Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Rechte „Feindeslisten“ - auch in Niedersachsen?

Drs. 18/1353

Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Anja Piel, Christian Meyer, Meta Janssen-Kucz, Helge Limburg und Belit Onay (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 01.08.2018

Wie durch eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung (Bundesdrucksache 19/3350) bekannt wor­den ist, wurden bei diversen Ermittlungsverfahren im Bereich des Rechtsterrorismus sogenannte „Feindeslisten“ gefunden, die sensible Daten wie Namen, Adressen und Telefonnummern von „feindlichen“ Personen und Örtlichkeiten (z. B. Synagogen und Schulen) enthalten. Die Bundesre­gierung spricht von ca. 25 000 Personen, die alleine auf Listen der rechten Prepper-Gruppierung „Nordkreuz“ festgestellt worden sind. Hinzu kommen rund 10 000 Datensätze, die bei der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufgefunden wurden, sowie ei­ne 32 Menschen und Örtlichkeiten umfassende „Todesliste“ der Rechtsterroristen Franco A., Maximilian T. und Mathis F.

Aus den über 35 000 Datensätzen wurden vonseiten des Bundeskriminalamts insgesamt drei Men­schen darüber informiert, dass sie auf einer „Feindesliste“ auftauchen. Die Zuständigkeit sieht die Bundesregierung bei den jeweiligen Bundesländern, die vom BKA über die Adresslisten in Kenntnis gesetzt worden sind.

  1. Wie viele Menschen und Örtlichkeiten in Niedersachsen werden auf den sogenannten „Feindeslisten“ des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Nordkreuz und/oder der Gruppe um Franco A. aufgeführt (bitte nach Gruppierung aufschlüsseln)?
  2. Sind der Landesregierung weitere Ermittlungsverfahren bekannt, in der ähnliche „Feindeslis­ten“ gefunden wurden (bitte auflisten)?
  3. Aus welchem Bereich stammen die aufgelisteten Menschen und Örtlichkeiten? (Bitte auf­schlüsseln nach Parteien, Personen des öffentlichen Lebens, Glaubensgemeinschaften, Bildungseinrichtungen, antifaschistischen Initiativen etc.)
  4. Wie viele Menschen und Örtlichkeiten in Niedersachsen wurden darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie auf einer oder mehrerer „Feindeslisten“ verzeichnet sind, und auf welchem Weg und zu welchem Zeitpunkt erfolgte die Information der Betroffenen?
  5. Anhand welcher Kriterien wird entschieden, ob Personen oder Örtlichkeiten darüber informiert werden, dass sie auf einer oder mehrerer „Feindeslisten“ verzeichnet sind?
  6. Plant die Landesregierung, dass bisher noch nicht in Kenntnis gesetzte Betroffene der „Feindeslisten“ in Zukunft davon erfahren?
  7. Wenn 6. zutrifft: In welcher Form, anhand welcher Kriterien und zu welchem Zeitpunkt sollen die Betroffenen informiert werden?
  8.  Setzt sich die Landesregierung für eine zentrale Erfassung solcher „Feindeslisten“ ein?
  9. Was für Sicherheitsmaßnahmen wurden und werden in Bezug auf Menschen und Institutio­nen, die auf diesen Listen stehen, getroffen?
  10. Hat Niedersachsen Konsequenzen aus dem Fund dieser Feindeslisten gezogen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
  11. Warum wurden die Öffentlichkeit oder zumindest die zuständigen Ausschüsse nicht über die­se Listenfunde informiert?
  12. Wurden Menschen, die auf diesen Listen verzeichnet sind, getötet oder sind diese gestorben? Wenn ja, wurde ein Mord mit rechtsextremem Hintergrund festgestellt bzw. nachträglich ge­prüft?
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