die in den frühen Morgenstunden des 19. Juni 2018

Opfer einer Razzia wegen ,Unterstützungshandlungen‘ für einen kurdischen Verein geworden sind, dem die Behörden einen ,Verstoß gegen das Vereinsgesetz‘ vorwerfen.“ Die TAZ berichtete am 27. Juni 2018 über diese groß angelegte Durchsuchung mit ca. 100 Polizeibeamtinnen und -beam­ten, die elf Objekte im Landkreis Cuxhaven betraf. Unter anderen wurde auch die Privatwohnung des 2. Vorsitzenden des Arbeitskreises Asyl in Cuxhaven, Karl-Heinz Zulkowski-Stüben, durch­sucht, und Computer, Laptop, alle Speichermedien, eine Fahne und ein beidseitig beschriftetes Demoplakat wurden beschlagnahmt.

Die Durchsuchung bei dem 70-jährigen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer war zuvor vom Amtsge­richt Stade „wegen Zuwiderhandlung gegen ein vollziehbares Betätigungsverbot eines Ausländer­Vereins“ angeordnet worden. Der Betroffene unterstütze „den gesondert Verfolgten ... wissentlich in seinem Tun, indem er Kontakte zu deutschen Organisationen herstellt, als Fahrer zu Demonstrati­onen fungiert und über Veranstaltungen mit PKK-Bezug informiert.“ Diese Erkenntnisse hatten Po­lizei und Amtsgericht aus der Observation und gerichtlich angeordneter Telefonüberwachung des „gesondert verfolgten“ 59-jährigen Teestubenbetreibers.

In den Cuxhavener Nachrichten stellte der Betroffene im Rahmen eines Leserbriefs dar: „Am 21. Januar startete die türkische Armee gemeinsam mit dschihadistischen Truppen einen völker­rechtswidrigen Angriff auf die kurdische Enklave Afrin in Nordsyrien. Weltweit protestierten demo­kratisch gesinnte Menschen und gingen auf die Straße. . Alle Demonstrationen (zu denen der AK Asyl Cuxhaven mit aufgerufen hatte, Red.) waren weder verboten noch von der Polizei unterbun­den worden. Allein in Hannover hatten sich über 20 000 Menschen beteiligt, unter ihnen Herbert Schmalstieg, ehemaliger SPD-Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, und seine Gat­tin (Heidi Merk), ehemalige Sozialministerin in Niedersachsen. Sicherlich waren auch einige PKK­Unterstützer unter den Demonstranten, aber waren diese Demonstrationen deshalb Veranstaltun­gen mit PKK-Bezug?“

1.        Aus welchen tatsächlichen Gründen kann aus

a)        dem Angebot für eine Mitfahrgelegenheit zu genehmigten Demonstrationen,

b)        der Herstellung von Kontakten zu deutschen Organisationen wie zu den Cuxhavener Nachrichten oder

c)        der Information über Veranstaltungen mit PKK-Bezug

durch den 70-jährigen 2. Vorsitzenden des AK Asyl in Cuxhaven eine Zuwiderhandlung gegen ein Vereinsverbot nach dem Vereinsgesetz abgeleitet werden?

2.        Woraus ergibt sich aus

a)        dem Angebot für eine Mitfahrgelegenheit zu genehmigten Demonstrationen,

b)        der Herstellung von Kontakten zu deutschen Organisationen wie zu den Cuxhavener Nachrichten oder

c)        der Information über Veranstaltungen mit PKK-Bezug eine vorteilhafte Wirkung für die verbotene Vereinstätigkeit?

3.        In den vergangenen Monaten hat es in Niedersachsen mehrere polizeiliche Durchsuchungen in kurdischen Vereinen, einem linken Kulturzentrum und in einem Gasthof in Meuchefitz im Landkreis Lüchow-Dannenberg im Zusammenhang mit PKK-Bezug geben. Welche dieser Durchsuchungen wurde wegen der Zuwiderhandlung gegen ein vollziehbares Betätigungs­verbot eines Vereins nach dem Vereinsgesetz oder wegen der vorteilhaften Wirkung für die verbotene Vereinstätigkeit durchgeführt?

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